SPD-Fraktion kritisiert eine CDU-Anfrage im Sozialausschuss
{jcomments on}{jcomments off}„Bedarf an sozialen Leistungen generell anerkennen“
Braunschweig. Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Lage der sozial schwächeren Menschen aufgrund der Flüchtlingssituation reagiert. Die CDU lässt hierbei im Sozialausschuss anfragen, ob die Mittel für sozial schwächere Menschen aufgrund der Flüchtlingskrise gekürzt werden mussten. „Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU eine solche Anfrage stellt“, sagt Ratsfrau Annette Schütze, Vorsitzende im Sozialausschuss. „Denn es ist die CDU, die Mittel für soziale Projekte in der Regel auf ein Minimum beschränken möchte.“ Diese Kürzungen würden Flüchtlinge ebenso wie sozial benachteiligte Menschen betreffen.
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