Soziales

"Pressemitteilung"

Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt die vorgesehenen Instrumente zusätzlich konkretisiert.
„Von der SPD-Fraktion beantragtes Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen beschlossen – zusätzliche Maßnahmen sollen schnelleren Erfolg bringen“
Das von der SPD-Ratsfraktion im September 2016 in Auftrag gegebene „Kommunale Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“ ist am Dienstag, 28. März im Rat der Stadt beschlossen worden. „Dieses Konzept liefert der Verwaltung eine ganze Reihe von Instrumenten, mit denen in Braunschweig zumindest ein Teil des dringend benötigen bezahlbaren Wohnraums geschaffen werden kann. Es stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar und zeigt, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Wort steht, sich aktiv in unserer Stadt für die Interessen der finanziell oder sozial schwächer gestellten Menschen einzusetzen“, sagt Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Wirtschaftlich geht es den meisten alten Menschen heute gut in Deutschland, vielen sogar sehr gut und allen weitaus besser als es jemals einer Altengeneration in diesem Land gegangen ist.

Die gängige Reaktion auf diesen unbestreitbaren Sachverhalt ist: Das haben sich die heute Alten aber auch redlich verdient. Zwar haben sie im historischen Vergleich nicht übermäßig hart aber alles in allem doch fleißig, diszipliniert und nicht zuletzt innovativ gearbeitet. Darüber hinaus waren sie recht haushälterisch. Was sie jetzt in die Scheuer fahren sind die Früchte dieser eindrucksvollen Generationenleistung.

Das alles ist richtig, doch leider nur die halbe Wahrheit. Denn eben diese Generation, die es sich jetzt im Alter wohlgehen lässt, hat einen Raubbau an Umwelt und Natur betrieben wie keine Generation vor ihr, hat weltweit Heerscharen von Menschen für Hungerlöhne für sich schuften lassen, hat sich durch nicht gehabte Kinder Investitionen in Billionenhöhe erspart und dennoch riesige Berge öffentlicher Schulden aufgehäuft. Anlass zur Selbstgefälligkeit haben die heute Alten nicht. Ihr Wohlbefinden wurde teuer erkauft. Vielleicht zu teuer.

"Pressemeldung"

Am 18. März war der Equal Pay Day. Der Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten müssen, um den gleichen Vorjahresverdienst wie Manner zu haben. Vor 10 Jahren ist dieser Protesttag maßgeblich von Edda Schliepack, 1. Kreisvorsitzende des SoVD-Braunschweig und Bundesfrauensprecherin des SoVD, initiiert worden. Auch im letzten Jahr haben Frauen immer noch durchschnittlich 21% weniger verdient als Männer. Grund genug für 100 Braunschweiger SoVD-Mitglieder das 10-jährige Bestehen am Mittwoch, dem 22.03.2017, in Berlin zu begehen. Im Großen Saal des Roten Rathauses gab es vor ca. 300 Zuhörern einen Fachvortrag mit anschließender Podiumsdiskussion. Hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und von Gewerkschaften haben an der Veranstaltung teilgenommen.

Edda  Schliepack, Foto: Laurin Schmid, Berlin

"Pressemitteilung"

Am 18.12.2012 hat der Rat ein umfangreiches Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen beschlossen. Beschlossen wurde dabei auch, dass die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung der im Konzept genannten Maßnahmen beauftragt wird. Eine der wesentlichen Projekte war dabei die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst. Durch Ratsanfragen der Linksfraktion im Juni 2016 und Februar 2017  wurde bekannt, dass in diesem Schuljahr lediglich 4.700 arme Kinder mit jeweils 20 bzw. 15 Euro pro Jahr unterstützt wurden. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „ Bei 5.100 Kindern im Hartz-IV-Bezug, 2.400 Haushalten, die Wohngeld erhalten, sowie einer nicht konkret bekannten Zahl von Kindergeldzuschlags- und AsylbewerberleistungsbezieherInnen, ist von ca. 8.000 – 10.000 armen Kindern in Braunschweig auszugehen. Das bisherige Verfahren erfasst lediglich rund die Hälfte von ihnen. Und der Betrag von 20 Euro pro Jahr deckt auch nur einen Bruchteil des Bedarfes für Schulmittel. Hier besteht also Handlungsbedarf.“