Soziales

Lizenz zum Unkraut-Vernichten - Zum siebten Mal setzt die Stadt Ein-Euro-Kräfte ein, um Straßen und Plätze von Wildwuchs zu befreien

Quecke, Diestel und Gänseblümchen geht es in Braunschweig organisiert an den Kragen – sofern sie an Straßen und Plätzen auftreten, an denen Wildwuchs nicht gewünscht wird. 236 Langzeitarbeitslose sorgen dafür, dass sich Braunschweig gepflegt präsentiert.[...]

(Wildwuchs aus den Heimatblättern)

Nach Beschreibung der heimatlichen Wildkrautidylle beschreibt uns die BZ, was denn so toll an einem Ein-Euro-Job ist.

[...]Er bietet Arbeitslosengeld-II-Empfängern in der Bereichen Gastronomie und Gartenbau durch so genannte Ein-Euro-Jobs Arbeitsgelegenheiten und Qualifikationsmöglichkeiten, die im Idealfall in den ersten Arbeitsmarkt münden.[...]

ARGE-Mitarbeiter Bräsig beim überprüfen der Ein-Euro-Jobber*

Wir haben uns gefragt, warum in unserer Stadt, in den Wäldern, Parks und vor allem an den Straßenrändern (z.B. Riddagshausen) vor allem Pappeln immer wieder zum Opfer der Kettensägen werden und plötzlich überall Pyramideneichen (=Säuleneichen) herumstehen. Mit ein bisschen Recherche im Internet lässt sich diese Frage beantworten. Doch wer macht sich schon die Mühe? Die Bäume sind ja gefällt, und wieder aufstellen geht nicht ...

Am Donnerstag, den 24. April stellten Prof. Dr. Ernst Mönnich (Univeristät Bremen) und der Verwaltungsrechtsexperte RA Benno Reinhardt ihr in Zusammenarbeit mit dem Finanzexperten Dr. Wolfgang Swillims erarbeitetes Gutachten zur finanzwirtschaftlichen Analyse und Bewertung der Privatisierung der Abwasserentsorgung in Braunschweig vor. Das Gutachten wurde im Auftrage der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) erstellt.

Schulden und Erlöse etwa gleich hoch - finanzwirtschaftlich fragwürdig
Im Konferenzsaal der Stadthalle stellte Prof. Dr. Mönnich in einem ausführlichen Vortrag über seine finanzwirtschaftliche Bewertung der hiesigen Abwasserprivatisierung fest: Das Braunschweiger Privatisierungsmodell ist ein Null-Summen-Spiel zu Lasten des Gebührenzahlers. Treibendes Motiv aller Gestaltungsmerkmale des Privatisierungsmodells der Braunschweiger Stadtentwässerung sei die Gewinnung von Liquidität für den allgemeinen Haushalt. Gleichzeitig entstünden beim Abwasserverband und der Stadtentwässerung Braunschweig (StEB) allerdings neue Schulden, für die die Stadt im Wege von Forfaitierungskrediten bürge. Der Umfang dieser Schulden entspräche aktuell nahezu den Privatisierungserlösen. Der künftige Schuldenstand und die Schuldenentwicklung bis zum Ablauf des Vertragszeitraums sei nicht transparent. Ihre Höhe werde vor allem von Investitionen der Stadtentwässerung Braunschweig ind das Kanalnetz bestimmt. Die Kapitalkosten dieser Schulden würden aus dem Gebührenhaushalt getragen.
Auf diese Weise würden die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zum Finanzier des Braunschweiger Abwassersystems. Das in Braunschweig gewählte Privatisierungsmodell werfe eine Vielzahl von finanzwirtschaftlichen, kostenrechnerischen und gebührenrechtlichen Fragestellungen auf.

„Die Geschäftsführung (der Niwo-Bau) empfahl, dem Gutachten folgend, zunächst keine Forderung auf Unterlassung an Ratsherrn Rosenbaum bzw. die BIBS-Fraktion zu stellen“

Das Rechtsgutachten kommt außerdem „zu dem Schluss, dass eigene Ansprüche der Stadt Braunschweig auf Unterlassung und Widerruf der im Flugblatt enthaltenen Aussagen nicht bestehen“ (Drucksache 9226/07 v. 16.11.07). Oberbürgermeister Hoffmann hat mal wieder mit Kanonen auf eine Bürgerinitiative geschossen und einen Rohrkrepierer kassiert, kann die Initiative doch jetzt für ihre Broschüre/Flugblätter behaupten, dass die Aussagen rechtsanwaltlich geprüft und deshalb besonders glaubhaft sind.

