Politik

Wer gestalten will, wer unseren Lebensraum den sich infolge Klimawandel und Ressourcenerschöpfung rapide ändernden Rahmenbedingungen anpassen will, der braucht Ideen und wohl auch eine Vision, ein Ziel. Da mittlerweile die Mehrheit der Menschen in Städten wohnt, in großen Megalopolen wie Mumbai oder Mittelstädten wie Braunschweig, gilt es, aufbauend auf den unterschiedlichen lokalen Voraussetzungen die kommenden Jahre gut vorzubereiten. In Braunschweig hat man nach einer Dekade städtebaulichen Herumpfuschens und gehorsamsten Befolgens von Investorengier nun auch erkannt, dass eine moderne Stadtplanung nicht Einzelprojekte anfassen, sondern ressortübergreifend die gesamte Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner einbeziehen muss.

Der Braunschweig-Spiegel gibt der Piratenpartei die Möglichkeit zur Kommmunalwahl ihre Standpunkte darzustellen. Zu den Hintergründen siehe B-S.

Fragen der BZ an die Rathausparteien, hier beantwortet durch die Piratenpartei:

Wo sehen Sie Bedarf und Platz für neue Baugebiete?

Anstatt die Zersiedelung des Umlandes weiter voranzutreiben, sollte Braunschweig versuchen, Wohnraum innerhalb des eigentlichen Stadtbereiches zu schaffen, z.B. durch die sukzessive Umwandlung von Industrieflächen in Wohngebiete und die Verlagerung von Parkhäusern unter die Erde.

Städte verändern sich, auf dem Wallring z.B. gibt es Diskussionen über dessen Zukunft. Was halten Sie in Braunschweig für schützenswert, wo wollen Sie Wandel zulassen?

Parkanlagen und Grünflächen wollen wir weiterhin für jeden nutzbar erhalten, insbesondere nach Abholzung des Schloßparks fehlt in der Innenstadt einiges Grün, hier sollte man also über die Neupflanzung von Bäumen nachdenken. Schützenswert sind natürlich auch die historischen Bauten des Magniviertels und der Innenstadt. Ansonsten wollen wir aber nicht zuviele (Bau-)Vorschriften machen: Die Kreativität der Braunschweiger wird sicher auch in Zukunft für eine schöne Stadt sorgen.

Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig

Für den morgigen Finanz- und Personalausschusses (09.07.2015) hat die Piratenfraktion eine Anfrage zu Nutzung und Erweiterungsmöglichkeiten umweltfreundlicher Mobilität innerhalb der Verwaltung eingereicht. Es handelt sich speziell um Fragen rund um den Einsatz von Pedelecs für Dienstfahrten im innerstädtisch Bereich.

Aufgrund der Vorfälle mit Hooligans im Eintracht-Stadion hier bei uns in Braunschweig (siehe z.B. [1], [2] und [3]) haben wir als Grüne Jugend Braunschweig eine Pressemitteilung herausgegeben:

"Die GRÜNE JUGEND Braunschweig solidarisiert sich mit der Initiative gegen rechte (Hooligan-)Strukturen. Anlass geben die Vorfälle um den Stadionbesuch der Initiative und der Ultras Braunschweig beim Heimspiel der Eintracht Braunschweig am 6. Oktober. Wir sind schockiert, dass die Gruppe, von der explizit keine Gewalt und eskalierendes Verhalten ausging, mit Morddrohungen konfrontiert wurde. Physische Attacken konnten nur mithilfe eines großen Polizeiaufgebots verhindert werden.

Presseinformation

In Briefen an die Fraktionen und Verwaltungen in Braunschweig, Landkreis und Stadt Wolfenbüttel haben der ASSE-2-Koordinationskreis und die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. in den laufenden Haushaltsberatun­gen angeregt, in den kommunalen Haushalten ab 2013 eine regelmässige institutionelle Förderung der kritischen Auseinandersetzung um den Atommüll in der Region vorzusehen, wie die Stadt Salzgitter dies bereits 2012 begonnen hat. Die Stadt Salzgitter unterstützt die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. auf Beschluss des Rates mit jährlich 16.000.- € bei der Durchführung ihres Vereinsziels.

Der Angriff auf die türkische Wirtschaft

Wir hören in der letzten Zeit einiges über die schwächelnde Wirtschaft der Türkei. Die Türkei wird immer diktatorischer, sie führt brutale, völkerrechtswidrige Militäraktionen in Syrien und Irak durch - die Wirtschaft ist dagegen vergleichsweise gut aufgestellt. Die Staatsverschuldung liegt bei etwa 28%. Die Private Verschuldung bei etwa 300 Milliarden Dollar. Bei einem BSP von 841 Milliarden Dollar (Nach Kaufkraft 2173 Milliarden) und einem kräftigem Wirtschaftswachstum, ist sie damit weit entfernt von den schlechten Daten der USA. Die USA hatten 2017 eine Staatsverschuldung von 105% und 21.342 Milliarden $ Schulden und ein Außenhandelsdefizit von etwa 800 Milliarden $ im Jahr 2016. Der Schwachpunkt in der türkischen Wirtschaft ist, dass auch ihr Außenhandelsdefizit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung ähnlich hoch ist. Aus dem Vergleich der zentralen Daten können wir ersehen, dass gerade die USA kein Recht hat die türkische Wirtschaft runter zu reden und mit ihrer finanzpolitischen Macht die Lira abstürzen zu lassen.