SPD-Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise im Gewerbegebiet Thune
"Pressemeldung"
In der Frage um das weitere Vorgehen im Gewerbegebiet Thune hat der Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 21. Februar entschieden, einen SPD-Antrag sowie weitere Anträge zur Thematik in den Planungs- und Umweltausschuss am 15. März zu überweisen. Der Antrag war Teil einer Resolution, die die SPD Braunschweig am Montag zuvor im Unterbezirksausschuss gefasst hatte. Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, zuständiger Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 3, äußern sich daher wie folgt: „Aufgrund der Tatsache, dass sich für einen neuen Bebauungsplan keine realistische Mehrheit abzeichnete, haben wir die Beratungen über die Verwaltungsvorlage ebenso wie unseren ursprünglichen Dringlichkeitsantrag in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Alles andere hätte die Gefahr mit sich gebracht, erneut rechtsunsichere Beschlüsse herbeizuführen.“
Die neue Umweltzeitung ist da! Vielfalt ist besser.
Die Zukunft der Menschheit hängt auch davon ab, ob es gelingt, die weiterhin wachsende Zahl von Menschen auf der Erde zu ernähren. Große Saatgut - und Chemiekonzerne behaupten, die Lösung sei eine weitere Industrialisierung und Intensivierung der Bodenausbeutung mit Einsatz entsprechender Agrochemie. Das mag für die Sicherheit des Profits der Konzerne und ihrer Aktionäre gut sein, aber auch für die Menschen?
Kein einseitiges Moratorium: BISS fordert Klärungsmöglichkeit
Atombetriebe sollen ausgeschlossen werden
„Resolution auf SPD-Initiative: Rat bekennt sich mit großer Mehrheit zum Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen – Atombetriebe sollen ausgeschlossen werden“
Mit einer im Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 16. Mai angenommenen Resolution bekennt sich die SPD-Fraktion zum Interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen: „Verschiedene Einflüsse vor Ort und in den beteiligten Bezirksräten haben die Diskussion um dieses dringend benötigte Gewerbegebiet teilweise vergiftet. Es wurde der falsche Eindruck vermittelt, in dem Gewerbegebiet könnte eine vermeintliche Atommülldrehscheibe für Schacht Konrad entstehen“, erklärt der SPD-Ratsherr und umweltpolitische Sprecher Manfred Dobberphul. „Auf SPD-Anfrage hat die Verwaltung klargestellt, dass sich in dem Gewerbegebiet ebenso wenig atommüllverarbeitende, -erzeugende oder -behandelnde Betriebe ansiedeln sollen, wie Betriebe, die eine entsprechende Logistik anbieten (vgl. Vorlage 17-04118-01).“ Mit Interesse hat Dobberphul außerdem zur Kenntnis genommen, dass sich auch die CDU-Ratsfraktion für das Gewerbegebiet im Rat ausgesprochen hat: „Damit handelt sie im krassen Widerspruch zu ihrer eigenen Bezirksratsfraktion vor Ort.“
Grüne freuen sich über Klimaschutzpreis!
"Pressemitteilung"
„Schön, dass es jetzt auch in Braunschweig möglich wird, kreative Ideen und klimaschützende Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern mit einem Preis zu belohnen“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel. „Wir hoffen, damit mehr Aufmerksamkeit und Bewusstsein für den Klimaschutz zu erzeugen und Anreize für Maßnahmen zu geben“.
Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung eine Richtlinie für die Vergabe beschlossen. Der Preis ist auf Initiative der Grünen Ratsfraktion im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen geschaffen worden.
Die neue Umweltzeitung ist da! „Fahr Rad – geh zu Fuß!“
Der ADFC führt seit geraumer Zeit in regelmäßigen Abständen einen „Fahrrad-Klima-Test“ durch. Braunschweig hat seine Bewertung in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert, allerdings in eher bescheidenen Schritten und auf bescheidenem Niveau. Einen „Fuß-Klima-Test“ gibt es nicht. Wie würde Braunschweig dort abschneiden? Gut? Wohl kaum. Noch immer gilt das Bonmot, hier gäbe es die fittesten Rentner Deutschlands. Warum? Weil die Fußgängerampelgrünphasen – schönes Kettenwort, nicht wahr? – hier so kurz sind, dass nur gute Sprinter die Straße queren können. Wenn sie reaktionsschnell sind, natürlich nur. Denn Grünphasen von drei Sekunden fordern wirklich heraus.
Macht, Geld (Asse-Fond) und vorgetäuschte Sicherheit
Das rätselhafte Sterben der Insekten
Kommentar zur Neugründung der BGE
"Leserbrief"
Ist die überraschende Gründung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wirklich ein Grund zum Jubeln? Bringt die hochgelobte neue BGE wirklich das, was namhafte Politiker der etablierten Parteien den Bürgern damit versprechen?
Die Errichtung und Planung der BGE bei mangelnder Öffentlichkeitsarbeit und kritikloser Begleitung durch die Parteien erweckt den Anschein von Geheimverhandlungen, wie sie in einem demokratischen Staat nicht sein sollten. Schließlich sollten die Bürger frühzeitig erfahren, mit welcher Brisanz die BGE Bürger und Staat belastet. Die Aussage der dort vorsprechenden Politiker, „bis Ende des Jahres werden 1600 Beschäftigte unter diesem Dach zusammengefasst“ ist ungenügend.
