Unterschriftensammlung gegen Anschluss und Nutzungszwang

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Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums startet hiermit eine Unterschriftensammlung zur Abwendung der vorgesehenen Satzung zum Fernwäremanschlusszwang.

Dieser Schritt erscheint uns notwendig, da es weiterhin eine große Zahl offener Fragen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ungeklärter Sachverhalte gibt. Eine Bereitschaft zur Aufklärung von Seiten der Stadt besteht aber scheinbar nicht, wenn die Teilnahme eines Experten von BS-Energy an einer Inforamtionsveranstaltung im Östlichen Ringgebiet am 13.11.2007 durch Intervention des Oberbürgermeisters untersagt wurde.

Desweiteren wird Zwang zur Durchsetzung politischer und ökonomischen Ziele als nicht erfolgsversprechend angesehen.

Klimaschutz in Braunschweig: Bürgerbeteiligung 2. Runde

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Intransparent und wieder keine Energiebilanz zu den Kraftwerken von BS Energy!

Braunschweig beteiligt sich am Projekt „Nationale Klimaschutzinitiative“ und erhält dafür Bundesmittel. Die Stadt investiert diese Zuwendung in ein zweites  Bürgerbeteiligungsverfahren zum Klimaschutz. Welche Qualität hat diese Bürgerbeteiligung und was wird damit bezweckt?

Rückschau:
Die erste Beteiligungsrunde im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Luftreinhaltplans 2007 war eine Zumutung für die Bürger. Darin wurden ohne plausible Begründung die Einzelheizungen in Braunschweiger Haushalten als Hauptverursacher der örtlichen Treibhausgase und Luftverunreinigungen angeprangert. Ein anvisierter Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärme von BS Energy aus dem völlig veralteten und überwiegend mit Kohle betriebenen Heizkraftwerk Mitte bildete das Kernstück einer fragwürdigen kommunalen Klimaschutz- und Luftreinhaltestrategie. Sie basierte auf Studien, die BS Energy in Auftrag gegeben hatte. Trotz unzähliger Anfragen aus der Bevölkerung an Politik und Verwaltung hat die Stadt innerhalb von 14 Monaten keine einzige substanzielle Information zur Erhellung der Sachlage heraus gegeben. Eine Anfrage an den Oberbürgermeister, wer bei der Stadt für die Verlässlichkeit der von BS Energy bereit gestellten Informationen bürge, blieb unbeantwortet. Im Herbst 2008 wurde die Einführung des Fernwärmezwangs fallen gelassen. Gleichzeitig erklärte das Umweltamt die vielen Anfragen der Bürger als hinfällig.

Die 2. Runde:
Für die laufende, zweite Beteiligungsrunde ist ein partizipativer Erstellungsprozess des Klimaschutzkonzeptes angekündigt. Die Auftaktveranstaltung fand noch am Tag ihrer Bekanntgabe (!) in der BZ, am 16. Juni 2010, statt. Nur drei Bürger konnten der kurzfristigen Einladung nachkommen. Für Organisation, Moderation und Information sorgten drei Mitarbeiter der Stadtverwaltung, fünf Vertreter der Geo-Net Umweltconsulting und zwei zusätzliche Referenten. Mehrere Politiker flankierten die Zusammenkunft.  

Die inhaltliche Grundlage des Partizipationsverfahrens bilden von der Geo-Net Umweltconsulting erstellte Energie- und Treibhausgas-Bilanzen. Darin bekommen u.a. - was durchaus sinnvoll ist - die privaten Haushalte ihre CO2 Emissionen widergespiegelt. Zu den für die Braunschweiger Energieversorgung relevanten Kraftwerken liegt aber keine Analyse vor. Das ist ein Skandal. BS Energy lässt in allen Einzelheiten den Energie-Verbrauch von Kunden auswerten und die damit verbundenen Emissionen ermitteln, ohne den Einfluss der Kraftwerke, die unterschiedlich klimawirksam sind, offen zu legen.         

