SPD-Fraktion kritisiert eine CDU-Anfrage im Sozialausschuss

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{jcomments on}{jcomments off}„Bedarf an sozialen Leistungen generell anerkennen“


Braunschweig. Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Lage der sozial schwächeren Menschen aufgrund der Flüchtlingssituation reagiert. Die CDU lässt hierbei im Sozialausschuss anfragen, ob die Mittel für sozial schwächere Menschen aufgrund der Flüchtlingskrise gekürzt werden mussten. „Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU eine solche Anfrage stellt“, sagt Ratsfrau Annette Schütze, Vorsitzende im Sozialausschuss. „Denn es ist die CDU, die Mittel für soziale Projekte in der Regel auf ein Minimum beschränken möchte.“ Diese Kürzungen würden Flüchtlinge ebenso wie sozial benachteiligte Menschen betreffen.

25 Jahre KIBiS: Kontakt, Information und Beratung im Selbsthilfebereich Braunschweig

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Seit 25 Jahren berät die KIBiS in Braunschweig Menschen, die Hilfe in einer Selbsthilfegruppe suchen. Bei unterschiedlichsten Fragestellungen vermittelt die KIBiS Ratsuchende in...

„Land fördert Krankenhausprojekte in ganz Niedersachsen“

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"Pressemitteilung"

Der Gesundheitsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat über das Ergebnis des Krankenhaus-Planungsausschusses am 23. August 2016 beraten. Dr. Christos Pantazis, Mitglied des Niedersächsischen Gesundheitsausschusses und Braunschweiger SPD-Abgeordneter, erklärt hierzu:
„Das Land fördert mit seinem Krankenhausinvestitionsprogramm 2016 insgesamt 22 Baumaßnahmen sowie den Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten an verschiedenen niedersächsischen Klinikstandorten in Höhe von 120 Millionen Euro. Dies hat der Krankenhausplanungsausschuss unter dem Vorsitz von Sozial- und Gesundheitsministerin Rundt vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts beschlossen. Die Mitglieder des Krankenhaus-Planungsausschusses haben sich gezielt für die Förderung von Krankenhausprojekten entschieden, die eine zukunftsfeste, hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen in Niedersachsen sicherstellen.
Von den 120 Mio. Euro, die landesweit durch den Planungsausschuss verteilt werden, entfallen rund 20 Mio. für das Klinikum Braunschweig zwecks Betriebsstellenzusammenführung 3 auf 2 Standorte.

Zum Jahresbeginn die gute Geschichte: Der schwarze Punkt

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Eines Tages kam ein Professor in die Klasse und schlug einen Überraschungstest vor. Er verteilte sogleich das Aufgabenblatt, das wie üblich mit dem Text nach unten zeigte. Dann forderte er seine Studenten auf die Seite umzudrehen und zu beginnen. Zur Überraschung aller gab es keine Fragen – nur einen schwarzen Punkt in der Mitte der Seite. Nun erklärte der Professor folgendes:

„Ich möchte Sie bitten, das aufzuschreiben, was Sie dort sehen.“
 
Die Schüler waren verwirrt, aber begannen mit ihrer Arbeit.
Am Ende der Stunde sammelte der Professor alle Antworten ein und begann sie laut vorzulesen. Alle Schüler ohne Ausnahme hatten den schwarzen Punkt beschrieben – seine Position in der Mitte des Blattes, seine Lage im Raum, sein Größenverhältnis zum Papier etc.
Nun lächelte der Professor und sagte:

Gesetzliche Krankenversicherung: Wer Einkommensnachweise nicht vorlegt, zahlt Höchstbeitrag

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"Pressemitteilung"

Belastung unverhältnismäßig für Versicherte mit geringem Einkommen. Verbraucherzentrale fordert Nachbesserung der gesetzlichen Regelung. Gesetz sieht Höchstbetrag vor, wenn Einkommensnachweise fehlen.
Für die Beitragsberechnung der gesetzlichen Krankenkasse ist das Einkommen maßgeblich. Legen freiwillig Versicherte keine Einkommensnachweise vor, wird automatisch der Höchstbetrag fällig. Was nach einer einfachen Regelung aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung schlicht als unsozial: Die Sanktion trifft Versicherte mit geringen Einkünften unverhältnismäßig hart. Die Verbraucherzentrale Niedersachen fordert daher eine Nachbesserung der gesetzlichen Regelung.
Auch bei Personen, die nicht sozialversicherungspflichtig angestellt sind, richtet sich der Beitrag für die gesetzliche Krankenkasse nach den Einkünften. Sie sind verpflichtet, Einkommensnachweise auf Verlangen der Krankenkasse vorzulegen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, sieht der Gesetzgeber eine Zwangseinstufung in die höchste Beitragsklasse vor. Für Versicherte, die regulär nur den Mindestbeitrag zahlen müssten, bedeutet dies eine rund vierfache Belastung.

Rente – Was ist wichtig?

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Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im SPD-Bezirk Braunschweig Die ASF im SPD Bezirk Braunschweig lädt zur Informationsveranstaltung "Rente - Was ist wichtig? Eine aktuelle Übersicht...

Campact informiert: Gespräch mit Schulz (SPD)

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Von Aufbruch ist die Rede, sogar von einem „Schulz-Effekt“: Martin Schulz gilt vielen in der SPD als Hoffnungsträger für das Wahljahr 2017. Doch für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist er noch ein unbeschriebenes Blatt. Wird er tatsächlich für mehr soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und ökologischen Fortschritt eintreten? Ob Schulz für einen Aufbruch hin zu einer progressiven Politik sorgen kann, hängt davon ab, wie er sich in den nächsten Wochen politisch profiliert.

Dass Schulz sein innenpolitisches Profil erst noch finden muss, ist unsere Chance. Wir wollen Martin Schulz um ein Gespräch bitten – um mit ihm über die Erwartungen der rund zwei Millionen Campact-Aktiven zu diskutieren. Denn wie immer sich Schulz positioniert und welche Themen er setzt – er wird damit den Wahlkampf und womöglich eine zukünftige Regierung prägen.

Zwar waren wir mit Martin Schulz in der Vergangenheit nicht immer einer Meinung. Aber er hatte ein offenes Ohr für die Campact-Aktiven und hat sich der Diskussion gestellt. Diese Offenheit wollen wir jetzt nutzen, um ihn von einer progressiven Politik zu überzeugen.

Damit unser Auftritt möglichst überzeugend gelingt, brauchen wir jetzt Ihre Hilfe. Wir möchten deshalb von Ihnen heute wissen: Für welche konkreten Vorhaben sollte sich Martin Schulz einsetzen? Verraten Sie uns bis zum 10. Februar, welches Anliegen wir Martin Schulz auf den Schreibtisch legen sollen – jede einzelne Rückmeldung nehmen wir mit.

Klicken Sie einfach auf den Button und füllen Sie unsere kurze Umfrage aus. Die Teilnahme dauert nur eine Minute! Bitte beachten Sie: Der Link für die Umfrage ist nur einmal gültig!

Hier klicken und Martin Schulz Ihr Anliegen mitteilen

Alternative Nutzung von vier Flüchtlingsstandorten im Rat beschlossen

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  CDU-Forderung nach sinnvollem Konzept zur Nachnutzung umgesetzt: Bereits im April 2016 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig das...

Notfallkarten beim SoVD-Braunschweig erhältlich

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"Pressemitteilung" Der SoVD hat Notfallkarten entwickelt, die im Beratungszentrum am Bäckerklint 8 kostenlos abgeholt werden können. Die Karten geben Helfern im Notfall einen schnellen...

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