Frisch geschlüpft und ab in den Müll – jetzt dagegen unterzeichnen

"Herr Schmidt, retten Sie 50 Millionen Küken!" 

Quelle: ©Timo Klostermeier / pixelio.de

Gelb und flauschig staksen die piepsenden Küken herum. Viel Zeit bleibt ihnen nicht. Nur ein paar Stunden, nachdem sie geschlüpft sind, landen sie im Schredder. Jahr für Jahr werden in Deutschland 50 Millionen männliche Küken getötet, weil sie für die kommerzielle Tierproduktion wertlos sind:[1] Sie legen keine Eier und werden nicht schnell genug fett. Ein Schredder-Verbot der NRW-Landesregierung hat das Oberverwaltungsgericht Münster unlängst gekippt. Die absurde Begründung: Das Kükenschreddern sei mit dem Tierschutzgesetz vereinbar und aus wirtschaftlichen Gründen unvermeidlich.[2] 

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Braunschweiger SchülerInnen wollen Unterstützung

Jugendring und StadtschülerInnenrat Braunschweig bitten Oberbürgermeister um Unterstützung beim Thema "SchülerInnenfahrkarten"

Demo vor dem Jugendamt

"Aufgrund des großen öffentlichen Interesses bei diesem Thema wollen wir Herrn Markurth darum bitten, sich für unser Anliegen einzusetzen", sagt Jan Philip Fahrbach vom StadtschülerInnenrat. Mit dieser Forderung steht der StadtschülerInnenrat auch nicht alleine da: Über 1400 UnterstützerInnen, insbesondere engagierte SchülerInnen, haben sich mit ihrer Unterschrift der Forderung angeschlossen.

"Am liebsten wäre uns, wenn alle SchülerInnen kostenlose Fahrkarten erhielten. Aber auch stark vergünstigte SchülerInnenmonatsfahrkarten, wie wir sie mit dem von uns erarbeiteten Kompromissmodell vorgeschlagenen haben oder wie es sie beispielsweise in Hannover in Form der GVH SparCard gibt, wären ein großer Fortschritt", fährt Jan Philip Fahrbach fort. Die GVH SparCard ist in der gesamten Verbundregion Hannover gültig und kostet 15 Euro. Alle SchülerInnen, die keinen Anspruch auf kostenlose Fahrkarten haben, können durch diese sehr kostengünstig Bus und Bahn fahren. In Braunschweig zahlen SchülerInnen für eine Monatsfahrkarte hingegen fast 50 Euro, obwohl diese nur für das Stadtgebiet gilt.

SoVD startet Inklusionskampagne in Braunschweig

Podiumsdiskussion mit interessanten Gästen am 21.09.2018 um 11.55 Uhr im Begegnungszentrum Gliesmarode

Braunschweig. „Ich bin nicht behindert. Ich werde behindert.“ So nennen der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen und das Forum Artikel 30 ihre gemeinsame Kampagne, mit der sie gegen den Stillstand in den Bereichen Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit protestieren. Der Auftakt in Südostniedersachsen findet am 21. September um „fünf vor zwölf“ in Braunschweig statt. Danach tourt die Kampagne durch die Region. 

„Reduktion von Leistungen bei stetig steigender Gebühr“

Am Donnerstag, den 24. April stellten Prof. Dr. Ernst Mönnich (Univeristät Bremen) und der Verwaltungsrechtsexperte RA Benno Reinhardt ihr in Zusammenarbeit mit dem Finanzexperten Dr. Wolfgang Swillims erarbeitetes Gutachten zur finanzwirtschaftlichen Analyse und Bewertung der Privatisierung der Abwasserentsorgung in Braunschweig vor. Das Gutachten wurde im Auftrage der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) erstellt.

Schulden und Erlöse etwa gleich hoch - finanzwirtschaftlich fragwürdig
Im Konferenzsaal der Stadthalle stellte Prof. Dr. Mönnich in einem ausführlichen Vortrag über seine finanzwirtschaftliche Bewertung der hiesigen Abwasserprivatisierung fest: Das Braunschweiger Privatisierungsmodell ist ein Null-Summen-Spiel zu Lasten des Gebührenzahlers. Treibendes Motiv aller Gestaltungsmerkmale des Privatisierungsmodells der Braunschweiger Stadtentwässerung sei die Gewinnung von Liquidität für den allgemeinen Haushalt. Gleichzeitig entstünden beim Abwasserverband und der Stadtentwässerung Braunschweig (StEB) allerdings neue Schulden, für die die Stadt im Wege von Forfaitierungskrediten bürge. Der Umfang dieser Schulden entspräche aktuell nahezu den Privatisierungserlösen. Der künftige Schuldenstand und die Schuldenentwicklung bis zum Ablauf des Vertragszeitraums sei nicht transparent. Ihre Höhe werde vor allem von Investitionen der Stadtentwässerung Braunschweig ind das Kanalnetz bestimmt. Die Kapitalkosten dieser Schulden würden aus dem Gebührenhaushalt getragen.
Auf diese Weise würden die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zum Finanzier des Braunschweiger Abwassersystems. Das in Braunschweig gewählte Privatisierungsmodell werfe eine Vielzahl von finanzwirtschaftlichen, kostenrechnerischen und gebührenrechtlichen Fragestellungen auf.

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