Politik

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, über 1.000 Menschen haben am Montag auf dem Domplatz unter dem Motto "Erinnern, Gedenken, Handeln!" an den 9. November 1938 und damit an den Jahrestag der Pogromnacht erinnert. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis gegen Rechts, das seit langem von den Braunschweiger Grünen (Kreisverband und Ratsfraktion) unterstützt wird. Und so kamen auch zahlreiche unserer Partei- und Fraktionsmitglieder zu der Kundgebung und der anschließenden Protestaktion gegen die fremdenfeindliche „Bragida“.

Pressemitteilung

 Im Vorfeld der Beschlussfassung über den Haushalt 2013 hatte Carsten Müller für die CDU-Ratsfraktion u.a. erklärt, dass die Braunschweiger Vereine und Verbände "Interessengruppen" seien. Diese würden von der Ratsmehrheit "nach dem Gießkannenprinzip bewässert" und es sein auch kein eigentlicher Gewinn für die Kommune, wenn "eine Mehrzahl von Interessengruppen durch Geldzuwendungen bedient" werde.

Das Institut Solidarische Moderne (ISM) legt Protest gegen Versammlungsverbote der Blockupy Bewegung ein

Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM) fordert die Aufhebung des Verbots der Kundgebungen durch die Stadt Frankfurt und der Anordnung, das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank zu räumen. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müssten gewahrt werden.

Demokratie meint den geregelten Streit mit friedlichen Mitteln und deshalb stabilisiert und stärkt ein öffentliches gesellschaftskritisches Engagement, wie die Europäischen Aktionstage der Blockupy-Bewegung vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt a.M. die Demokratie. Geschwächt wird die Demokratie dagegen von dem generellen Verbot von Versammlungen, wie es die Stadt Frankfurt gegen die im Rahmen der Aktionstage geplanten Veranstaltungen ausgesprochen hat. Der Rechtstaat verlangt die Orientierung staatlichen Handelns am Schutz der Rechte aller friedlichen Protestierenden. Präventive Verbote von Protest sind damit nicht vereinbar. Protest muss auch in räumlicher Nähe zu den Adressaten möglich sein.

"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"

In vielen Zeitungen fand man dieser Tage einen Aufruf von bekannten Persönlichkeiten. Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentierte diesen Aufruf vom 5. Dezember 2014.

Der Braunschweig-Spiegel veröffentlicht diesen Aufruf auch deshalb, weil er in den bekannten Haupt-Medien kaum beachtet wurde. Warum eigentlich nicht? Obwohl die Tatsache eines solchen Aufrufs sehr unterschiedlicher und meist porminenter Personen an sich schon eine Nachricht darstellt, gleich, wie man dazu steht.

"Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.

Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"

 Der Politikstil im neuen Bezirk soll freundlicher werden!

Wir wollen die Bürger aktiv einbeziehen und freuen uns auf die neue vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der SPD, den Grünen und BiBS!

Mit frischem Wind zu neuen Ufern

Eckpunkte für die künftige Zusammenarbeit im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach: