Politik

Sieht man die Fahne von der "Republik Freies Wendland" wie auf diesem Foto, ist der Standort klar - sowohl politisch als auch demotechnisch orientierend. Diese Fahne der Freiheit trug eine Braunschweigerin am Hambacher Forst.

Jede wegweisende Demo gibt Anlass zur Nachlese. Szenen am Rande, Videobeiträge, Stellungnahmen und zahlreiche fantasievolle Plakate, sind Bestandteile einer Nachlese, weil sie im Trubel der aktuellen Berichterstattung oft untergehen. So ist es auch diesmal bei der großen und erfolgreichen Kohle-Demo am Hambacher Wald. Viele haben beigetragen, auch engagierte BraunschweigInnen.

Wie in dem ersten und aktuellen Beitrag von Bernhard Piest erwähnt, war der Marsch vom Bus zum Hambacher-Demo-Festivalplatz so einige Kilometer lang. Doch vor uns die Flagge von der "Republik Freies Wendland". Diese grüne Fahne mit der Sonne gab den Weg vor. So oder so!

Grüße aus Braunschweig gab es auch von der Baumschutz-Bürgerinitiative Jasperallee. Die erklomm gleich einen Bagger, um ihr Transparent richtig zu platzieren.

Einen guten Überblick über die wegweisenden Ereignisse bei der größten Kohle-Demo im rheinischen Braunkohlegebiet gibt der Beitrag von CAMPACT mit einem kleinen Video.

Was für ein Tag: Über 50.000 Menschen kamen dieses Wochenende zum Hambacher Wald. In bester Feierlaune. Denn RWE hat vor Gericht eine krachende Niederlage einstecken müssen. Der uralte Wald darf vorerst nicht gerodet werden.^[1] Diese Runde ging an uns, doch die größte Auseinandersetzung steht noch bevor – um den Klimakiller Nummer eins: die Braunkohle. Dafür war der heutige Tag ein grandioser Auftakt. Noch nie haben so viele Menschen aus allen Ecken der Gesellschaft für den Kohleausstieg demonstriert. 

So viel Kraft, so viel Entschlossenheit – noch vor vier Wochen hätten wir das nicht für möglich gehalten. Das Rheinland wird zum Wendland! Was Gorleben für die Anti-Atom-Bewegung war, das ist der Hambacher Wald für die Anti-Kohle-Bewegung. Friedlicher Protest mit der ganzen Familie, bürgerlicher Widerstand, gemischt mit Zivilem Ungehorsam: Vieles ist wie damals, als der Castor nach Gorleben fuhr. Aber zwei entscheidende Dinge sind anders als damals.

Das dritte Jahr in Folge organisiert der AStA der TU Braunschweig unterstützt durch das Studentenwerk OstNiedersachsen eine Couchsurfing-Aktion, bei der die Solidarität der bereits hier wohnenden  Studierenden und Bürger/innen dringend gefragt ist, um neuen Kommiliton/innen durch einen freien Sofaplatz oder Gästzimmer während  ihre Wohnungssuche einen Schlafplatz zu ermöglichen. Über die  „AStA_Exchange“-Plattform  www.asta.tu-braunschweig.de/exchange/couchsurfing/ können Suchende und  Anbietende nun bequem Kontakt zueinander aufnehmen, um ein Treffen zu
vereinbaren.

Am kommenden Montag, den 7. März, findet ab 18 Uhr die monatliche Mahnwache zu Asse II & Co. vor Seeliger, Lange Herzogstr. 63, statt.

