Aufhebung des Ladenschlussgesetzes für ECE: Gegen Arbeitnehmerinteressen

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Mit vordergründigem Widerwillen diskutierten im Wirtschaftsausschuss die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen und der SPD für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für die Geschäfte des ECE-Einkaufscenters während dreier Tage bis um 24 Uhr.

Sah die Verwaltungsvorlage ursprünglich lediglich eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für Donnerstag, den 29. März 2007, dem Tag der Eröffnung des ECE-Centers, vor, so wollte die CDU-Fraktion eine zusätzliche Verlängerung auch für die beiden Folgetage.

Schon die Verwaltungsvorlage (11058/07) ließ die rechtliche Umstrittenheit der Herstellung eines dringenden öffentlichen Interesses für die Ausnahmegenehmigung zum 29. März 2007 erkennen. Gänzlich hahnebüchen wird jedoch die „Fiktion“ eines dringenden öffentlichen Interesses für die Tage vom 29. bis zum 31. März 2007.

Kampagnen-Journalismus oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 30)

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Es gibt ihn doch, Journalismus, der den Namen verdient, der nachfragt und überprüft. Mart-Jan Knoche von der TAZ fragte nach, nach der "Welle der Gewalt", mit der die Eintracht Fans die Stadt Braunschweig bedrohen würden, nach der '"Randale", die am 12. Februar für die Hauptschlagzeile auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung sorgte. Die TAZ fand nichts, was die Berichte in der Braunschweig Zeitung bestätigen konnte, fand nur eine "Randale, die keine war." (Im Braunschweig-Board hatte ein Braunschweiger die Artikel der BZ hier zuerst mit dem TAZ-Artikel konfrontiert.)

Offenbar ist es für die BZ nur noch von sekundärer Bedeutung, ob ihre Berichte richtig sind oder falsch. Man will die "Meinungsführerschaft", will Emotionen wecken und Meinung machen. Da greift man sich dann ein Thema, wenn es der Redaktion gerade in den Kram passt und weitet es zum "Themenpark" aus, egal ob es mit der Realität übereinstimmt oder nicht.

"800 Chaoten attackieren 300 Polizisten nach Pokalspiel" berichtete die Zeitung am gleichen Tag im Sportteil, und toller noch: "110.000 Fußball-Fans in Italien aus den Stadien ausgesperrt" peitschte eine zweite Schlagzeile direkt darunter heraus. "Traurige Entwicklung: Einige Fans immer radikaler" titelte der Bundeliga Kommentar im Sportteil.

Selenz‘ Kommentar: Doris, Gerhard und die grosse Politik…

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Nun ist es sogar gerichtsfest. Wie bei Gerhards Haaren. Doris hat die Wahlen 2005 nicht ausgeloest. Waere ja auch ziemlich merkwürdig. Einer der groessten deutschen Kanzler der letzten acht Jahre, politisch angeschoben von der eigenen Frau? Die Idee, sich abwaehlen zu lassen, um sich anschliessend deutlich lukrativeren Jobs zuzuwenden, kam diesmal von Gerhard selbst. QED!

Es waere in der Familie Schroeder-Koepf allerdings nicht das erste Mal, dass Doris einen genialen Gedanken spinnt.

Umfrageergebnis in der BZ: 94% gegen Spaßbad, wenn dafür Bäder geschlossen

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"Soll Braunschweig ein Spaßbad bauen und dafürr die Bäder Gliesmarode, Wenden Waggum und Nordbad schließen?", fragte die Braunschweiger Zeitung. Eindeutige 94% von 1101 Anrufern...

Alles wird noch besser – auch hinter den Fassaden?

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Die Mieten in den guten Lagen der Innenstadt seien viel zu hoch, wurde uns einmal erzählt. Die könnten sich einheimische Händler nicht leisten. Wenn...

Autorenlesung aus „Angriff auf die City“

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Einen Bericht ürber die Vorstellung des Buches "Angriff auf die City" finden Sie auf der Seite der Schlossparkfreunde.

Veranstaltung der Energie AG zu Gaspreisen

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Am 07.02.2007 hatte die in Braunschweig neu gegründete Energie AG ihre erste Veranstaltung im Stadtparkrestaurant. Etwa 80 Bürger informierten sich.

Zunächst wurde die Energie AG (Arbeitsgemeinschaft) Braunschweig vom Organisator und Diskussionsleiter der Veranstaltung, UWE MEIER, vorgestellt. Die Energie AG ist eine Gemeinschaft von engagierten Bürgern aus Stadt und Region, die es sich u. a. zur Aufgabe gemacht haben, alle Bürger über die Möglichkeiten der Energieeinsparung und Anwendung regenerativer Energiegewinnung zu informieren und Entscheidungsträger im öffentlichen Raum, Industrie, Handwerk und Dienstleistung umfassend zu beraten.

In einer kurzen Einführung wies MEIER auf die nicht vorhandene Klimapolitik der Stadt Braunschweig hin. Nicht nur, dass in den neuen Haushalt keine Gelder für Klimaschutz eingestellt würden, was schon schlimm genug sei, noch nicht einmal 1800 EURO für den Beitritt zum Klimaschutzbündnis wolle die CDU/FDP-Ratsmehrheit und OB Hoffmann bewilligen, um wenigstens Signale zu setzen. Die Verbraucherschutzzentrale sei schon seit Jahren von CDU/FDP und OB Hoffmann gestrichen. Es sei nur zu hoffen, so MEIER, dass Braunschweig hinsichtlich Zukunftsorientierung nicht als Modell betrachtet würde, wie es einige Entscheidungsträger der Stadt gerne sähen. MEIER stellte die Veranstaltung unter folgendes Motto:

 

Ludwig Erhard (1897 – 1977)
Der Staat hat die Aufgabe, sozial unerwünschte Entwicklungen der Marktwirtschaft rechtzeitig zu korrigieren, den freien Wettbewerb unter anderem vor der Beeinträchtigung durch Kartelle und Monopole zu schützen.

 

Fürsorgepflicht und Gewinnmaximierung schließen sich gegenseitig aus

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Ein "Plädoyer fü einen umsichtigen Umgang mit hoheitlichen Aufgaben" gibt der Richter am Bundesverfassungsgericht, Siegfried Broß. denn: "Durch Privatisierung stellt sich der Staat letztlich...
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Original Eins zu Eins Rekonstruktion Braunschweiger Herzöge?

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Schlossparkfreunde fragen Unser-Braunschweig. Weiß jemand, ob nach dem auf originalen Grundrissen (link) 1 : 1 original rekonstruiertem (link) Shopping-Schloss (link) nun auch Herzöge original...

Selenz‘ Kommentar – Der Fall Dr. Gerhard Cromme oder: „Leiche schluckt Topathleten“

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"Die Krupp-Stiftung erhöht ihre Beteiligung an der ThyssenKrupp AG auf über 25 Prozent." Die Meldung ging vor der Hauptversammlung der ThyssenKrupp AG durch die Presse. Sie markiert den vorläufigen Höhepunkt eines der größten Betrugsfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte. (siehe Schwarzbuch VW, S. 68 ff.). Dr. Gerhard Cromme wendet sich im Brustton der überzeugung gegen Stimmen, welche sich gegen die Dominanz der Krupp-Stiftung im Aufsichtsrat der ThyssenKrupp AG wenden. Wer weiß schließlich im Jahre 2007 noch, wie jene Krupp-Stiftung überhaupt gerettet wurde, die noch Ende der 90-er Jahre pleite war?

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