Soziales

Seit Jahren fordern wir das Aus für die geheim tagende Lebensmittelbuch-Kommission (LMBK). Mit absurden Regeln für Produktbezeichnungen sorgt das kaum bekannte Gremium verlässlich für große Verwirrung im Supermarkt.

Beliebte Beispiele: Sogenannte "Kalbfleisch-Leberwurst", die überwiegend aus Schweinefleisch besteht, oder Zitronenlimonade, die niemals auch nur eine Zitrone gesehen hat.

Schulung im Qualitätsmanagement von Kakao"bohnen" in einer Kooperative in Nicaragua. Fair gehandelter Kakao ist die Grundlage gegen die Armut der Kakaobauern und für die Entwicklungschancen der Kinder. (Foto: U. Meier)

In Braunschweig wird es durch den Verein "Fair in Braunschweig" ab Sommer eine "Braunschweig-Schokolade" geben, die allen Ansprüchen genügen wird. Endlich! (U.Meier)

In den Geschäften stapeln sich die Schoko-Ostereier und die Kinder freuen sich schon auf den Osterhasen. Doch die Menschen, die den Kakao für die schokoladigen Süßigkeiten anbauen, leiden noch immer unter Hunger und Armut. Deshalb wollen wir zu Ostern den Druck auf die Schokoladenunternehmen noch mal erhöhen, damit Kakaobauern und -bäuerinnen endlich einen fairen Preis für Kakaobohnen bekommen und ein menschenwürdiges Leben führen können.

Pressemitteilung

SoVD Braunschweig kommentiert den Armutsbericht: Scheinheiligkeit bei der Altersarmut

Braunschweig. Der aktuelle Armutsbericht hat Schlagzeilen gemacht. Der Kreisverband Braunschweig des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) wirft dabei der Politik bei dem Thema Altersarmut nicht nur Untätigkeit vor, sondern eine regelrechte Plünderung der Renten durch den Staat. „Seit Jahren sind die Rentenerhöhungen fast immer unterhalb der Inflationsrate, seit 2005 werden die Renten jedes Jahr höher besteuert und dann sinkt auch noch kontinuierlich das Rentenniveau – soll das alles etwa ein Rezept gegen die Altersarmut sein?“, sagt Kai Bursie, Regionalleiter des SoVD in Braunschweig. “Nehmen wir doch mal die Rentenanpassungen: Die Rentnerinnen und Rentner haben in den vergangenen Jahren wegen der Nullrunden und Minianpassungen, der Inflation und der steigenden Belastungen in der Kranken- und Pflegeversicherung massive Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Diese haben sich seit dem Jahr 2004 auf fast zwölf Prozent in den alten und fast acht Prozent in den neuen Bundesländern summiert“, führt Bursie aus. „Außerdem steigt die Besteuerung der Renten bis 2040 auf hundert Prozent – das durchschnittliche Rentenniveau sinkt im Gegenzug bis 2030 auf 43 Prozent. Da frage ich mich, was die Politik vorhat – die Altersarmut für die heute junge und jüngere Generation ist bereits vorgeplant“, fügt Bursie hinzu.

"Pressemitteilung"

Braunschweigs Krankenhäuser können sich über weitere Landes-Fördergelder in Millionenhöhe freuen. Das entschied der Krankenhausplanungsausschuss in seiner Sitzung am Montag, 12. Juni: „Das Klinikum Braunschweig erhält für die Zusammenführung der Standorte im Rahmen des Zwei-Standorte-Konzepts verbindlich weitere 32,6 Millionen Euro, das Marienstift für die Sanierung des Operationsraumes sechs Millionen Euro. Diese Gelder sind bewilligt und abschließend geprüft“, freut sich Dr. Christos Pantazis MdL, Mitglied im Niedersächsischen Sozialausschuss über das Votum.

