Politik

In der Braunschweiger Zeitung von heute schreibt Herr Jens Gräber (J.G.) abfällig über die 150 000 Demonstranten nach Polizeiangaben, bzw. den 250 000 Demonstranten nach Angaben der Veranstalter. Hier mein Kommentar zu seinem.

Ich war auch auf der Demo in Berlin und habe gut gelaunte und friedliche Demonstranten gesehen. Außerordentlich viele hatten pfiffige selbst geschriebene Plakate getragen. Das nächste mal dachte ich, werde ich das auch so machen. Es wäre schon seltsam, wenn bei so vielen Demonstranten nicht auch einmal etwas Dummes geschrieben stünde, ich hab solches nicht gesehen.

Wundern Sie sich auch, warum finanzpolitische Maßnahmen, die die Mächtigen (die mit dem Vermögen) betreffen in Deutschland, in den EU-Ländern und in der EU selbst, nur dann rasch umgesetzt werden, wenn sie entlastet werden sollen? So wie z.B. bei der Vermögenssteuerabschaffung durch Rot-Grün? Und warum es fast unmöglich erscheint, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung im Lande und in der EU durchzusetzen? Die Vermutung dürfte zu Recht bestehen. Die politisch und finanziell Mächtigen trinken aus einer Tasse.

Deutschland weiß genau, was den südlichen EU-Partnerstaaten gut tut: Sparen, sparen, sparen! Auch wenn deren Volkswirtschaften ruiniert werden und die Hälfte der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sind. Bekanntlich geht es im Kapitalismus nicht um Menschen, sondern um Geld. Und schon gar nicht um Demokratie. Auf die darf verzichtet werden, wenn die Wachstumsraten stimmen und die Investitionen gesichert sind.

Des Ersten Weltkrieges wurde seit dem vergangenen Jahr auch in Braunschweig intensiv gedacht. Viele Veranstaltungen fragten nach Ursachen, Folgen, Schuld und Verantwortung. Auch die Ev. Akademie hat sich daran beteiligt. Nun soll dieses Gedenken nicht ausklingen, ohne noch einmal besonders und selbstkritisch auf die Rolle der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig zurückzublicken. Am Freitag, 4. Dezember, von 15.30-20.30 Uhr, Alter Zeughof 2/3 werden drei Vorträgen und Gesprächen zu dieser Thematik stattfinden.

Die Reaktion der SPD und hier speziell des SPD-Landtagsabgeordneten Herr Bachmann zur kommenden Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg (siehe B-S: "OB Dr. Gert Hoffmann "...bisher ist nichts gescheitert") ist an Hilflosigkeit und nichtssagendem Polit-Geplapper nicht zu überbieten. Bachmann sieht laut BZ vom 28.März noch "Hürden zur Region Braunschweig", "schrittweise soll sie (die Region) umsetzbar" sein und "endlich mal muss es einen Fortschritt geben", er wäre "dafür den zweiten  Schritt gleich zu tun"  aber der sei "politisch nicht umsetzbar", aber "2021 könnte eine Region Braunschweig stehen". Na toll, 2021!

Die BIBS-Fraktion hat zur Ratssitzung am 21.02.2017 beantragt, das Braunschweiger Buslinien-Netz auf einen möglichen Betrieb von E-Bussen zu untersuchen. Der BIBS-Antrag wird erstmals im Planungs- und Umweltausschuss am 08.02.2017 vorberaten.

„Wir nehmen uns die Stadt Bonn zum Vorbild“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs, „Hier wurde das Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme mit einer entsprechenden Machbarkeitsstudie beauftragt – mit dem Ergebnis, dass nach dem Stand der Technik das gesamte Bonner Busliniennetz für den Einsatz von Elektrobussen geeignet sei und eine Umstellung im gesamten Liniennetz bis etwa 2030 technisch möglich wäre. Entsprechend haben die Verkehrsbetriebe Bonn die Umstellung des gesamten Dieselbusverkehrs auf Elektrobus bis 2030 vorgesehen.“

"Im Neoliberalismus wird der schöne Begriff «Verantwortung» missbraucht.

Auszug: Mit Blick auf die von Staat und eingebetteten Medien lancierten Kampagnen kann man feststellen: Eigenverantwortung wird immer dann angemahnt, wenn uns jemand dazu zwingen will, Verschlechterungen unserer Lebenssituation hinzunehmen. Jeder Widerstand wäre ja dann gleichbedeutend mit der Regression auf ein unreifes Entwicklungsstadium. Eigenverantwortung wird von denen angemahnt, die sich aus der Verantwortung zurückziehen wollen, obwohl sie gut dafür bezahlt werden, diese zu tragen. Ein Beispiel: Bei der «Bankenrettung» 2008 wurde klar, dass Banken zwar ungeniert mit Milliardensummen zockten, aber nicht einsahen, warum sie die Verluste selbst tragen sollten. Dafür hat man ja den Steuerzahler. «Eigenverantwortung» ist heute vor allem der Kampfbegriff der Unverantwortlichen.