Politik

Falsche Kalkulation für Strom- und Gasrechnungen.

Es war schon verwunderlich, dass der Geschäftsbericht von bs-energy dem Finanzausschuss der Stadt Braunschweig erst am Tag, bevor im Ausschuss darüber abgestimmt wurde, vorgelegt worden war.

Ein Grund könnte sein, dass die staatlichen Bundesnetz-Agentur (BNetzA) die Kalkulationen der von bs-energy bzw. ihrer Tochtergesellschaft bs-energy-Netz-GmbH beantragten Kosten um 7,2% im Gasbereich um 11,9% im Strombereich für zu hoch festgestellt hatte. Indem dies von der Behörde korrigiert wurde, gingen bs-energy nun für 2007 8,7 Mio.€ an zusätzlichem Gewinn durch die Lappen.

Ein Gemeinschaftsprojekt der IGS Franzsches Feld, Braunschweig Kaffee und dem DGB. - Ausstellung im Gewerkschaftshaus vom 15. April bis 02. Mai 2008 (www.das-zuckerprojekt.de)

Vor 200 Jahren noch galt der süße Stoff als Luxusartikel. Aus der Zuckerrohrpflanze gewonnen, gelangte das sogenannte weiße Gold über die Kolonien nach Europa und verwöhnte hier die Gaumen der Menschen. Napoleons Kontinentalsperre gab den Anstoß für das Verfahren der Zuckergewinnung aus der Rübe. Zu begehrt war der Stoff, als das man auf ihn verzichten wollte. Heute stehen sich Rohr und Rübe auf dem Weltmarkt als Konkurrenten gegenüber.

Sind PPPs wirklich kostengünstiger?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nimmt kein Blatt vor den Mund: die Wirtschaft sei begierig darauf, dass sich Bund, Länder und Gemeinden für langfristige Kooperationen mit privaten Unternehmen öffnen:

Hier sind Visionen für eine neue Wachstumsbranche anzutreffen, denn es geht um mehr als eine halbe Billion Euro - auf die der Sanierungsstau der öffentlichen Hand geschätzt wird.

Auf den Durchbruch für entsprechende öffentlich-private Partnerschaften (PPP) habe die Wirtschaft bisher vergeblich gewartet, jetzt allerdings scheine "frischer Wind in die PPP - Thematik zu wehen." (FAZ, 21. September 2007)

„Warum schwieg Wulff?“ lautete gestern die Schlagzeile der Braunschweiger Zeitung. SPD-Fraktionschef Jüttner hatte Wulff vorgeworfen, es werde beim Gefängnis-Skandal von Celle „vertuscht und verschleiert“. In der Nacht zum 20. Januar 2008 war ein Gefangener der Haftanstalt Celle-Salinenmoor schwer misshandelt worden. Zwei Zellengenossen hatten ihn über mehrere Stunden gequält. Der Vorfall spielte sich in einer Gemeinschaftszelle ab. Ministerpräsident Wulff war von Justizministerin Heister-Neumann bereits am 23. Januar unterrichtet worden. Per E-Mail. Am selben Abend stieg das TV-Duell der Spitzenkandidaten. Wulffs TV-Kontrahent Jüttner hätte durchaus Kenntnis von dem Vorfall haben können. Die Drähte der SPD reichen bekanntlich weit ... Da schien es ratsam, Wulff zu informieren. Man wollte den MP nicht in ein mediales Messer laufen lassen. Noch dazu vor laufenden Fernsehkameras. Am 19. März erst informierte das Justizministerium die Öffentlichkeit. Auch Grünen-Fraktionschef Wenzel vermutet daher, der Celler Fall habe nicht in Wulffs Wahlkampf gepasst. Wulff schweigt.