Willkommen im traditionsreichen Golb-Klub im Herzen von Braunschweig. So heißt es auf der Internetseite: Gründungsmitglieder des elitären Vereins waren u. a. das Herzogspaar Ernst August und Viktoria Louise, Geheimrat Dr. Heinrich Büssing - um nur einige zu nennen.

Heute ziehen andere im Klub die Fäden, wie Professor Dr. Mau, Leiter der Kinderklinik Hollwedestraße, Dr. Klaus Schubert, Ehrenpräsident der IHK (und Förderkreis), sowie Joachim Hausherr, Anwalt und Notar - die das schwere Erbe angetreten haben, den "armen" Verein über Wasser zu halten.

Michael Walther referierte im Rahmen der VHS-Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“

Es fängt mit scheinbar harmlosen Klischees an, die über bestimmte Menschengruppen, seien es Türken, Schwule oder Behinderte, verbreitet werden. Jeder kennt sie, Kinder schnappen sie von ihren Eltern oder Spielkameraden auf und wenden sie gedankenlos auf ihre Opfer an. Dass aus solchen ungeprüften Einsortierungen in eine bestimmte Denkschublade rasch Schlimmeres erwachsen kann, belegte Michael Walther in einem eindrucksvollen Vortrag, den er am 19. 11. 2007 im Rahmen der von Friedenszentrum und Volkshochschule veranstalteten Vortrag in der „Alten Waage“ hielt. Die inzwischen traditionsreiche Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“ bemüht sich seit Jahrzehnten um Alternativen zur kriegerischen Austragung von Konflikten; durch die Verbreitung des Gedankens von Prävention und Verständigung will sie ein Gegenstück zum offiziellen Korvettenkult unserer Stadt bilden.

Chefredakteur Paul Josef Raue wacht über die politisch korrekte Sprache in der Braunschweiger Zeitung: BIBS schreibt man hinter der Initiale "B" mit Kleinbuchstaben. Der Teil des neuen Gebäudes über dem alten Schlossparkgrundstück, der hinter den rekonstruierten Ottmer-Fassaden liegt, werde von der BZ "Schloss" genannt, das Kaufhaus dahinter "Schloss-Arkaden". Beides zusammen werde in der BZ ebenfalls "Schloss" genannt, so Herr Raue. Offenbar widersetzt sich Redakteur Ernst Johann Zauner hier dem vorgeschriebenen Sprachgebrauch, wenn er statt vom "Schloss" in polterhaft revolutionärer Aufmüpfigkeit nunmehr vom "Schloss-Komplex" spricht. Was ist das nun schon wieder, Herr Zauner, ein "Komplex"?

• Für den Gestaltpsychologen Egon Brunswik unterscheidet sich der "Komplex" im engeren Sinne von der "Gestalt", wie letztere eine ganzheitliche Erlebnisqualität besitzt, dem Komplex aber das Merkmal der Abgehobenheit und Gliederung: die "Ganzqualität" fehle.

• Freud lehrt uns: Wenn der Inhalt einer Vorstellung durch Verdrängung vom damit verbundenen Affekt getrennt wird und der dissozierte Affekt dann an falscher, unerwarteter und nicht verstehbarer Stelle wieder auftritt, dann sprechen wir vom Komplex. Zumeist geschehe das als zwanghafte Angst. Ein verdrängter Komplex ist die Ursache der Neurose.
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"An unserem Umgang mit den Kindern entscheidet sich, ob unsere Gesellschaft zukunftsfähig ist" (Antrittsrede von Bundespräsident Koehler). Jedes vierte Kind ist arm, so Dr. Wolfgang Gern, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz– und Deutschland war noch nie so reich wie heute. Die Kinderarmut in Deutschland wächst, wie auch bei Familien generell die Armutsrisiken gestiegen sind. Besonders hoch ist das Risiko arm zu sein für Alleinerziehende mit Kindern.

Die Kinderarmut hat in der Bundesrepublik eine historisch neue Größenordnung erreicht. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einfürhrung von Hartz IV zum Beginn des Jahres 2005 die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf eine Rekordsumme von 1,7 Millionen hochschnellen lassen, so fasst Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsfürhrer des DPWV, die Studie zusammen. Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut - das ist jedes 7. Kind.