PM: Grüne beantragen Schwimmbad in der Weststadt
Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke:
"Durch die aktuelle Entwicklung und Diskussion fühlen wir Grünen uns in unserer Position zur Bäderfrage vollauf bestätigt. Wir haben bekanntlich immer darauf gedrungen, dass es Nachbesserungen am Drei-Bäder-Konzept von 2007 geben muss. Unsere Forderung nach einem weiteren Schwimmbad im Osten der Stadt steht erfreulicherweise kurz vor der Realisierung. Nun arbeiten wir wie versprochen weiter an unserer Idee eines zusätzlichen Hallenbades insbesondere für den Schwimmunterricht im unterversorgten Westen der Stadt. Zur nächsten Ratssitzung am 05.05.2015 haben wir daher ein neues Schulschwimmbad in der Weststadt beantragt.
Grüne Stellungnahme zur CDU-PM „Position als Topstadt für Immobilienanleger nicht gefährden“
Pressemitteilung 25.06.2015
Grüne Stellungnahme zur CDU-PM "Position als Topstadt für Immobilienanleger nicht gefährden" (s. http://www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=433)
Mit Blick auf die jüngste Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion zur städtischen Wohnungsbaupolitik erklärt unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke (Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses):
Wie kann ich mich vor Infektionen schützen? Forschungsergebnisse aus Braunschweig
Kooperation BTSV Eintracht / VfB Rot-Weiß / NFV Kreis Braunschweig
Die Eintracht-Stiftung startet Anfang Oktober gemeinsam mit dem VfB Rot-Weiß und weiteren Kooperationspartnern ein Willkommensbündnis für Flüchtlinge im Rahmen des bundesweiten Programms „Willkommen im Fußball“. Zu den Maßnahmen des Bündnisses gehören die Durchführung von Fußballtrainingseinheiten sowie weiterführende Angebote.
Hauptkooperationspartner der Eintracht im Willkommensbündnis sind die Stadt Braunschweig mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie sowie die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen/Standort Braunschweig (LAB).
Schokoladenindustrie geht auf unsere Forderungen ein!
Die Übergabe der insgesamt 122.826 Unterschriften von Make Chocolate Fair! an den Dachverband der Europäischen Süßwarenhersteller hätte besser nicht laufen können: Die europäische Schokoladenindustrie hat sich zum ersten Mal öffentlich dazu bekannt, dass sie sich an der Berechnung eines existenzsichernden Einkommens für Kakaobauernfamilien beteiligt.
Liebe UnterstützerInnen von Make Chocolate Fair!,
das ist wirklich stark: 122.826 Menschen aus ganz Europa haben die Petition von Make Chocolate Fair! unterzeichnet und haben damit ein deutliches Zeichen an die Schokoladenindustrie gesendet. Wir wollen keine Schokolade, in der Hunger, Armut und missbräuchliche Kinderarbeit stecken. Gemeinsam mit mehr als 118 Organisationen aus 16 europäischen Ländern haben wir dafür gesorgt, dass die Rufe europäischer VerbraucherInnen nach fairer Schokolade nicht mehr überhört werden konnten. Wir danken allen UnterstützerInnen für das tolle Engagement!
Schokoladenindustrie geht auf unsere Forderungen ein!
"Fair in Braunschweig" ist offizieller Partner der INKOTA-Schokoladenkampagne
Gegen Privatisierung und für Arbeitsplätze – Auftragsverwaltung muss erhalten bleiben (PM)
Die SPD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag vor einer Privatisierung der Bundesfernstraßenverwaltung gewarnt. „Wir haben noch die völlig versemmelte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in schlechter Erinnerung. Auch hier hatte der Bund zu Lasten der niedersächsischen Infrastruktur und ihrer Bedeutung erhebliche Einschnitte vorgenommen, sowohl beim Personal, als auch bei den Standorten und bei der Bedeutung der Wasserstraßen in Niedersachsen. Das darf sich bei der niedersächsischen Straßenbauverwaltung nicht wiederholen“, so Dr. Christos Pantazis.
Kita-Entgelte: Gute Lösung für alle Eltern in Sicht!
Den Verwaltungsvorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) tragen wir Grünen auf gar keinen Fall mit! Stattdessen plädieren wir für ein Alternativmodell, das deutlich familienfreundlicher ist als die ursprüngliche Beschlussvorlage. Mit diesem Alternativmodell wollen wir nun in eine Diskussion mit den betroffenen Eltern und dem Kita-Stadtelternrat eintreten.
In Gesprächen mit der SPD und der BIBS haben wir uns erfreulicherweise auf das weitere Verfahren geeinigt: Dem Jugendhilfeausschuss (JHA) soll am 04.02.2016 (heute) ein neuer Vorschlag präsentiert werden. Eine Beschlussfassung soll an diesem Tag noch nicht erfolgen, um eine fundierte Diskussion und einen intensiven Austausch zu ermöglichen. Im Rahmen einer Sondersitzung des JHA soll es dann eine Anhörung zu dem u. E. konsensfähigen Lösungsweg geben. Wir werden dort aktiv um Mehrheiten für diesen Lösungsweg werben.
20. April Ulrich Schneider über ein reiches Land und seine armen Menschen
Nicht normal, sondern Skandal: Der Reichtum wächst auch mit weniger als 10 Millionen Boni – die Armut bleibt.
Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband ist zu Gast bei Pia Zimmermann (DIE LINKE) zum Feierabendgespräch über ein reiches Land und seine armen Menschen.
Nicht nur bei uns in Deutschland ist ein scheinbarer Normalzustand eingerissen, der schlichtweg als gesellschaftlicher Dauerskandal in einer zerrissenen Republik benannt werden muss. Ganz nach der flächendeckend geteilten Devise „Wachstum! Wachstum! Wachstum!“ wird eine Politik gemacht, die „der Wirtschaft“ ordentliche Gewinne verspricht. Diese Politik scheint prima aufzugehen, denn die deutsche Wirtschaft „brummt“, wie man der Zeitung entnehmen kann. Komischerweise kann man ein paar Seiten weiter regelmäßig nachlesen, dass das Wachstum bei „denen unten“ nicht angekommen ist - wieder mal, möchte man hinzufügen. Deshalb ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, warum der Reichtum, der in unserer Gesellschaft produziert wird, auf den falschen Konten nicht nur in Panama landet.
