Politik

Friedensbewegung und Stadt gegen Atomwaffen

Der Mitgründer des Friedenszentrums Frieder Schöbel eröffnete die Veranstaltung. Er wies auf Städte wie Hannover, Berlin und Frankfurt hin, die anlässlich dieses Internationalen Flaggentages der Mayors for Peace mit bis zu 18 Terminen (Hannover) die Notwendigkeit der atomaren Abrüstung in die Öffentlichkeit bringen. Braunschweig stehe mit nur einem Termin noch ganz am Anfang.

Die Friedensbewegung sei aber dankbar, dass bei den Versammlungen der deutschen Mayors for Peace auf Drängen des Friedenszentrums Braunschweig nun regelmäßig vertreten sei. Zuerst habe der jüngst verstorbene Manfred Pesditschek, dann Bürgermeisterin Annegret Ihbe und am heutigen Tag Cornelia Rohse-Paul unsere Stadt repräsentiert. Die Mayors for Peace haben Einfluss, sie dürfen auf den Atomwaffen-Nichtweiterverbreitungskonferenzen der UN sprechen.  

„Dialog statt Eskalation“ (FAZ vom 12. April 2018)

Fünf Politiker aus fünf Parteien veröffentlichen einen Aufruf, den man auch als Notruf bezeichnen kann. Der letzte Satz lautet:

„Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges.“

Wer sind die Unterzeichner? Verschwörungstheoretiker? Panikmacher? Putinversteher?

Nun, zumindest über Edmund Stoiber, den ehemaligen Bayrischen Ministerpräsidenten wird man das wohl nicht sagen können. Über Horst Teltschick, den langjährigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz und Kohl – Berater auch nicht. Auch Günter Verheugen, über ein Jahrzehnt als EU – Kommissar tätig, passt nicht in diese Schublade. Und Antje Vollmer von den Grünen wie Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt von 1987 bis 1998, haben sich so hohes Ansehen erworben, dass man auch sie nicht so einfach abtun kann.

Foto: Wahlamt Braunschweig  

Stadt Braunschweig - Wahlamt

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BEWERBUNGSFRIST ZUR KOMMUNALWAHL ABGELAUFEN
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Zur Kommunalwahl am 11. September werden mehr als 200.000 Braunschweiger wahlberechtigt sein. Fast jede wahlberechtigte Person wird an zwei Wahlen teilnehmen, denn mit der Kommunalwahl werden sowohl der Rat der Stadt als auch die 19 Stadtbezirksräte neu zusammengestellt und jeweils für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Das Wahlalter beginnt bei der Kommunalwahl mit 16 Jahren. Wahlberechtigt werden auch etwa 8.000 Braunschweiger EU-Bürger sein. Bleibt die Frage: Wer wird auf den Stimmzetteln stehen?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wahlamt

Es treten an: CDU, SPD, GRÜNE, BIBS, DIE LINKE., PIRATEN und FDP sowie erstmalig „AfD Niedersachsen“ sowie „Die PARTEI Niedersachsen“

Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA)  zu beteiligen.

Alle Aktionen weltweit werden auf der Seite STOPACTA-Protest aufgelistet. In der Karte kann sich jeder informieren wo in seiner Nähe Demonstrationen stattfinden
und sich beteiligen.

Das  Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das zwischen mehr als 30 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens überhaupt bekannt. Neben Vertretern der teilnehmenden Staaten sind auch Vertreter der Verwertungsindustrie und ihre Lobbyisten zugelassen,  während nationale Parlamente sowie das Europäische Parlament von den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben. Das ursprüngliche Ziel des Abkommens, Eindämmung des Handels mit gefälschter Markenware, wurde zu Ungunsten der Verbraucher auf privates Kopieren von nicht näher definiertem „Geistigen Eigentum“ ausgeweitet. Länder wie China,  Russland oder Indien, die besonders mit Produktpiraterie konfrontiert  sind, sitzen nicht mit am Verhandlungstisch.

2015 hat das Rechnungsprüfungsamt den von der Stadt vorgelegten Jahresab-schluss dahingehend kritisiert, dass kreditähnliche Rechtsgeschäfte nicht in die städtischen Schulden mit hineingerechnet werden. Auf Antrag der BIBS-Fraktion (siehe Ratssitzung vom 03.05.2016 TOP 10 und BIBS-PM vom 27.04.2016) wurde beschlossen, dass die künftigen Jahresabschlüsse dies so berücksichtigen müssen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt musste so bereits damals von 315 auf 663 Euro pro Einwohner deutlich nach oben korrigiert werden.

Gerne weisen wir Sie noch einmal auf eine Tagung von „Akademie regional“ hin, die am Samstag, 28. Februar 2015 zum Thema „Gemeinde im Wandel“ im Gemeindehaus von St. Katharinen am Braunschweiger Hagenmarkt stattfindet und um 10.30 Uhr beginnt; geplantes Ende wird um 13.30 Uhr sein.