Politik

Eine von uns in Auftrag gegebene, aktuelle Umfrage zeigt: Die Unterstützung  für das TTIP sinkt. Vor ein paar Monaten fanden noch 55 Prozent, das Abkommen  sei "eine gute Sache". Jetzt sieht nicht einmal die Hälfte aller Deutschen  das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch positiv.  Und damit nicht genug: Jeder Vierte fordert sogar einen Stopp der Verhandlungen.  Die Unterstützung bröckelt also. Ein gutes Zeichen! Die Bundesregierung scheint mit ihren Märchen über Wachstum, Wohlstand und den Schutz unserer Rechte  nicht mehr durchzukommen.

Die heutige mündliche Verhandlung zum Volksbegehren für gute Schulen am Niedersächsischen Staatsgerichtshof endete mit einem Vergleich.

Mit einer geringfügigen Änderung des §3 (Volle Halbtagsschulen) wurde erreicht, dass die eingeschränkte Zulässigkeit aufgehoben wurde und das Volksbegehren nunmehr uneingeschränkt zulässig ist. Alle bisher gesammelten Unterschriften sind gültig, weitere Unterschriften können bis zum 14. Januar 2012 gesammelt werden, siehe auch Pressemitteilung des Volksbegehens für gute Schulen.

"Pressemitteilung"

Braunschweigs Krankenhäuser können sich über weitere Landes-Fördergelder in Millionenhöhe freuen. Das entschied der Krankenhausplanungsausschuss in seiner Sitzung am Montag, 12. Juni: „Das Klinikum Braunschweig erhält für die Zusammenführung der Standorte im Rahmen des Zwei-Standorte-Konzepts verbindlich weitere 32,6 Millionen Euro, das Marienstift für die Sanierung des Operationsraumes sechs Millionen Euro. Diese Gelder sind bewilligt und abschließend geprüft“, freut sich Dr. Christos Pantazis MdL, Mitglied im Niedersächsischen Sozialausschuss über das Votum.

Pantazis hebt in diesem Zusammenhang insbesondere die Unterstützung für das Marienstift hervor: „Dem Marienstift ist es gelungen, nach der überraschenden Schließung des St.-Vinzenz-Krankenhauses kurzfristig einzuspringen und dabei eine gute Versorgung der Patienten sicherzustellen. Parallel ist es dem Geschäftsführer Reinhard Ebeling gelungen, das Konzept des Hauses zukunftsweisend zu überarbeiten. Die nun zugesagten Gelder sind Zeichen dieses richtigen Weges und eine Anerkennung der geleisteten Arbeit.“ So stehen dem Krankenhaus neben den bewilligten sechs Millionen Euro auch weitere 13 Millionen Euro für eine Neuordnung und Umstrukturierung der Pflege- und Funktionsbereiche in Aussicht. „Dieses Vorhaben wurde nun vom Krankenhausplanungsausschuss aus vorranging eingestuft, eine wichtige Hürde ist damit genommen“, so Pantazis, der bei den zuständigen Stellen die besondere Situation des Marienstifts hervorgehoben hatte.

"Presseerklärung"

Greenpeace gestaltet mit Bürgern großes Banner für bundesweite Städtetour

Am Samstag, dem 28. Mai 2016, laden ab 15 Uhr Aktivisten von Greenpeace Braunschweig dazu ein, auf ein großes Stoffbanner Unterschriften, Botschaften und Kunstwerke gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu malen. Sie möchten damit ein stärkeres Bewusstsein für die Gefahren des in der Bevölkerung immer unbeliebteren Abkommens schaffen, und gleichzeitig die Einwohner Braunschweigs kreativ am Protest beteiligen. Das Transparent wird in den kommenden Wochen in anderen Städten durch ähnliche Aktionen weiter wachsen. In Braunschweig fällt somit der Startschuss für eine Protest-Tour durch Deutschland. „Das Thema TTIP ist sehr abstrakt, aber die Folgen des Abkommens würden jeden treffen“, sagt Anita Siemon, Aktivistin von Greenpeace Braunschweig. „Nur ein breiter Protest kann TTIP stoppen, deshalb wollen wir allen die Möglichkeit geben, sich einzubringen.“

IGS-Initiative Sickte / Cremlingen - mit Vielfalt Schule machen!

Cremlingen. Mit Freude hat die IGS Initiative Sickte-Cremlingen die Entscheidung des Kreistages zur Kenntnis genommen, dass die Eltern in der Samtgemeinde Sickte und der Gemeinde Cremlingen nach den Sommerferien zu einer IGS in Sickte befragt werden sollen. „Damit ist unsere Hartnäckigkeit zu einem guten Abschluss gekommen“, so die Sprecherin Stefanie Weitkamp.