Vor 40 Jahren – am 4. März 1976 - wurde die Genehmigung zur Einlagerung von 100.000 AVR-Brennelementen aus dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) in Asse II rechtskräftig. Die Gebinde sollten dabei so zusammengesetzt sein, dass sie nach damaliger Rechtslage an der oberen Grenze von mittelaktivem Abfall lagen. Zur Einlagerung in diesem Umfang kam es seinerzeit nur deshalb nicht, weil sich Teile der Bevölkerung unter Führung des stellvertretenden Wolfenbütteler Landrates Reinhold Stoevesandt (FDP) auf politischem und rechtlichen Wege, sowie durch öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Wehr setzten. Hingegen warb der damalige Landrat Helmuth Bosse (SPD) in den SPD-Ortsvereinen für die Einlagerung, die das radioaktive Inventar von Asse II vervielfacht hätte.

BUSINESSNEWS schreibt am 14. Februar 2007:
"Der VW-Konzern ist für Porsche von entscheidender Bedeutung, weil der Sportwagenbauer Ressourcen der Wolfsburger in den Bereichen Produktion und Entwicklung nutzt. Der Aufstieg Porsches, von einem Unternehmen am Rande des Bankrotts zum profitabelsten Autohersteller der Welt, wäre ohne den Rückgriff auf VW-Ressourcen undenkbar gewesen."

Um diesen "Rückgriff auf VW-Ressourcen" zu vertuschen, baute man sogar eine regelrechte Tarnfabrik für den Cayenne am Standort Leipzig.

Der Streit um die Braunschweiger Abwasser-Privatisierung entwickelt sich zum wichtigsten - und vielleicht auch wahlentscheidenden - Wahlkampfthema. Nicht nur vor Gericht wird über die Klageflut Braunschweiger Bürger gestritten, auch die Auseinandersetzung zwischen dem noch amtierenden Oberbürgermeister und der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) dominiert die politische Diskussion in der lokalen Presse (newsclick-Artikel vom 22.08.06).

Es ist nicht nur das Verdienst der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums dieses Thema aufgegriffen zu haben, sondern es zeichnet sie vor allem aus, allen heftigen Angriffen des Oberbürgermeisters und seiner Helfer zum Trotz sich für die Rückerstattung von 112 Mio. € an die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger unbeirrt und unbeugsam eingesetzt zu haben.

In einer Pressemitteilung vom 21.08.2006 lässt der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Behauptungen verbreiten, dass durch die Privatisierung des Abwasser-Betriebs kein neuer Kredit entstünde. Der Abwasserverband habe der Stadt 220 Millionen Euro für das Nutzungsrecht am Kanalnetz gezahlt. Von diesem Betrag und dem Verkaufserlös der Stadtentwässerungs-GmbH an Veolia habe die Stadt 112 Millionen Euro in den Haushalt überführt. Einen weiteren Kredit für die Investitionen in das Kanalnetz über mindestens 215 Millionen Euro in einem Zeitraum von 30 Jahren gäbe es nicht. Die Investitionen würden nach und nach abgeschrieben und durch laufende Gebühren finanziert, wie das bisherige Kanalvermögen auch.

Diese bewusst die Bürger irritierende Meldung von Halbwahrheiten bedarf der Richtigstellung:
Der Oberbürgermeister hat einer städtischen Gesellschaft Geld entnommen, um damit seinen Haushalt zu sanieren.

Wie nach der Sitzung des Schulausschusses vom 22.06.2018 den SchülerInnen in Braunschweig versprochen, hält die BIBS-Fraktion Wort: Der Rat der Stadt soll in seiner Sitzung am 04.09.2018 beschließen, dass Braunschweiger SchülerInnen ab dem Schuljahr 2019/2020 den ÖPNV kostenlos benutzen dürfen.

„Damit tragen wir der jahrelangen Forderung der SchülerInnen Rechnung, die mittlerweile seit 2014 kostenlosen ÖPNV wünschen“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Die SchülerInnen dürfen jetzt nicht länger vertröstet werden. Denkbar wäre hier die probeweise Einführung kostenloser Tickets in Verbindung mit einer Evaluation. Die Einführung kostenloser SchülerInnen-Tickets könnte meiner Mei-nung nach auch ein erster Schritt für einen komplett kostenlosen ÖPNV für alle BürgerInnen sein“, so Buchholz weiter.