OVG erklärt NPD-Kundgebung auf dem Burgplatz für zulässig
NEU: „Netzwerk gegen den Waffenhandel“
Akteneinsicht: Ein Zeichen des Misstrauens
1. Stadtrat Lehmann: "Akteneinsichtnahmen belasten Verwaltung enorm"
Die Diskussion über demokratisch legitimierte Kontrollrechte hat in Braunschweig gefehlt. Nun haben wir sie, und das ist gut so.
Drei Ebenen berühren die Diskussion:
- Das Informationsmonopol der Verwaltung
- Das Misstrauen von Ratsmitgliedern gegenüber der Vewaltungspitze, oder genauer dem OB Dr. Hoffmann gegenüber
- Das Misstrauen der Verwaltungspitze oder genauer des OB Dr. Hoffmann gegenüber Ratsmitgliedern
Die SPD mit Manfred Pesditschek sieht sich außen vor, der fühlt sich gut informiert und sieht keinen Handlungsbedarf. Darum geht es aber nicht. Es geht um das Recht zur Akteneinsicht und Arbeitsüberlastung in der Verwaltung. Das gilt auch dann, wenn kein Bedarf zur Akteneinsicht gesehen wird. Insofern steht die Antwort von Herrn Pesditschek noch aus. Er beantwortete eine Frage, die gar nicht gestellt wurde. Aber das ist nur ein Nebenschauplatz.
Guerilla Köche
Slow Food und UNIVERSUM starten neue DOKU-Reihe:
Guerilla Köche
Packender Dokumentarfilm, unterhaltsames Kochreisebuch, lustiger Männerroadtrip
Mittwoch, 5. November, 19 Uhr, im UNIVERSUM, Neue Straße 8, 38100 Braunschweig
Max und Felix, Mitte 20, sind durch die harte Schule der Sternegastronomie gegangen und besessen vom Kochen. Während viele ihrer Kollegen tagein, tagaus auf kleiner Flamme kochen, nehmen die Berliner ihre Zukunft selbst in die Hand. Ihre Vision: ein eigenes Spitzenrestaurant.
„Tag der Regionen“ in der Zeit vom 26.09. bis 12.10.2014
Europa stirbt zuerst im Kopf
Schon 750.000 Europäer gegen TTIP – wann sind wir 1 Million?
Eine von uns in Auftrag gegebene, aktuelle Umfrage zeigt: Die Unterstützung für das TTIP sinkt. Vor ein paar Monaten fanden noch 55 Prozent, das Abkommen sei "eine gute Sache". Jetzt sieht nicht einmal die Hälfte aller Deutschen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch positiv. Und damit nicht genug: Jeder Vierte fordert sogar einen Stopp der Verhandlungen. Die Unterstützung bröckelt also. Ein gutes Zeichen! Die Bundesregierung scheint mit ihren Märchen über Wachstum, Wohlstand und den Schutz unserer Rechte nicht mehr durchzukommen.
Das Berliner Schloss als Lernort zur Geschichte des deutschen Faschismus nutzen
Volksbegehren für gute Schulen geht weiter
Die heutige mündliche Verhandlung zum Volksbegehren für gute Schulen am Niedersächsischen Staatsgerichtshof endete mit einem Vergleich.
Mit einer geringfügigen Änderung des §3 (Volle Halbtagsschulen) wurde erreicht, dass die eingeschränkte Zulässigkeit aufgehoben wurde und das Volksbegehren nunmehr uneingeschränkt zulässig ist. Alle bisher gesammelten Unterschriften sind gültig, weitere Unterschriften können bis zum 14. Januar 2012 gesammelt werden, siehe auch Pressemitteilung des Volksbegehens für gute Schulen.
