Politik

Pressemitteilung 02.03.2018 –

Zum Thema Dieselfahrverbote nimmt unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake folgendermaßen Stellung:

Anders als z. B. in Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück werden in Braunschweig die Grenzwerte für Stickoxid aktuell nicht überschritten. Angesichts der positiven Messdaten besteht in Braunschweig derzeit keine Notwendigkeit, über ein Fahrverbot für „schmutzige Diesel“ nachzudenken. Politik und Verwaltung sollten sich auf der momentanen Schadstoffbelastung aber nicht ausruhen und die nötige Verkehrswende weiter voranbringen.“

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist eine heftige Ohrfeige für die bisherige Bundesregierung, insbesondere für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dank des Engagements der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wird die nächste Bundesregierung den Dieselskandal und Abgasbetrug nicht länger aussitzen können und endlich konsequent handeln müssen.

Gegen Repression, für ein selbstbestimmtes Leben – Jetzt erst recht!
Solidarisch gegen den Polizeistaat!

Wann: Mittwoch, 14:30 Uhr
Wo: Polizeipinspektion Braunschweig, Friedrich-Voigtländer-Straße 41

Weshalb?Letzte Woche vom den 22. auf den 23 Juni, wurden fünf Menschen in Braunschweig von der Polizei festgenommen, bedroht, gedemütigt, geschlagen und getreten (siehe Braunschweig-Spiegel). Bei drei Personen fiel den Beamtinnen kein anderer Grund für diese Behandlung ein, als dass sie „Polizeistaat“ mit Kreide auf den Boden vorm Präsidium geschrieben hätten. Dem vorausgegangen war die Verhaftung eines Menschen, der sich mit kritischen Fragen in eine anscheinend rassistische Personenkontrolle eingemischt hatte, sowie die  Ingewahrsamnahme eines Bekannten, der sich auf der Wache nach dem Verbleib des zuvor in Gewahrsam genommenen hatte erkundigen wollen.

Griechenland steht am Abgrund der Staatspleite. Was tut das gewählte Staatsoberhaupt? Es will das Volk befragen, den Souverän in jeder Demokratie, diejenigen, die eigentlich alle Macht auf sich vereinigen. Ein Fanal. Das Volk wird befragt! Europas Mächtige sind geschockt, die Finanzmärkte brechen ein, Analysten sind erschüttert. Kann ja wohl nicht wahr sein.

DAS IST NICHT RICHTIG.

Das System, in dem wir leben, ist kaputt. Es geht zuende. Das sehen nicht nur wir, das ahnt jeder. Und es wird so kommen. Es ist an der Zeit, sich auf darauf zu besinnen, was uns aus der ewigen Abfolge von Kriegen und Zerstörungen, von Anfeindungen und Mauscheleien, von Korruption und Vetternwirtschaft herausgeführt hat: Die Demokratie.

Bloß wie? Das wollen wir wissen. Wir regen uns auf, wir sind empört, wir sind entsetzt. Aber haben wir eine Stimme? Ja. Wir haben sie. Jeder von uns. WIR MÜSSEN DIESE STIMME WIEDER ERHEBEN! Denn WIR sind der Souverän. Jeder von uns. Jede Frau und jeder Mann, die in diesem Staat und in Europa und auf der Welt leben. WIR haben die Macht!

Aber ohne, dass wir auch SAGEN, was uns stört, WAS wir besser haben wollen, anders, neu, OHNE dieses wird sich NICHTS ändern. WIR sind in der Pflicht, unser Gesicht zu zeigen und unsere Meinung mit anderen zu teilen. Zu diskutieren, Ideen und Lösungen für eine bessere Zukunft auszutauschen. JENSEITS aller Parteigrenzen. JENSEITS aller bisherigen Gräben und politischen Lager. Als Menschen. Als Bürgerinnen und Bürger. Als Alte und Junge, als Frauen und Männer, als Junge und Alte.

Und das nicht fern ab in New York oder in Frankfurt am Main. Wir sind hier in Braunschweig und hier müssen wir anfangen.

Am 11.11. ist eine Chance.

Grüne kommentieren aktuelle Haushalts-PM des Finanzdezernenten: „Peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse“

Stellungnahme von Gerald Heere (Stellv. Fraktionsvorsitzender & finanzpolitischer Sprecher) zur Pressemitteilung von Ulrich Stegemann („Ausgabenwünsche belasten den Haushalt auf Jahre“ :

„Alle Jahre wieder das gleiche Lied – mit einer langen und tendenziösen Pressemitteilung wird das Haushaltsmantra der CDU-Verwaltungsspitze verkündet. Nichts gegen Wiederholungen, aber irgendwann wird’s langweilig! Auch in diesem Jahr sind natürlich sämtliche Projekte der CDU-geführten Verwaltung "solide finanziert und umsetzbar", während die politischen Initiativen insbesondere von SPD und Grünen ein „mit großen Risiken“ behaftetes "Wunschkonzert ohne Gleichen" darstellen. Mit der grotesken Anspielung auf angeblich drohende "griechische Verhältnisse" in Braunschweig kippt das Ganze schließlich komplett ins Lächerliche. Was für ein peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse!

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