Pantazis hebt in diesem Zusammenhang insbesondere die Unterstützung für das Marienstift hervor: „Dem Marienstift ist es gelungen, nach der überraschenden Schließung des St.-Vinzenz-Krankenhauses kurzfristig einzuspringen und dabei eine gute Versorgung der Patienten sicherzustellen. Parallel ist es dem Geschäftsführer Reinhard Ebeling gelungen, das Konzept des Hauses zukunftsweisend zu überarbeiten. Die nun zugesagten Gelder sind Zeichen dieses richtigen Weges und eine Anerkennung der geleisteten Arbeit.“ So stehen dem Krankenhaus neben den bewilligten sechs Millionen Euro auch weitere 13 Millionen Euro für eine Neuordnung und Umstrukturierung der Pflege- und Funktionsbereiche in Aussicht. „Dieses Vorhaben wurde nun vom Krankenhausplanungsausschuss aus vorranging eingestuft, eine wichtige Hürde ist damit genommen“, so Pantazis, der bei den zuständigen Stellen die besondere Situation des Marienstifts hervorgehoben hatte.

Die Eintracht-Stiftung startet Anfang Oktober gemeinsam mit dem VfB Rot-Weiß und weiteren Kooperationspartnern ein Willkommensbündnis für Flüchtlinge im Rahmen des bundesweiten Programms „Willkommen im Fußball“. Zu den Maßnahmen des Bündnisses gehören die Durchführung von Fußballtrainingseinheiten sowie weiterführende Angebote.

Hauptkooperationspartner der Eintracht im Willkommensbündnis sind die Stadt Braunschweig mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie sowie die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen/Standort Braunschweig (LAB).

Der Braunschweig-Spiegel veröffentlicht immer wieder Folgen von interessierenden Themen. Oft sind es Themen der Geschichte, wie beispielsweise über das Leben des Generalstaatsanwalts und Eichmannverfolgers Fritz Bauer oder über den 1. Weltkrieg auf den Feldern des Krieges in Flandern oder über Frauen in der Weimarer Zeit und anderes mehr. Manche Themen sind halt so komplex, dass sie sinnvoll nur mit den wichtigen Hintergründen zu vermitteln sind - und die brauchen mehr Platz. Um diese komplexen und auch umfassenden Darstellungen bemüht sich der Braunschweig-Spiegel.

Nun hat die Braunschweiger Bürgerin Heide Janicki sich die Mühe, und vielleicht auch die Freude, gemacht, die Geschichte der Weimarer Zeit mal "von unten", also aus Sicht der Arbeiterbewegung, zu betrachten. Dieses Vorhaben ist nicht nur zu verständlich, sondern auch hoch begrüßenswert, weil Geschichte meistens "von oben" geschrieben, gelehrt und verinnerlicht wird. Mehrere Folgen zur "Geschichte von unten" in Braunschweig sollen dem Geschichtsverständnis nun wichtige Aspekte hinzufügen. (um)

Wir betrachten die „Geschichten von unten“ als Ergänzung der offiziellen Braunschweiger Geschichtsschreibung. Folge 1

Heute hat das Verwaltungsgericht Braunschweig einer Klage von ver.di gegen Auflagen der Stadt Peine für eine ver.di-Demonstration stattgegeben.

Im Mai 2015 führte die Gewerkschaft ver.di in Peine im Rahmen eines Streiks der Erzieherinnen eine Demonstration durch. Dazu verfügte die Stadt Peine, dass “zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit“ bei bis zu 250 Teilnehmern 10 Ordner zu stellen seien. Diese sollten u.a. „darauf hinwirken, dass „unfriedliche Teilnehmende isoliert werden“, dass der Demonstrationszug in „geschlossener Marschformation“ erfolgt und sollten als „Flankenschutz“ eingesetzt werden. (In einer Beschränkung vom April 2015 hatte die Stadt Peine sogar pro 20 Erzieherinnen einen Ordner verlangt!)

Gegen diese restriktiven Vorgaben setzte sich der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen zur Wehr und reichte durch die Göttinger Rechtsanwaltskanzlei Hentschel Klage ein.