In gleicher Weise unannehmbar ist die Moderation der Arbeitsgruppen sowie die Protokollierung und Dokumentation der Bürgerbeteiligung durch die Geo-Net Umweltconsulting. Dieses Unternehmen war bereits mehrfach im Auftrag von BS Energy und der Stadt in Sachen Luftreinhaltung und Klimaschutz tätig und hat in einem fragwürdigen Immissionsgutachten für BS Energy mit geschickter Strategie das klimaschädliche Heizkraftwerk Mitte in ein umweltfreundliches Licht gerückt. Wie sollen die Bürger vor diesem Hintergrund auf eine unabhängige Steuerung der Bürgerbeteiligung vertrauen?

LexAsse: Beschleunigung der Flutung ? – NEIN DANKE !

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DER ENTWURF DES BUNDESUMWELTMINISTERS FüR EIN LEXASSE ZIELT AUF EINE BESCHLEUNIGUNG DER FLUTUNG DES ATOMMüLLS UND WIRD AUF ERBITTERTEN WIDERSTAND STOßEN!, erklärt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. Wir unterstützen mit Nachdruck die Position des ASSE-2-Koordinationskreises, dass ein sog. LexAsse nur dann akzeptabel ist, wenn es die Rückholung des Atommülls zum Ziel hat.

Symposium Atommüllrecht

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Der Trägerkreis des Projekts Atommüllreport lädt ein zum Symposium Atommüllrecht FREITAG, 23. OKTOBER 2015 10.00 – 18.00 UHR Rotation ver.di-Höfe Goseriede 10,...

BI Baumschutz begrüßt Belastungsprüfungen (Zugprobe) an Bäumen

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"Auch wenn wir besonders die alten Stadtbäume erhalten wollen, müssen sie trotzdem so sicher wie irgend möglich sein, denn natürlich sind Leben und Unversehrtheit der Bürger*innen das Wichtigste! Die Stadt hat immer wieder betont, dass die Bäume verkehrssicher sind." so Paul Baumann von der BI Baumschutz. Weiter sagt er: "Wir sind froh, dass nicht Schlimmeres passiert ist und wünschen der betroffenen Radfahrerin gute Genesung!"

MOBILE ATOMAUFSICHT – EINWEIHUNG DES „WELTATOMERBE-BANNERS“

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MOBILE ATOMAUFSICHT – EINWEIHUNG DES "WELTATOMERBE-BANNERS" Bei der "6. Mobilen Atomaufsicht" am 12. Februar werden wir zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern...

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Naturwälder fördern Klima- und Naturschutz

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Gemeinsame Pressemitteilung von Klima-Bündnis und NABU: Naturwälder fördern Klima- und Naturschutz Klima-Bündnis und NABU starten Projekt SpeicherWald Göttingen, 13. Juni 2017. Ein intakter...
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„Atommüllzug“ in Braunschweig

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Am Samstag, dem 9.10. wird zwischen 11:00 und 14:00 Uhr ein "Atommüllzug" im Kleinformat durch die Braunschweiger Innenstadt rollen, um auf die Atommülltransporte...

PE: „Trotz erzielter Teilerfolge bleibt Kritik an der Lex Asse“

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Asse II-Koordinationskreis zur Bundestagsentscheidung über die Lex Asse am 28.2.2013: Trotz erzielter Teilerfolge bleibt Kritik an der Lex Asse

Das Engagement des Asse II-Koordinationskreises (A2K) für Änderungen in der Lex Asse hat sich gelohnt, wenn auch der Bundestag nicht alle Anderungsvorschläge zur Beschleunigung der Rückholung in das Gesetz aufgenommen hat. Es ist gut, dass es eine Gesetzesänderung des Atomgesetzes mit einer Festlegung auf die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II gibt. Dennoch bleiben verschiedene Kritikpunkte bezüglich der Formulierung von Gesetz und Gesetzesbegründung bestehen.

Mehrere Forderungen des Asse II-Koordinationskreises konnten durchgesetzt werden: So wurde der abschwächende Begriff „vorzugsweise“ gestrichen, mit dem die Dringlichkeit der Rückholung relativiert worden war. Außerdem wurden zusätzliche Regelungen bezüglich der Transparenz von Verwaltungsvorschriften zur Asse getroffen, die nun auf einer Internetplattform veröffentlicht werden sollen.

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