Politik

Erneuter Angriff auf braunschweigische politische Kultur
(Pressemitteilung)

Gert Hoffmann, in Personalunion Oberbürgermeister Braunschweigs und Aufsichtsratsvorsitzender der seit 2005 privatisierten BS|Energy, hat seinen Einfluss geltend gemacht, die Teilnahme eines leitenden Angestellten an einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu verbieten.

Die Braunschweiger Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) hat am heutigen Dienstag, den 13. November, zum Info-Abend zum Fernwärme-Zwangsanschluss geladen. Als Fachmann wurde Marcus Diekmann, Bereichsleiter Vertrieb und Marketing bei BS|Energy, gewonnen. OB Hoffmann wirkte auf die Geschäftsführung ein, die sich dem Druck des Aufsichtsratsvorsitzenden beugte und die Teilnahme kurzfristig verbot.

Da war er nun wieder, unser Vielfach-Gedenktag, der einen Längsschnitt durch die verquere deutsche Geschichte ermöglicht! Das fängt an mit Robert Blum, dem linken Abgeordneten der Frankfurter Paulskirche, der am 9. 11. 1849 von der siegreichen Reaktion in Wien standrechtlich erschossen wird (trotz Immunität). Mit ihm starb die Hoffnung auf eine freiheitliche deutsche Republik. An diesen tapferen Mann erinnerten Hans-W. Fechtel und Bernhard Selker mit ihren Arbeiter- und Freiheitsliedern.

Es folgt die bekannte Trias von Gedenkanlässen: 1918 wird an diesem Tag die Republik ausgerufen; 1923 versucht Hitler diese Republik zu stürzen und 1938 brennen die Synagogen. Für die Juden potenziert sich das Unheil.

Und schließlich geschieht es am selben Tag anno 1989, dass der SED-Funktionär Schabowski sich verplappert, was der Anfang vom Ende der DDR wird.

Zur Wahrung wirtschaftlicher Vorteile der Konzern-Mutter trägt Veolia schon einmal Wünsche an die Stadt heran zur Änderung des "Konsortialvertrages", der die Verhälfnisse bei der Versorgungs-AG (bs-energy) ändert. Nun sind die Stadt (zu 25,1 %) und Veolia (zu 74,9%) Partner. Die Stadt kann solchen Vertragsänderungen mit Veolia zustimmen, muss es aber nicht. Sie könnte aufgrund ihrer Sperrminorität (25,1%) eigene Interessen anmelden; denn warum soll in einer Partnerschaft nur eine Seite von Vertrags-Änderungen profitieren?

Seitdem die BZ zur Bürgerzeitung mutiert ist, ist ihr Volkes Meinung wichtig. Artikulieren soll es sich. Mitreden soll es können. Und so läßt die BZ Fragen an ihr Volk stellen, auf dass die da oben endlich mal hören, was wirklich die Stimmung im Volk ist.

Von welch Überdruck lang angestauter Meinung befreit muss sich ein einfacher Bürger vorkommen, wenn er sich endlich äußern kann zu brisanten Fragen wie: "Wissen Sie, welches der Name unseres Oberbürgermeisters Gert Hoffmann ist?"

Die Entpolitisierung, die die BZ mit ihren "Pulsmesser"-Fragen betreibt, ist offensichtlich. Das Volk soll sich zu Gastronomie, Parkplätzen und Schönheit äußern, aber bitte nicht zu politisch brisanten Themen.

Die BZ würde sich aber selbst untreu, wenn sie nicht versuchte, auch aus Antworten auf unpolitische Fragen politisches Kapital für ihren Oberbürgermeister zu ziehen.

Im Oktober hat die Familienministerin, Frau von der Leyen, den Familienatlas vorgestellt. Darin wird u.a. die Lebensqualität in den 40 größten Städten der Bundesrepublik verglichen, und zwar in vier sogenannten Handlungsfeldern. Im Handlungsfeld "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" erreicht die Stadt Braunschweig den wenig eindrucksvollen Rang 33. Hinter Braunschweig finden sich da nur noch Städte aus dem Ruhrpott (oder aus der Nähe). Von einem Oberbürgermeister, dem seine Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen, wäre zu erwarten, dass er angesichts dieses Ergebnisses schockiert wäre, es zum Thema öffentlicher Diskussion machen und für schnellste Abhilfe sorgen würde. Und Dr. Hoffmann? Er äußert sich so: "Wir werden unserem Anspruch als kinder- und familienfreundliche Stadt voll gerecht." (Pressemitteilung 8.11.07)

Onkel Kurt war in der SA. Als am 9.Oktober 1938 die Baune Horde über jüdische Mitbürger, ihre Geschäfte und Wohnungen herfiel, gab es einige Angehörige dieser Horde, die nicht mitmachten. Onkel Kurt: " Da habe ich nicht mitgmacht."