Doch so schlimm der Fall ohne Zweifel ist, der MP verschweigt noch mehr. Noch viel mehr! Seit exakt zehn Jahren weiß Wulff, dass die Preussag/TUI ihre Bilanzen fälscht. In einem Brief vom 3. April 1998 an den „Lieben Christian“ heißt es:

Privatisierung und PPP? Nein danke! - Rechnungshöfe warnen eindringlich -

Spätestens seit September 2007 ist Dr. Hoffmann festgelegt. Die Sanierung städtischer Gebäude sei aus eigener Kraft nicht möglich, "Hilfe aus der Wirtschaft" sei dringend erforderlich und die Stadt sei "derzeit ... dabei, Berater auszuwählen, die eine Public Private Partnership in der Gebäudewirtschaft vorantreiben sollen". Und ganz konkret:

Denkbar wäre etwa ein Modell, nach dem im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ab 2009 über drei Jahre verteilt Investitionen von voraussichtlich 45 Millionen Euro ausgelöst werdem."(Pressemitteilung der Stadt, 7.September 2007)

Wie die sogenannte Öffentlich-private Partnerschaft im Einzelnen gestaltet werden soll, wird noch offen gelassen.

Die Schloss-Arkaden feierten den ersten Geburtstag, da sei es erlaubt, einen anderen Blick auf die Jubelfeier zu werfen. Es gibt schon nach so kurzer Zeit einen neuen Center-Manager. Herr Alexander Otto gratuliert persönlich. Er schwafelt vom zurückgekehrten Stadtschloss und von der gelungenen Rekonstruktion. Hier kann man nur jedem Interessierten den Weg in die Stadtbibliothek Obergeschoss oder gar ins Stadtarchiv empfehlen. Dieser seitliche Rückblick auf das sogenannte Schloss nimmt manchem seine Illusion. Wenn man durch die Fassade im Kaufhaus landet und gut beobachtet, gibt es ein Durchlaufpublikum, sehr junge Leute auch aus dem Umland, Ältere um sich aufzuwärmen, viele mit fast food in den Händen oder auch im Stehen Essende.

Ende der Woche beginnt in Braunschweig die Vorkonferenz zur Weltklimakonferenz der UNO. Bei dieser Gelegenheit sollte man sich wieder einmal erinnern, in welchen größeren Zusammenhang diese Klimakonferenz eingebettet ist. 1987 wurde der Bericht der Brundtland-Kommission veröffentlicht, der den Begriff „nachhaltige Entwicklung“ (sustainable development) in die politische und öffentliche Diskussion einbrachte. Vor allem auf der Umwelt- und Entwicklungskonferenz in Rio 1992 wurde er im Rahmen der „Agenda 21“ zum ökologischen, ökonomischen und sozialen Leitbild erhoben. Diese Agenda (nicht zu verwechseln mit der Schröderschen Hartz IV-Agenda 2010!) verabschiedete ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm, das eine gesellschaftspolitische Erneuerung für das 21. Jahrhundert erstrebte. 179 Staaten haben sie unterzeichnet. Wichtig ist der Gedanke einer lokalen Umsetzung nach dem Prinzip „global denken, lokal handeln“, zu der sich (laut Wikipedia, Stand: 2006) rd. 2600 Kommunen in Deutschland (darunter Hannover) bekannt haben.

kostet, ist aber lohnend und wird auch öffentlich gefördert

Etwa 600 Gebäude sind im Eigentum der Stadt. Diesen Gebäudebestand gilt es in den nächsten Jahrzehnten energisch und beharrlich zu sanieren, und zwar sowohl im eigenen Interesse (z.B. Werterhalt) als auch im Interesse des Klimaschutzes.

Die Stadt Braunschweig stürzt uns bei den Angaben darüber in Verwirrung.

Es beginnt am 25. Mai 2007: die Braunschweiger Zeitung meldet, Dr. Hoffmann gebe den Sanierungsbedarf mit "mehr als 100 Millionen Euro" in den nächsten zehn Jahren an.

Braunschweigs Machthaber feiern sich selbst, wir feiern mit! Da für uns die Schloss-Arkaden untrennbar mit Braunschweigs Stadtverwaltung verbunden sind, geben wir unserem Jahresrückblick ein paar Bonus-Monate.

Ein Jahr und ein bisschen Schloss-Arkaden - Wir resümieren:

• 26., August 2006: Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann enthüllt den Portikus – oder auch nicht. Die Veranstaltung hat großen Symbolwert: Endlich werden die Pannen auch einmal sichtbar.

• Die Schloss-Arkaden stehen für Neudefinitionen: Weder ein Schloss noch irgendwelche Arkaden sind zu finden, dennoch setzte sich der Begriff für das Gebäude durch.