Politik

Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat angekündigt, die Wasserversorgung komplett aus der geplanten EU-Richtlinie herauszunehmen. Das ist in Deutschland erstaunlicherweise auf durchweg positives Echo gestoßen, denn CDU und FDP zeigten sich immer als begeisterte Anhänger der Wasserprivatisierung. Es scheint so, dass sich der Widerstand von 1,7 Millionen Menschen, die die Initiative Right2Water unterstützt haben, gelohnt hat. Im Braunschweig-Spiegel hatte Die Linke mit ihrem Bundestagskandidaten Andre Patrick Fricke am März zum Widerstand aufgerufen und eine Unterschriftenliste verbreitet.

Heute findet wieder eine Ratssitzung statt. Zahlreiche interessante und für viele Bürger der Stadt wichtige Themen standen wieder auf der Tagesordnung. Es lohnt sich mal wieder auf die direkt mitgeschriebenen Protokolle der BIBS und der Piraten zu sehen. Die Antwort der BIBS-Fraktions-Anfrage über die "Unterbindung spekulativer Finanzgeschäfte bei BS Energy" verspricht Spannung.

Obwohl Herr Profalla (CDU), zuständig für die Geheimdienste der Bundesregierung, vor einigen Tagen eine weitschweifige Erklärung zur Merkel-Geheimdienstaffäre NSA abgegeben hat, ist nichts geklärt. Er beantwortete Fragen, die niemand gestellt hatte.

Zwei nachhaltige Erschütterungen reichten, um deutlich zu machen wie es um unsere Demokratie bestellt ist.

- Die immer noch währende Finanzkrise weist uns alle immer wieder darauf hin, wer die Macht in den westlichen "Demokratien" hat. Die Finanzindustrie! Für Frau Merkel sind all die Hilfspakete für die Banken, die zuvor ihre Gewinne privatisiert und die Risiken auf die Steuerzahler abgewälzt hatten "alternativlos". Das ist nicht wahr, außer in der von ihr so gewünschten und genannten "marktkonformen Demokratie".

- Die Krise um den Artikel 10 des Grundgesetzes. Die Regierungen (Der Staat) ist nicht unser Partner, er spioniert uns nach. Und das hoch modern und kompetent. Das ist ein abgrundtiefer Angriff auf unsere Demokratie und Freiheit. Und Frau Merkel geht in Deckung. Von ihr kommt nichts. Die Menschen in unserem Staat lassen es ihr hoffentlich nicht durchgehen.

Doch Ein Wechsel ist möglich. So titelte auch die TAZ, die uns im Braunschweig-Spiegel im Wahlkampf verstärkt begleiten wird.

Und wenn Sie wissen wollen, warum es eigentlich geht, dann lesen sie die Meinungen der Promis und Halbpromis unter: "Worum geht es eigentlich?"

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative Berlin

Überwachungsskandal
Humanistische Union: Statt grenzenlosem Sicherheitsstreben mehr Freiheit schaffen. HU fordert Bundespräsident Gauck zur öffentlichen Stellungnahme auf.

"Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union" an Edward Snowden

In einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) diesen aufgefordert, im aktuellen Überwachungsskandal öffentlich Stellung zu nehmen und einen orientierenden Debattenbeitrag zu leisten.

Seine Einsichten zum Leben in einer überwachten Gesellschaft sowie sein Verständnis für die Bedeutung, die dem Schutz der Freiheit und dem Schutz der Privatsphäre in einer freiheitlichen Gesellschaft zukommt, ließen die HU darauf hoffen, dass er deutlichere Worte als die Bundesregierung für die Tragweite der Ausspähung von deutschen Bürgerinnen und Bürgern durch ausländische und deutsche Geheimdienste für Demokratie und Rechtsstaat finde, heißt es in dem Schreiben an Gauck. Der Schutz der Grundrechte der Bundesbürger sei offensichtlich nicht mehr gewährleistet. Mit Sorge betrachte die HU Entwicklungen auf Seiten der Nachrichtendienste, die die Bürger mit Generalverdacht überziehen und die Unschuldsvermutung als wesentliches Element des Rechtsstaates obsolet werden lassen, erklärte die HU im Schreiben an den Bundespräsidenten.

Die Humanistische Union wird Edward Snowden, der den Überwachungsskandal der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, mit dem seit vielen Jahren verliehenen "Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union" ehren. Der frühere Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte angesichts staatlichen Unrechts auf das Widerstandsrecht und die Widerstandspflicht eines jeden Bürgers hingewiesen. Die Humanistische Union ist der Auffassung, dass die vom
ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geleistete weltweite Aufklärung über die geheimdienstliche Parallelwelt eindeutig verdienstvoll ist.

Am 12. November ist der Verein "Fair in Braunschweig" gegründet worden. Der Verein hat viel vor. Printmedien in Braunschweig berichteten darüber (siehe nB). Hier nun ein Beitrag von Radio Okerwelle im O-Ton.

Wir haben gebangt, diskutiert und sind für unsere Überzeugungen auf die Straße gegangen: Die vergangenen fünf Wochen waren für viele Campact-Aktive intensiv. Für mich gehörten sie zu den aufregendsten des Jahres – im Guten wie im Schlechten. Seit Mittwoch liegt der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag vor. Jetzt warten wir gespannt auf den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids.

"Gutes Leben" ist auf den ersten Blick etwas, das uns nur ganz persönlich betrifft. Denn am Ende kann nur jeder für sich entscheiden, was ihr oder ihm besonders wichtig im Leben ist. Und zurecht reagieren wir sensibel, wenn wir diese Freiheit bedroht sehen. Der Ruf nach politischer Rahmung unserer individuellen Lebensgestaltung wird schnell als "Zwangsstaat" oder "Ökodiktatur" verteufelt. Doch ganz so einfach ist das Verhältnis von Individuum und Politik nicht.