Linksfraktion bringt Kinderarmuts-Thema wieder in den Rat

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Schulmittelfonds und Wegfall des „Armutsbeauftragten“ werden mit Anfrage  thematisiert

Nach einem jahrelangen Prozess wurde am 18.12.2012 endlich ein konkretes Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen vom Rat beschlossen. Hier wurde u.a. die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, beschlossen. Fast 4 Jahre später, im Sommer des letzten Jahres, wurde von der Linksfraktion nach dem Umsetzungsstand gefragt. Die Antwort der Verwaltung lautete, dass rund 15 € pro gemeldeten Kind und insgesamt 10.000 Euro in 2015 zur Verfügung gestanden haben. Im Oktober 2016 wurde die Fortschreibung des Braunschweiger Sozialatlasses veröffentlicht, der sich ebenfalls auf das Jahr 2015 bezieht. Hier wird u.a. dargelegt, dass 5.089 Kinder und Jugendliche in Braunschweig von Leistungen nach dem SGB II leben. Danach wurden durchschnittlich 1,97 € (aufgerundet) pro Kind und Jahr aufgewendet. Da eine Vielzahl von armen Familien im Sozialatlas gar nicht erfasst werden (Leistungsberechtigte für Kindergeldzuschlag, für Wohngeld und nach dem AsylbLG) liegt der tatsächliche Durchschnitt noch weit darunter. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Beschlossen haben wir einen Schulmittelfonds für alle armen Kinder. Die 1,97 € sind ein Skandal.“

Nachnutzung Nordbad – Schildbürgerstreich Teil 3

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Die unendliche Geschichte vom Nordbad und wie die Stadt Braunschweig die Interessen der Bürger ignoriert und so die Politikverdrossenheit in der Stadt weiter fördert.

Fakten: Nachdem der MTV in der Güldenstraße neue Gymnastikräume bauen will, stellt sich die Frage der Nachnutzung des Nordbades. Geplant ist die Nachnutzung für den Motorsportclub der Polizei im ADAC e.V. (MSC) mit einer Laufzeit von 15 – 20 Jahren. Mit 125.000 € will die Stadt BS den Umbau bezuschussen, um eine Indoor-Rennstrecke entstehen zu lassen. Eine Outdoor-Rennstrecke direkt neben dem Nordbad ist bereits vorhanden.
125.000 € städtischer Zuschuss, damit ein paar erwachsene Männer mit kleinen Autos durch die Gegend fahren…..!
Fragen zum Nordbad:
Sieht so eine Bezuschussung SINNVOLLER Projekte durch die Stadt Braunschweig aus, zumal eine Outdoor–Rennstrecke nebenan bereits vorhanden ist?
Wie sieht der zukünftige Pachtvertrag im Einzelnen aus? Wie hoch sind die Pachtkosten und wer trägt sie?
Wer trägt zukünftige Betriebs- und Instandhaltungskosten?

Kindergarten Lehndorf – kurze Wege für kurze Beine

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 "Pressemitteilung" Ohne Beteiligung der Ratsgremien beabsichtigt die Verwaltung, die städtische Kita in Lehndorf bereits zum Sommer diesen Jahres zu schließen und...

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Braunschweiger Wohlfahrtsverbände zu der Streichungsoffensive der AFD

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Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Braunschweiger Wohlfahrtsverbände (AGW) zu der Streichungsoffensive der AFD gegen soziale und kulturelle Angebote inBraunschweig

Mit Verärgerung und Unverständnis haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Braunschweig von den Streichungsanträgen der AFD‐Fraktion im Braunschweiger Stadtrat erfahren, die sich ohne jede Begründung gegen die Finanzierung der meisten in unserer Stadt über viele Jahre etablierten sozialen und kulturellen Angebote richten. Die Liste der Streichungsanträge ist erheblich und würde die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt Braunschweig mit einem Federstrich auflösen. Weiter auf PDF

Campact informiert: Gespräch mit Schulz (SPD)

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Von Aufbruch ist die Rede, sogar von einem „Schulz-Effekt“: Martin Schulz gilt vielen in der SPD als Hoffnungsträger für das Wahljahr 2017. Doch für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist er noch ein unbeschriebenes Blatt. Wird er tatsächlich für mehr soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und ökologischen Fortschritt eintreten? Ob Schulz für einen Aufbruch hin zu einer progressiven Politik sorgen kann, hängt davon ab, wie er sich in den nächsten Wochen politisch profiliert.

Dass Schulz sein innenpolitisches Profil erst noch finden muss, ist unsere Chance. Wir wollen Martin Schulz um ein Gespräch bitten – um mit ihm über die Erwartungen der rund zwei Millionen Campact-Aktiven zu diskutieren. Denn wie immer sich Schulz positioniert und welche Themen er setzt – er wird damit den Wahlkampf und womöglich eine zukünftige Regierung prägen.

Zwar waren wir mit Martin Schulz in der Vergangenheit nicht immer einer Meinung. Aber er hatte ein offenes Ohr für die Campact-Aktiven und hat sich der Diskussion gestellt. Diese Offenheit wollen wir jetzt nutzen, um ihn von einer progressiven Politik zu überzeugen.

Damit unser Auftritt möglichst überzeugend gelingt, brauchen wir jetzt Ihre Hilfe. Wir möchten deshalb von Ihnen heute wissen: Für welche konkreten Vorhaben sollte sich Martin Schulz einsetzen? Verraten Sie uns bis zum 10. Februar, welches Anliegen wir Martin Schulz auf den Schreibtisch legen sollen – jede einzelne Rückmeldung nehmen wir mit.

Klicken Sie einfach auf den Button und füllen Sie unsere kurze Umfrage aus. Die Teilnahme dauert nur eine Minute! Bitte beachten Sie: Der Link für die Umfrage ist nur einmal gültig!

