Facebook-Skandal: Grüne beantragen Anhörung von Facebook und Cambridge Analytica im EU-Parlament
Wieder … nur eine Sonderregelung rettet Eckert & Ziegler
"Pressemitteilung"
Das Landesumweltministerium teilte am Mittwoch im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig mit, dass EZ nur aufgrund von freiwillig auferlegten Einschränkungen seine Strahlengenehmigung behalten darf.
Dies bedeutet, die gesetzlichen Vorgaben für die Evakuierung der Anwohner*innen können nicht eingehalten werden. Demnach wäre also die Rücknahme der enorm hohen Strahlengenehmigung von EZ zwingend.
Dennoch soll EZ 100% seiner Strahlengenehmigung behalten. Um das zu erreichen, bedient sich das NMU erneut einer Sonderregelung für den Atomstandort neben Wohnhäusern und Schulen. Wie schon bei dem künstlichen Herunterrechnen der Strahlengrenzwerte am Zaun der Atombetriebe (2000-Stunden-Regelung) will das Umweltministerium a) sich auf das Wort von EZ verlassen, b) gegen die Vorgaben der StrlSchV agieren und c) die Wünsche der Atomfirmen wieder einmal über den Schutz der Anwohner und Anwohnerinnen stellen, und damit das Gefährdungspotential am oberen Limit erhalten.
Terrorismus ist besiegbar
Schmierereien mit Hakenkreuzen
Pressemitteilung
Neonazis beschmieren Antifaschistisches Cafe und Wohnhaus mit Hakenkreuzen
Am heutigen Abend haben Neonazis ein Wohnhaus im Cyriaksring 55, in dem sich auch das Antifaschistische Café befindet, mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert. Beschmiert wurde auch der Eingang einer Wohnung (Foto), in der eine Familie wohnt.
Offensichtlich stehen die Schmierereien im Zusammenhang mit dem "Spaziergang gegen Rechts", den antifaschistische Gruppen heute in Braunschweig durchgeführt haben (ssieh http://antifacafebraunschweig.blogsport.eu).
Dieser Vorfall zeigt, erneut, dass sich die neonazistische Szene in Braunschweig versucht mit Provokationen und verstärkten Aktivitäten auf sich aufmerksam zu machen. Als Bündnis gegen Rechts erklären wir uns solidarisch mit den BesucherInnen des Antifaschistischen Cafés, die immer wieder von Neonazis bedroht werden.
Bündnis gegen Rechts
c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum
Leopoldstr. 23 * 38100 Braunschweig
Die neue Energiewelt entsteht
Reichtum und Armut in Deutschland. Neue Umverteilung, soziale Ungleichheit und ihr Preis
"Eine große Enteignung hat stattgefunden. Aber in Deutschland sind nicht die Reichen enteignet worden. Sondern das Volk."
Jakob Augstein
spiegel-online, 2013
Veranstaltung: 09. April 2013, 19:00 Uhr. Gewerkschaftshaus Braunschweig Wilhelmstraße 5
Schwerpunkte: Entwicklung der Einkommen und Vermögen in Deutschland.- Armutsbekämpfung mehr als Einkommensumverteilung -„Lebenslageansatz“ – Bildungsdebatte - Diskussion um Vermögensabgabe und Vermögenssteuer - Warum Wohlhabende mehr Steuern zahlen sollten? - Ursachen der wachsenden Ungleichheit - Folgen von sozialer Ungleichheit - 10 Jahre Hartz - Zunahme prekäre Beschäftigung - Minijob-Falle - Armut von Frauen und Alleinerziehenden - Mythen in der Debatte
Stoppen Sie mit uns die vorläufige Anwendung von CETA!
Aufruf "Gabriel: Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig!"
Mit der „vorläufigen“ Anwendung werden Fakten geschaffen. CETA schafft neue demokratisch nicht legitimierte Gremien, die nationale Parlamente entmachten können – das gilt selbst dann, wenn nur Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss „Nein“ zur vorläufigen Anwendung sagen.
Unterstützen Sie unseren Aufruf an Gabriel:
Mit Insektizid belastete Eier aus Belgien und den Niederlanden zurückgeben
"Pressestelle Niedersächsisches Ministerium für Ernährung"
Möglicherweise betroffene Chargen auch nach Niedersachsen gelangt –
Gesundheitsgefahr für Kinder laut Bundesinstitut nicht auszuschließen
HANNOVER. Mit dem Insektizid Fipronil belastete Eier aus Erzeugerbetrieben in Belgien und den Niederlanden sind laut aktuellen Erkenntnissen über eine Packstelle in Nordrhein-Westfalen auch nach Niedersachsen gelangt. Es handelt es sich um etwa 1,3 Millionen Eier. Fipronil ist in Lebensmitteln nicht zugelassen. Das niedersächsische Agrarministerium empfiehlt die Rückgabe der Eier, die in den Handel gelangt und verkauft worden sind.
Die entsprechenden Chargen der Eier tragen die Stempelaufdrucke 1-NL 4128604 oder 1-NL 4286001 sowie die Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD) 14.08.2017 und 16.08.2017.
Aufgrund von Analyseergebnissen in Belgien warnt das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vor einem potenziell akuten Gesundheitsrisiko für Kinder beim Verzehr von mit Fibronil belasteten Eiern. Für andere Menschen wird dies ausgeschlossen. Das niedersächsische Agrarministerium rät deshalb Verbraucherinnen und Verbraucher dazu, die Eier mit diesen Aufdrucken nicht zu verzehren und zurückzugeben. „Es gilt in der Europäischen Union bei Fipronil Nulltoleranz“, sagte Agrarminister Christian Meyer. „Das Insektizid hat in Lebensmitteln nichts zu suchen. Punkt.“
Herzlichen Glückwunsch Carola Reimann
