Politik

Zum Artikel: "Pfarrer muss sich vor der Tür umziehen" - Stadtverwaltung: 90.000 Euro für Sanierung der Friedhofskapelle in Waggum. Braunschweiger Zeitung v. 26.07.07

Grundsätzlich gibt es zu diesem Artikel nichts mehr hinzuzufügen, er stellt die Situation genau so dar, wie beschrieben.

Was mich aber beim Lesen dieses Artikel traurig gemacht hat, ist die Tatsache, das wir hier in Waggum, insbesondere seit vielen Jahren genau die kritisierten Punkte im Bezirksrat 112 parteiübergreifend hoch und runter diskutiert haben. Endlich wurde im Jahr 2006 dem jahrelangem Betteln und Jammern zu der Friedhofsituation, durch die Bereitstellung der 90.000 Euro im städtischen Haushaltsplan für 2007 entschieden.

Zum Artikel: "Braunschweig soll zu UN-Konferenz mit Naturschutz werben", Braunschweiger Zeitung vom 14.8.2007

Die Botschaft in dem Artikel ist so absurd, dass man zweimal hingucken muss: Die CDU möchte Braunschweig zur weltweit vorzeigbaren Naturschutz-Stadt deklarieren? Wird hier buchstäblich der Bock zu Gärtner bzw. der Baumfrevler zum Baumschützer gemacht?

Bei Naturschutz fällt dem CDU-Fraktionssvorsitzenden Sehrt allen Ernstes und zu allererst Hoffmanns Stadtputztag ein, der ja bekanntlich erst dadurch nötig wurde, weil die Leistungen der an ALBA privatisierten und dabei zur Hälfte verschenkten Stadtreinigung viele Wünsche offen lassen?

Leserbrief zum Artikel Mehr als die Hälfte der Schüler wollen aufs Gymnasium von Ernst-Johann Zauner in der BZ vom 23.07.2007

Es ist nicht erstaunlich, dass viele Eltern für ihre Kinder das Gymnasium wählen (45,4 %), auch, wenn die Schulempfehlung anders lautet. Das geringe Vertrauen der Eltern in die Hauptschule kommt in den nur 9,5 % der Schulaufnahmen zum Ausdruck. Die Hauptschule ist zur Restschule geworden.

Die Konsequenz ist, dass sicherlich viele Kinder überfordert sein werden, wenn sie nicht der Schulempfehlung entsprechend eingeschult werden und dass die Gymnasien und Realschulen zusätzliche Probleme bekommen. Unzufriedenheit, Misserfolge und Kinderleid sind oft die Folge. Die einzige Lösung dieses schul- und bildungspolitischen Problems ist die Einrichtung weiterer Integrierten Gesamtschulen in Braunschweig, die 20,7 % Aufnahmen 2007 zu verzeichnen haben. 38% der Kinder mussten wegen Platzmangels an den drei IGS abgelehnt werden. Wenn bedacht wird, dass viele Eltern ihre Kinder erst gar nicht auf einer IGS anmelden, weil zu wenig Plätze vorhanden sind und sie die Bildung ihrer Kinder nicht einem Lotterieverfahren unterwerfen wollen, dann wird überdeutlich, wie wichtig eine 4. IGS für Braunschweig ist.

Dr. Uwe Meier Braunschweig

Kaufte schon Heinrich der Löwe seine eherne Unterwäsche im "Schloss"? ... Zum Ernst-Johann-Zauner-Artikel über den Grundwasserstand im Magniviertel, in dem festgestellt wurde, dass "seit Jahrhunderten hohe Grundwasserbeeinflussung durch die Schloss-Arkaden" nachgewiesen sei, erreichte uns folgender Leserbrief:

Ein Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 26. Juli d.J. hat mich, der ich erst seit ca. 20 Jahren in dieser Stadt lebe, wankend gemacht, ob ich Euch/ Ihnen/ mir überhaupt noch glauben darf betreffs des Schlossparks.

"Die Mediatisierung der Bürger durch die Parteien, die schon in den fünfziger Jahren im Hinblick auf das Verhältnis von Bürger und Staat beschrieben worden ist, zeigte sich in den Gemeinden mehr und mehr. Dieses Defizit führte auch zu der Frage, inwieweit die heutige Parteiendemokratie das angemessene System unserer Zeit sein kann, ob nicht statt dessen mehr unmittelbare Demokratie erforderlich sei." - schrieb Werner Thieme, Vorsitzender der "Niedersächsischen Sachverständigenkommission zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts" in den 1970er Jahren.

1977 wurde aus solchen Überlegungen der "Bürgerantrag" als Instrument direkter Demokratie in die Niedersächsische Gemeindeordnung mit aufgenommen. Bürgern und Bürgerinnen wurde damit die Möglichkeit gegeben, durch Anträge Themen zwingend auf die Tagesordnung des Rates zu bringen, ein Privileg, welches zuvor den Ratsmitgliedern vorbehalten war.