Wenn Frauen flüchten…

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...dann flüchten sie vor Krieg und Gewalt. So wie Männer auch. Oft flüchten sie jedoch auch vor der Gewalt in ihrem Dorf, oder vor...

„Der Bundesanwalt und sein ermordeter Chef“.

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Ein aktueller Kommentar zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977, ein Hinweis auf die Zusammenarbeits-Richtlinien vom 18. September 1970 in der...

Privatisierung der Autobahnen: „Das ist Polit-Theater“

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Foto: Verena-N./ pixelio.de Carl Waßmuth im Gespräch mit Anke Schaefer Der Bund will die Beteiligung privater Investoren am Autobahnbau zulassen. Warum das schlecht...

TTIP, TISA und Co. Einladung zur Informationsveranstaltung

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Dienstag, 24.03.201518:00 UhrGewerkschaftshaus Braunschweig Es informiert: Dr. Dierk Hirschel (ver.di Bundesvorstand, Abteilung Wirtschaftspolitik)Schon seit einiger Zeit wird über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA...

Gibt es Montag, 16.11.2015, wieder spontanen Protest gegen BRAGIDA?

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Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, über 1.000 Menschen haben am Montag auf dem Domplatz unter dem Motto "Erinnern, Gedenken, Handeln!" an den 9. November 1938 und damit an den Jahrestag der Pogromnacht erinnert. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis gegen Rechts, das seit langem von den Braunschweiger Grünen (Kreisverband und Ratsfraktion) unterstützt wird. Und so kamen auch zahlreiche unserer Partei- und Fraktionsmitglieder zu der Kundgebung und der anschließenden Protestaktion gegen die fremdenfeindliche „Bragida“.

Reden über TTIP verboten

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Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört. von Robert Pausch in ZEIT-online

Braunschweiger Vereine und Verbände stellen sich CDU-Angriffen

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Pressemitteilung

 Im Vorfeld der Beschlussfassung über den Haushalt 2013 hatte Carsten Müller für die CDU-Ratsfraktion u.a. erklärt, dass die Braunschweiger Vereine und Verbände "Interessengruppen" seien. Diese würden von der Ratsmehrheit "nach dem Gießkannenprinzip bewässert" und es sein auch kein eigentlicher Gewinn für die Kommune, wenn "eine Mehrzahl von Interessengruppen durch Geldzuwendungen bedient" werde.

Tihage: Europäische Nachlese zur Kettenreaktion

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Es war die weltweit größte Demonstration gegen die Atom­energienutzung seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011. Der erste Bericht im Braunschweig-Spiegel über...

„Frankreich und Deutschland sind kein Europa-Paar mehr“

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Lange hatte es den Anschein, dass das unverzichtbare Tandem Deutschland Frankreich durchstarten will, um Europa weiter positiv zu gestalten. Wenn man genau hinhörte, kamen...

Protest gegen Versammlungsverbote der Blockupy Bewegung

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Das Institut Solidarische Moderne (ISM) legt Protest gegen Versammlungsverbote der Blockupy Bewegung ein

Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM) fordert die Aufhebung des Verbots der Kundgebungen durch die Stadt Frankfurt und der Anordnung, das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank zu räumen. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müssten gewahrt werden.

Demokratie meint den geregelten Streit mit friedlichen Mitteln und deshalb stabilisiert und stärkt ein öffentliches gesellschaftskritisches Engagement, wie die Europäischen Aktionstage der Blockupy-Bewegung vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt a.M. die Demokratie. Geschwächt wird die Demokratie dagegen von dem generellen Verbot von Versammlungen, wie es die Stadt Frankfurt gegen die im Rahmen der Aktionstage geplanten Veranstaltungen ausgesprochen hat. Der Rechtstaat verlangt die Orientierung staatlichen Handelns am Schutz der Rechte aller friedlichen Protestierenden. Präventive Verbote von Protest sind damit nicht vereinbar. Protest muss auch in räumlicher Nähe zu den Adressaten möglich sein.

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