Umwelt

Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte Lex-Asse beschlossen. Die "Besorgten Bürgerinnen und Bürger" bemängeln, dass es dieser Kompromisslösung an Konsequenz fehlt, dass z. B.

- die Rückholung des Atommülls nicht als Ziel des Gesetzes definiert ist,

- das Gesetz Regelungen enthält, die nicht der Rückholung dienen, sondern die Flutung der Asse legitimieren könnten,

- es keine Regelungen gibt, wie die Menschen in der Region ihre Interessen in Zukunft wirksam und notfalls auch rechtlich wahrnehmen können,

- das Gesetz zahlreiche Formulierungen enthält, die rechtlich nicht eindeutig sind. Damit sind Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung vorprogrammiert.

Aus der Sicht der „Besorgten Bürgerinnen und Bürger" wäre von den Beteiligten vor Ort wahrscheinlich mehr erreicht worden, wenn alle Möglichkeiten, wie z. B. das Gespräch mit Bundesumweltminister Altmaier, genutzt, und wenn von Anfang an auf mehr Öffentlichkeit gesetzt worden wäre. So hätte den Änderungsanforderungen mehr und früher Nachdruck verliehen werden können. Daraus muss für die Zukunft gelernt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Gewässerschutz Piktogramm

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat einem Gesetzesentwurf zum Fracking zugestimmt, den er am vergangenen Mittwoch als „faktisches Moratorium“ für solche Vorhaben angepriesen hat. Doch dieser Entwurf täuscht die Bürger und wiegt sie in falscher Sicherheit. Minister Altmaier schlägt vor, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten sein soll und eine so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Doch Trinkwasserschutz und UVP sind selbst bei weit weniger gefährlichen Projekten selbstverständlich. Eine UVP beschreibt zudem nur, welche Umweltschäden durch eine bestimmte Maßnahme entstehen können. Keineswegs aber verhindert sie automatisch ein umweltschädliches Projekt. Sollte zum Beispiel durch eine UVP festgestellt werden, dass ein Fracking-Vorhaben das Grund- und Oberflächenwasser gefährdet und Millionen Liter chemikalienverseuchter Abwässer produziert, muss dies nicht zwangsläufig heißen, dass dieses Projekt auch verboten wird.

Am kommenden Mittwoch den 06.03.1013 wird Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin) sein neues Buch "Intelligent wachsen: Die grüne Revolution" in Braunschweig vorstellen, und zwar um

19.00 Uhr im neuen Grünen Laden in der Friedrich-Wilhelm-Straße 47.

Während alle Welt nach "Wachstum" ruft, leuchten die ökologischen Warnsignale dunkelrot: Klimawandel, Wasserkrise und die Verknappung fruchtbarer Böden. Müssen wir uns also vom Wirtschaftswachstum verabschieden?

Ralf Fücks weist mit seinem Buch einen dritten Weg: den Aufbruch in die ökologische Moderne. Mit einer radikalen Umstellung von Energie, Verkehr, Städtebau, mit hocheffizienten Technologien und intelligenten Stoffkreisläufen können wir Wohlstand für bald 9 Milliarden Menschen schaffen und zugleich die natürlichen Ressourcen schonen. So lässt sich auch die größte ökologische Herausforderung der Zukunft bewältigen: das stürmische Wachstum der Länder des Südens, deren Aufstieg gerade erst begonnen hat.

Asse II-Koordinationskreis zur Bundestagsentscheidung über die Lex Asse am 28.2.2013: Trotz erzielter Teilerfolge bleibt Kritik an der Lex Asse

Das Engagement des Asse II-Koordinationskreises (A2K) für Änderungen in der Lex Asse hat sich gelohnt, wenn auch der Bundestag nicht alle Anderungsvorschläge zur Beschleunigung der Rückholung in das Gesetz aufgenommen hat. Es ist gut, dass es eine Gesetzesänderung des Atomgesetzes mit einer Festlegung auf die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II gibt. Dennoch bleiben verschiedene Kritikpunkte bezüglich der Formulierung von Gesetz und Gesetzesbegründung bestehen.

Mehrere Forderungen des Asse II-Koordinationskreises konnten durchgesetzt werden: So wurde der abschwächende Begriff „vorzugsweise“ gestrichen, mit dem die Dringlichkeit der Rückholung relativiert worden war. Außerdem wurden zusätzliche Regelungen bezüglich der Transparenz von Verwaltungsvorschriften zur Asse getroffen, die nun auf einer Internetplattform veröffentlicht werden sollen.

