Politik

In der Juni-Ausgabe des populären Kunstmagazins „Art“ wurde auch aus dieser berufenen Quelle - anbei eine Collage aus Bruchstücken; eine ausführliche Wiedergabe würde einen Bruch des Copyrights bedeuten - ein Urteil abgegeben über die Braunschweiger „Schloss-Arkaden“: Was die Braunschweiger damit „bekommen haben, ist keine Rekonstruktion, sondern eine Attrappe“ heißt es, und:

„Hier handelt es sich schlicht um eine Mogelpackung“ - so das Fazit von „Art“ über die prätentiöse Prachtentfaltung des Braunschweiger Potentaten.

Dabei hatte es an gutem Rat durchaus nicht gefehlt.

So verwies im Juli 2003, als es noch nicht zu spät war, Professor Jürgen Weber in einem Extrablatt auf die „bizarre“ Vermischung von Klassizismus und Kommerz: „Die klassizistische Fassade hat keinerlei Identität mit der Kaufhaus-Architektur. Wo früher Festbälle abgehalten wurden, sollen jetzt Socken verkauft werden ... Eine Kulturschande und ein Schlag ins Gesicht des Klassizismus ... Wir machen uns damit unsterblich lächerlich.“ - mahnte Weber, aber vergeblich: die Spitze der Braunschweiger Verwaltung erwies sich als bemerkenswert beratungsresistent und immun gegen die Stimme der Vernunft.

Postkarte, erhältlich bei guten Adressen.

Er würde sie nicht verkaufen, die rund 8000 städtischen Wohnungen der Nibellungen Wohnbaugesellschaft, versicherte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann vor wenig mehr als einem Jahr.

Und standfest bleibt er auch in diesem Jahr dabei, Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, und versichert (gestern) erneut: die rund 7000 städtischen Wohnungen der NiWoBau würden nicht verkauft.

Aber Nanu - da fehlt doch etwas! Wo sind sie nur geblieben, rund tausend Wohnungen?

Ratsherr und Mitglied des Bundestages, Carsten Müller (CDU), wird in der Braunschweiger Zeitung vom 26. Mai 2007 wiedergegeben: Das Spaßbad habe mittlerweile eine finanzielle Dimension erreicht, die angesichts der Haushaltslage der Stadt Grund zur Besorgnis gebe. Es würde der Eindruck entstehen, das Spaßbad sei auf der Basis von Milchmädchen - Berechnungen kalkuliert worden. Bei mehreren Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion bestünden ebenfalls Vorbehalte.

Wir erinnern uns noch lebhaft an einen der größten Wirtschaftsskandale der Republik, den Fall der Berliner Bankgesellschaft im Jahre 2002. Mit schmutzigen Tricks versuchten Manager der Gesellschaft am Ende noch Einnahmen vorzutäuschen, die keine wirklichen Einnahmen waren. Es handelte sich um bloße "Scheingeschäfte": über die Investmentbank J. P. Morgan verkaufte die Bankgesellschaft Immobilientöchter an eine Zweckgesellschaft auf den Cayman-Islands, deren Anteile wiederum indirekt von der Bankgesellschaft selbst gehalten wurden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung stoppte damals den schmutzigen Deal. Derart schmutzige Praktiken sind auch in Braunschweig ein Mittel, um Bürger zu täuschen und Bilanzen zu schönen.

Auf Neudeutsch nennt man solche Bilanzkosmetik auch "window dressing", das Resultat eines "creative accounting". Auf Neu-Braunschweigisch könnte man statt von einer Schaufensterbilanz auch von einer "Bilanzkulisse" sprechen. Mit Hilfe einer kreativen Buchhaltung errichtet man eine schwarze "Haushaltsattrappe", die der Welt den schönen Schein eines ausgeglichenen Gesamthaushalts der Stadt vorgaukeln soll.

In Braunschweig wird um die beabsichtigte Verlängerung der Startbahn des dortigen Flughafens gestritten und geklagt. Ein belastbarer und vor allem der Bevölkerung verständlicher Nachweis für den Bedarf einer Verlängerung konnte oder wollte bisher aber niemand erbringen. Vielleicht gelingt es nun der Kunst, den Braunschweigern bisher nicht gekannte Dimensionen des bisher unverstandenen Ausbaubegehrens ins Bewusstsein zu rücken.Dazu soll am 17. Juni 2007 (hatte dieser Tag nicht einmal eine ganz andere Bedeutung?) die deutsche Erstaufführung des Helikopter-Streichquartetts von Karlheinz Stockhausen auf dem Flughafen Braunschweig stattfinden. Dabei erhebt sich ein Streichquartett mit vier Helikoptern in die Lüfte - pro Streicher ein Helikopter. Dieses Musikerlebnis vermischt ohrenbetäubenden Maschinenlärm mit der Musik der in den Helikoptern eingesperrten Streicher. Das staunende Publikum hört und sieht dann in einer Flugzeughalle vor Lautsprechern und Fernsehschirmen mittels Telekommunikation jeden der vier Musiker in Nahaufnahme. Und das ganze dann gleich drei Mal, nämlich um 15, 17 und um 19 Uhr.

Zwei Presseerklärungen:

Presseinformation ASSE 2 Koordinationskreis
Sonntag, 20. Mai 2007
Öffentlichkeitsbeteiligung nach Gutsherrenart: Scharfe Kritik an Umweltminister Sander (FDP) und Forschungsministerin Schawan (CDU)

Scharf kritisieren die in der ASSE-II-Koordination zusammengeschlossenen GegnerInnen einer Flutung des Atommüll-Lagers ASSE II (Kreis Wolfenbüttel) den Umgang des Landes und des Bundes mit der Öffentlichkeit. Sie laden für Donnerstag, den 24. Mai um 18.30 Uhr zu einer eigenen Informationsveranstaltung ins Dorfgemeinschaftshaus nach Remlingen ein.

Erstmals nämlich seit 7 Jahren wird die ASSE-II-Betreiberin GSF in diesem Mai vor Ort keine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen. Dem Vernehmen nach folgt sie damit einer Aufforderung des Landes. Ein Maulkorb für die GSF?

In letzter Zeit brachte der Oberbürgermeister des Öfteren die Summe von 100 Millionen € mit dem SCHloss* in Zusammenhang.

So ist z.B. in seiner Rede vom 6. Mai 2007 zu lesen: "Die Verbindung mit einem Kaufhaus mag für viele schmerzlich sein. Ein Schönheitsfehler. Und das verstehe ich sehr. Aber es ist eine Braunschweiger Lösung, die darauf verzichtet hat, selbst 100 Millionen € Schulden zu machen, um das ohne Kaufhaus darzustellen."

Das klingt plausibel: Die öffentliche Hand hat kein Geld, der Investor aber schon; also heißt man ihn ein 100-Millionen-€-Schloss bauen und lässt ihn dafür ein wenig mit unter die wärmende Schloss-Decke kriechen. Wäre die Alternative 100 Millionen € Schulden gewesen wäre, würde sich jedes weitere Nachdenken darüber verbieten!