Hier klicken und Martin Schulz Ihr Anliegen mitteilen

Die Arbeit des „Welcome House ART Kurve“ kann weitergehen!

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Zwei Pressemitteilungen der BIBS nach Beschlüssen des Finanzausschusses

Im Finanzausschuss am 31.01.2017 wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen, dass das „Welcome House ART Kurve“ am Steinriedendamm auch durch die Stadt finanziert werden soll.

„Einen positiven Ratsbeschluss zum Haushalt 2017 am 21.02.2017 und den vom Land Niedersachsen in Aussicht gestellten Personalkosten vo-rausgesetzt, kann die Arbeit der Begegnungsstätte und der Fahrradwerk-statt damit weitergehen!“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs.

Seit September 2015 existiert das vom Verein „Toleranz, Respekt und Interkulturelle Vielfalt“ TRIVT e.V. betriebene „Welcome House ART Kurve“. Die bisherige Finanzierung des Hauses am Steinriedendamm 14, ist am 31.12.2016 ausgelaufen.

„Flüchtig Deutsch“ in Salzgitter Fredenberg

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„Flüchtig Deutsch“ in Salzgitter Fredenberg  Yvonne Kamermann, Thorsten Stelzner, Tilman Thiemig werden am 17. Februar 2017, um 19:00 Uhr im Fredenberg Forum...

Ab 2019 werden jährlich zwei Grundschulen zu Kooperativen Ganztagsschulen

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"Pressemitteilung"

Transparent, klar strukturiert und nachvollziehbar für die Eltern. Mit einem gemeinsamen Antrag möchten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Ausbau von Kooperativen Ganztagsgrundschulen (KoGS) in Braunschweig zukünftig neu ordnen und damit maßgeblich nach vorne bringen. „Durch den Antrag werden ab dem Jahr 2019 jährlich mindestens zwei Grundschulen in Kooperative Ganztagsgrundschulen umgewandelt. Dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen“, freuen sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig und Dr. Elke Flake, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zentraler Bestandteil des Antrags ist die Erstellung einer Schul-Prioritätenliste durch die Verwaltung. Die Liste legt transparent fest, wann und warum eine Grundschule in eine Kooperative Ganztagsgrundschule umgewandelt werden wird. „Diese Liste ist für jeden offen einsehbar und erklärt den Eltern, wann ‚ihre‘ Schule an der Reihe ist“, sagen Bratmann und Flake. Schon im August dieses Jahres soll die Liste dem Rat der Stadt präsentiert werden, zusammengestellt wird sie anhand klar festgelegter Kriterien. „Dazu gehören beispielsweise der bislang nicht gedeckte Bedarf an Betreuungsplätzen im Einzugsbereich der Schule, bauliche Anforderungen an eine Umwandlung, wachsende Schülerzahlen bspw. durch Neubaugebiete und die Bereitschaft der Schule zu einer Umwandlung“, beschreiben Bratmann und Flake.

„Wohnungsbau in der Nordstadt – bezahlbarer Luxus?“

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In Braunschweig wird viel der Begriff des Bedarfes an "bezahlbarem Wohnraum" bemüht.

Im Seminar für Konstruktiven Ingenieurbau berichten Ingenieure aus der Praxis über aktuelle Projekte.

Mittwoch 01.02.2017 | 16:45 Uhr - 18:15 Uhr
heißt das Thema "Wohnungsbau in der Nordstadt - bezahlbarer Luxus?"

Veranstaltungsort:
Hörsaal SN 19.1, Altgebäude, Pockelsstr. 4, Trakt Schleinitzstraße, 38106 Braunschweig

Jahresbilanz 2016 des SoVD-Braunschweig – mehr als 1.100.000 € erkämpft

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"Pressemitteilung"

 Mehr als 1.100.000 € für die Braunschweiger Mitglieder erkämpft – nur an direkten Geldzahlungen.

Der Kreisverband Braunschweig des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) hat 2016 mehr als 1,1 Millionen Euro für seine mehr als 5.000 Braunschweiger Mitglieder erkämpft. Der Verband bietet seinen Mitgliedern juristische Beratung zu allen sozialrechtlichen Fragen – Antragstellung und Widerspruchsverfahren gegenüber Behörden oder Klagen vor den Sozialgerichten. „Und bei dieser Summe sind nur die direkten Geldzahlungen berücksichtigt. Die Themen Schwerbehindertenrecht, medizinische Hilfsmittel sowie Reha-Leistungen fließen gar nicht in die finanzielle Wertung ein.“, erklärt Kai Bursie, SoVD-Regionalleiter in Braunschweig.
Die Mitgliederzahlen und die Zahlen der Verfahren steigen beim SoVD seit Jahren. So hat der der Verband vom Bäckerklint im letzten Jahr 1.200 Verfahren bearbeitet, davon alleine knapp 500 Klagen vor den Sozialgerichten. Häufige Themen in der Beratung waren Rente – auch Erwerbsminderungsrente – und Schwerbehindertenrecht, gefolgt von der Beratung zur Kranken- und Unfallversicherung sowie Grundsicherung und Sozialhilfe.  Der Trend zeigt weiterhin die erhöhte Zahl von Bewilligungen bei Anträgen, die der SoVD für seine Mitglieder stellt. „Die Bewilligungsquote bei unseren Anträgen ist mit knapp 70 Prozent merkbar höher als in der Gesamtheit“, berichtet Bursie. Ebenso auf die Leistung des SoVD ist die Bewilligungsquote von 50% bei Widerspruchsverfahren zu beziehen. Auch im vergangenen Jahr hat der SoVD wieder fast jede zweite Klage vor den Sozialgerichten gewonnen.

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