Die Einflüsterer

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Gemeinwohl an der Börse oder Demokratieabbau durch Privatisierung öffentlichen Eigentums

Bildung, Gesundheit, bezahlbarer Wohn­raum, erschwingliche Energiepreise, Gas-, Wasser- und Stromversorgung, die Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung, - eine Grundversorgung mit staatlichen und öffentlichen Leistungen ist für ein sinn­volles und menschenwürdiges Dasein unerlässlich. Öffentliche Daseinsvorsorge garantiert demokratisch kontrolliert die Bereitstellung öffentlicher Einrichtun­gen und Leistungen für die Allgemein­heit und ermöglicht allen Bürgerlnnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

In einer globalisierten Welt, in der an­geblich alles nach seinem betriebswirt­schaftlichen Wert bemessen wird, ist kaum noch Platz für gesellschaftliche Werte wie Solidaritat, Mitmenschlichkeit, Barmherzigkeit und sozia­Ie Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Werte, die auf christlichen Werten basieren, und die unser Gemeinwesen erst lebenswert machen.

Braunschweiger Land – Alles nur Fassade?

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Das alte Braunschweiger Land, welches die Stadt und umliegende Kommunen in der Region umfasst, wurde in letzter Zeit mehr und mehr in den Vordergrund...

Wahlen – Umfragen – Zeitungen: „Zahlenprostitution“

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Die Braunschweiger Zeitung leitet die heiße Phase des Wahlkampfes ein - mit einem Umfrageergebnis in der Hauptschlagzeile auf der ersten Seite.

Wahlprognosen sind Zahlenprostitution. Wahlprognosen sind keine Orientierungshilfe, sondern bewusste Täuschung. Ergebnisse von Umfragen werden systematisch abgeändert. - so das Fazit von Statistik Prof. Fritz Ulmer. Er wurde für solche Aussagen auf 500.000 Mark Buße (wahlweise 2 Jahre Gefängnis) erfolglos verklagt - vom ZDF-Politbarometer. Die ARD wird meist von Infratest-dimap bedient, ein Institut, dem Ulmer kaum mehr abgewinnen kann und das hier auch die Braunschweiger Zeitung bediente:

„Peng“ hinter der rekonstruierten Schlossfassade

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Kaum ist die Katze (BZ-Lokal-Chefredakteur Ralph-Herbert Meyer) im Urlaub, tanzen die Mäuse (BZ-Redakteur/in Dr. Jonscher/Habermann) auf dem Tisch und berichten doch tatsächlich wahrheitsgemäß von einer „Silvesterfeier am neuen Ort hinter der rekonstruierten Schlossfassade“. Hoffentlich hat das OB Dr. Hoffmann nicht mitbekommen, der (einschließlich der grammatikalischen Unzulänglichkeit) zum Investitionsprogramm der Stadt Braunschweig meinte, „dass alle diese Investitionen freilich überstrahlt werden von der 200 Mio. Euro-Investition der Schlossarkaden und dem Wiederaufbau unseren Welfenschlosses.“

Neue Sparkasse?

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Neue Sparkasse? Ministerpräsident Wulff: "Die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) wird zu einer eigenständigen teilrechtsfähigen Anstalt weiterentwickelt." Aber selbst das ist Anlass genug, am 7.1.2008 mit Wulff ein "Volksfest" zu feiern.

„Nationalpark“ Harz

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Umweltminister Gabriel und die Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verdrehen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

 

Wie von Umweltminister Gabriel zu erfahren war, gebe es in Deutschland überhaupt keine Nationalparke, nur "Entwicklungsnationalparke". Da sie noch über keinen "möglichst hohen Naturnähegrad" verfügten, müßten sie jahrzehntelang forstwirtschaftlich behandelt und bejagt werden. Das sei die "Hauptzielsetzung" in deutschen Nationalparken. Das gehe aus dem Satz des BNatSchG §24 (1) 3. hervor, wonach Nationalparke "einheitlich zu schützende Gebiete seien, die .... in einen Zustand entwickelt werden können, der einen möglichst (durch Menschen) ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet" (Nachricht des MU vom 19.12.2007).

 

Sparkassen-Rot oder Scham-Rot?

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Heureka! Die neue Braunschweigische Landessparkasse ist da. Rote Teppiche in Sparkassen-Rot überall, zumindest dort, wo Ministerpräsident Wulff am 7. Januar 2008 den neuen Namen enthüllen soll. Die Enthüllung soll „ein Volksfest“ werden. Sparkassen-Rot für’s Volk in den Filialen kommt allerdings später.

Zur Erinnerung: OB Dr. Hoffmann verlor seinen Posten im Aufsichtsrat der NordLB und die Neue Braunschweiger Zeitung berichtet am 18.12.2005: „Zoff ohne Ende" habe es gegeben, so Finanzminister Möllring, „wegen eines einzigen Sitzes in einem Gremium". "Grotesker Streit um Sparkasse" meinte die FAZ vom 17.12.2005. Dennoch, der ausgeschiedene Dr. Hoffmann wollte daraufhin eine eigene Sparkasse und relativierte in seiner Neujahrsrede 2007: „Da war das mit dem Aufsichtsrat vor 14 Monaten eben nur der berühmte Tropfen, der das Fass überlaufen ließ“. Das habe „aber nichts mit gekränkter Eitelkeit zu tun" ließ Hoffmann Die Welt vom 17.12.2005 wissen.

„Die Privatisierung hat ihren Zauber verloren.“

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In diesem Jahr will Dr. Hoffmann seinen vierten Coup landen. Nach der Privatisierung der Stadtwerke, der Abwasserwirtschaft und des Schlossparks soll nun die städtische Gebäudewirtschaft dran sein. Ob es ihm gelingt, diesen vierten Coup durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Dass die Kritiker von Privatisierungen in vielen Fällen richtig liegen, räumt inzwischen auch der SPIEGEL (1/2008) ein. In den vergangenen Jahren marschierte er eher an der Spitze der neoliberalen Glaubensgemeinschaft - umso bemerkenswerter seine Eingeständnisse.

Schloss – Schlösser – am Schlössigsten

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Ein einziger Satz in Die Welt: "Die Rückkehr der Schlösser in Braunschweig, Berlin, Hannover und Potsdam gibt den Städten Identität zurück - Peter Zumthors Diözesanmuseum in Köln: ein Bollwerk gegen modische Ausstellungsarchitektur - Prado-Erweiterung in Madrid von Rafael Moneo, auf Augenhöhe mit dem Altbau." lässt Schloss-Troubadour Ralph-Herbert Meyer wie gewohnt heftigst in die Saiten greifen (assistiert von N. Jonscher). Einmal mehr schmettert er eine vierspaltige Hymne auf das Braunschweiger "Schloss" und seinen Erbauer Dr. Gert Hoffmann.

Das kennen wir doch!

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Die Linke droht“, titelt die Braunschweiger Zeitung (31.12.07, S.5) im Zusammenhang mit der Niedersachsen-Wahl. Da wird man doch neugierig: Womit droht die Ex-PDS? Mit der Weltrevolution? Nein, sie beschwert sich, weil sie von den Zeitungen nicht wahrgenommen wird. Und womit droht sie? Etwa mit der Überführung der Medien in Gemeinbesitz?

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