Lex Asse - das Gesetz darf nicht hinter die Bekundungen des Bundestages, des Landtages und des BfS bleiben!

In unseren vorherigen Schreiben vom 24.2.13 haben wir u. a. drei Änderungen angeführt, die eigentlich längst im Gesetzesentwurf enthalten sein müssten. Sie entsprechen den Verlautbarungen bzw. Beschlüssen des Bundestag, des Landtag und des BfS. Allen Verantwortlichen müsste klar sein, dass deren Klarstellung und gesetzliche Festschreibung für uns als direkt Betroffene nach den Erfahrungen der letzten 40 Jahre immens wichtig und unabdingbar ist: "unverzügliche Rückholung" statt "unverzügliche Stilllegung"- Verbal wird vom BfS, Landtag und Bundestag bekundet, dass die Beschleunigung der Rückholung der Grund für das Gesetz sei, und dass die Schließung nach der Rückholung erfolgen soll. Wieso steht dann im Gesetzentwurf die unverzügliche Schließung und nicht die "unverzügliche Rückholung? "Unverzüglich" bedeutet "ohne schuldhafte Verzögerung" und stellt somit klar, dass nicht das Unmögliche verlangt wird.

Anlage zur Sicherstellung nach § 9a Abs. 3 ATG - Auch die Klarstellung, dass es sich bei der *Schachtanlage Asse II um eine Anlage zur Sicherstellung nach § 9a Abs. 3 ATG* handelt und nicht um ein Endlager, müsste dem Stand der Diskussion entsprechen. Auch wenn das BfS "Endlager" schreibt, steht das weder in der Betriebserlaubnis noch im jetzigen § 57b. Siehe auch P. 3 des Schreibens im Anhang.

Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten am Samstag, 02.02.13, Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in eine Erklärung ein.

1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.

Der Einsatz für die biologische Vielfalt ist für viele Städte und Gemeinden in Deutschland ein wichtiges Anliegen. Dies gilt natürlich auch für Braunschweig. Auf Initiative der BIBS-Fraktion ist die Stadt Braunschweig nun dem Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ beigetreten. Dies hat der Rat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen am 19.02.2013 entschieden.

Stellt Euch vor, im Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln findet eine Kernschmelze wie in Fukushima statt und es kommt über viele Tage zu einer vergleichbaren Freisetzung. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat festgestellt, dass in einem solchen Fall noch in 170 km Entfernung katastrophale Folgen auftreten. Braunschweig liegt in Hauptwindrichtung ca. 80 km von Grohnde entfernt.

Die Probekette am 10.4.2010 mit 400 Teilnehmenden an gleicher Stelle war ein großer Erfolg und ein gelungener lokaler Auftakt für die Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel (beide inzwischen abgeschaltet!).

Aufruf der Grohnde-Kampagne zur Aktions- und Menschenkette um das Atomkraftwerk Grohnde

Aus Anlass des 2. Fukushima-Jahrestages rufen wir für Samstag, den 09. März 2013, zu einer Aktions- und Menschenkette rund um das Atomkraftwerk Grohnde auf. Mit vielen Aktionen und Menschen wollen wir im Abstand von etwa 40 km vom Reaktor zeigen, welches Ausmaß eine Katastrophe wie Fukushima in Deutschland haben könnte und die Stilllegung der noch laufenden Atomanlagen fordern.

Erneuter Appell für eine höhere Lebensqualität in der Region Braunschweig mit naturnäheren Wäldern, Wiesen und Gewässern

"Die Augen öffnen", hätte Dieter Barthel als waldökologisch versierter, langjähriger Naturschutzbeauftragter der Stadt mit Blick auf die aktuelle Werbung der Löwenstadt Braunschweig gesagt, "wenn die Bürgerinnen und Bürger man bloß die Chancen erkennen würden, die sich aktuell für eine moderne Waldpolitik in unserer Region bieten." Persönlich hatte sich der im Oktober 2006 verstorbene Biologielehrer noch gegen die Erweiterung des Flughafens und für die wertvollen, vor Ort verbliebenen Buchen- und Eichenwälder eingesetzt. Prozentual sind diese in unserer industriell überformten Region deutlich zurückgegangen, und dazu gehören wertvolle Waldgesellschaften mit ihren so typischen Tier- und Pflanzenarten.

Dieter Barthel, so wie ihn viele Menschen in Braunschweig kannten.