Soziales

"Die Mediatisierung der Bürger durch die Parteien, die schon in den fünfziger Jahren im Hinblick auf das Verhältnis von Bürger und Staat beschrieben worden ist, zeigte sich in den Gemeinden mehr und mehr. Dieses Defizit führte auch zu der Frage, inwieweit die heutige Parteiendemokratie das angemessene System unserer Zeit sein kann, ob nicht statt dessen mehr unmittelbare Demokratie erforderlich sei." - schrieb Werner Thieme, Vorsitzender der "Niedersächsischen Sachverständigenkommission zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts" in den 1970er Jahren.

1977 wurde aus solchen Überlegungen der "Bürgerantrag" als Instrument direkter Demokratie in die Niedersächsische Gemeindeordnung mit aufgenommen. Bürgern und Bürgerinnen wurde damit die Möglichkeit gegeben, durch Anträge Themen zwingend auf die Tagesordnung des Rates zu bringen, ein Privileg, welches zuvor den Ratsmitgliedern vorbehalten war.

Bürger- und Mieterversammlung.
Donnerstag 28.06.07, 19 Uhr
TuRa-Vereinsheim, Bienroder Weg 53
gegenüber vom Nordbad

Das von der Stadt in die Nibelungen-Wohnungs-Gesellschaft eingezahlte Stammkapital beträgt 15 Mio. DM = 7,6 Mio.€.

Bis 2002 durften - sowieso nur ausnahmsweise - bis maximal 4% auf das eingezahlte Stammkapital als "Gewinn" an die Eigentümerin Stadt ausgeschüttet werden. Das waren demnach maximal 300.000 €.

Das änderte sich mit dem Amtsantritt von Herrn Hoffmann in der Ratssitzung vom 12. Februar 2002. Bewerkstelligt mit der unten beschriebenen kleinen - von den Ratsparteien unbemerkten - Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 18 werden jährlich rund 5 Mio.€ Gewinn von der Stadt entnommen (das bezeichnet Hoffmann als "Portfolio-Management")

Seither wird aus dieser kleinen "Kapitalanlage" der Stadt eine exorbitante Gewinn-Rendite von sage und schreibe über 60 % herausgepresst, aus einer Gesellschaft, die für die unvermögenden "breiten Bevölkerungsschichten" Sorge tragen sollte (siehe § 3 des Gesellschaftsvertrages). Da staunen die Mieterinnen und Mieter der Niwo nicht schlecht ... - oder auch wieder nicht, wenn sie sich ihre sanierungsbedürftigen Wohnungen so anschauen...

Eine von der Solarindustrie bestätigte Studie kommt zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Förderinstrumente eine Fehlentwicklung der Solarbranche unterstützen. Die seit Jahren gesunkenen Produktionskosten für Solaranlagen werden nicht an die Betreiber weitergegeben, sodass die Solarindustrie hier Extragewinne in Millionenhöhe auf Kosten der Energieverbraucher erzielt.

von Bernhard Schnelle

Arbeitslosigkeit und Armut im Westlichen Ringgebiet sind leider auf Rekordniveau ...

Die Arbeitslosenquote im Westlichen Ringgebiet liegt bei 13,7 Prozent, während sie im gesamten Stadtgebiet "nur" bei 8,6 Prozent liegt. Der Anteil der Sozialhilfe-Empfänger liegt im Westen ebenfalls mit 9,8 Prozent weit über dem Braunschweiger Durchschnitt. Traurige Zahlenrekorde, wohin man auch blickt. Unser Stadtteil ist seit Jahren ein sozialer Brennpunkt der Stadt Braunschweig.

"Kinder fördern und fordern!", lasen wir auf den Plakaten der FDP als Patentrezept. Mit diesem Stabreim also sollen alle schulischen Probleme gelöst werden. Die Schulen werden ja auch saniert, in der Tat längst überfällig und jahrelang von der Elternschaft gefordert. Davon wird aber auch nicht eine 2 mehr geschrieben, höchstens gibt es ein paar Harnwegsinfekte weniger, also für einzelne Kinder weniger Unterrichtsausfall. Keineswegs kompensiert das die von den PolitikerInnen seit Jahrzehnten betriebene Ausblutung der Bildung u.a. in Form von Unterrichtsausfällen. Einen nachweislich, eklatanten Unterrichtsausfall für alle Kinder beklagen die Eltern. Wie reagiert die Politik in Hannover darauf?