Politik

Für Freitag, den 10. Oktober ab 08.00 Uhr morgens laden die Endlager-Standorte zur einer Kundgebung vor das Endlager in Morsleben ein. Die Zeit ist ungewöhnlich, aber für 08.30 Uhr hat Bundesumweltminister Gabriel seinen Besuch angesagt und wie man weiß: auf PolitikerInnen muss man aufpASSEn.

In der gestrigen BZ wurde berichtet ...
Eklat vor Schloss-Diskussion Alle Argumente ausgetauscht.
"Alle Argumente ausgetauscht": Grüne, Linke und Bibs verließen den Saal.

Die Diskussion über die Schloss-Arkaden und die Schloss-Rekonstruktion – von der CDU beantragt – geriet also lediglich zu einer Debatte von CDU, SPD und FDP. Die drei anderen Fraktionen verließen den Ratssaal.

Grünen-Fraktionssprecher Holger Herlitschke hatte sich zu Beginn mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Im Namen von Grünen, BIBS sowie den LINKEn beantragte er den Übergang zur Tagesordnung, also die Nichtbehandlung des Punktes.

?Fragt sich der Bürger Ulenspiegel, warum man über die Arkaden und die Attrappen noch im Rat diskutieren sollte? Haben die, die darüber diskutieren wollen, nicht versucht, jede vorherige Diskussion möglichst im Ansatz zu vermeiden bzw. Kritik herunterzuspielen? Wieso jetzt also - im Nachhinein? Hat man sonst keine wichtigeren Themen zu besprechen?

Eben! - Jeder hat Rechte!
Dass die SPD samt Herrn SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Pesditschek einen derartigen Antrag als "arrogant" betrachtet, ist merkwürdig - will er lieber der CDU zuhören oder eigene Parteiarbeit voranstellen? "Jeder habe das Recht, im Rat die Fragen zur Debatte zu stellen, die er für wichtig hält." meint er - und er hat Recht, so haben jedoch Grüne, BIBS und LINKE das gleiche Recht - oder nicht?

In der Ratssitzung zwischen sechs und sieben Uhr: Die kleinen Fraktionen hatten den Ratssaal verlassen, Hoffmann auch – vielleicht fürchtete er Langeweile angesichts der zu erwartenden Beweihräucherung durch der Zurückgebliebenen. In der Tat, Sehrt hub an zu einer langatmigen Suada über das „zweite Wunder von Braunschweig“: die Wiederbelebung nicht nur des Bohlwegs, sondern der ganzen Innenstadt, und zwar nicht nur in ästhetischer, sondern auch in ökonomischer Hinsicht. Mit fast feierlichen Worten pries er die wundersame Investoren- und Kundenvermehrung seit – oder schon vor - der Errichtung des neuen Gebäudes am Bohlweg.

Da begab sich Manfred Pesditschek ans Rednerpult ...

Neben den 16 Großflughäfen gibt es in Deutschland ca. 400 weitere Landeplätze. Jeder Landesfürst möchte sich mit mindestens einem Flughafen schmücken, häufig ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten und auf den tatsächlichen verkehrlichen Bedarf.

Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) bei der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN aus Braunschweig steht zum Ende des Jahres vor dem Aus! Der bundesweit anerkannten und nachgefragten Einrichtung mit ihren vielfältigen Angeboten ist die Finanzierungsgrundlage entzogen.

Dazu der Leiter der ARUG, Reinhard Koch: „Wir drehen uns seit Jahren im Kreis! Da wir nun nicht im neuen Bundesprogramm XENOS untergekommen sind, uns strukturell jedoch immer noch als „Modellprojekt“ befristete Förderprogramme erschließen müssen, ist eine Perspektive über 2008 hinaus nicht mehr gegeben!“

Selbst für die Weiterführung eines laufenden Modellprojektes zur Entwicklung kompetenter Konzepte für die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ ist für das Jahr 2009 eine Kofinanzierung in Höhe von 200.000 Euro erforderlich!

Die Braunschweiger Zeitung berichtet wieder einmal über den Flughafen. Eine Frage wird nicht gestellt: Ist der geplante Flughafenausbau wirklich erforderlich?

Nach dem neusten Stand der Dinge, sieht es so aus, dass nach dem im Entwurf vorliegenden neuen Flughafenkonzept der Bundesrepublik Deutschland eine Flughafenerweiterung in Braunschweig nicht mehr genehmigt würde.

Aus dem Entwurf geht auch hervor, das die EU Förderbedingungen wesentlich verschärft werden.Auch die Novellierung des Lärmschutzgesetz wird maßgeblich und vielleicht auch ausschlaggebend sein,von dem vorhaben einer Verlängerung abzusehen und dadurch eine Einschränkung der Lebensqualität in unserem Wohn- gebiet zu verhindern. Ich hoffe das auch die Gerichte dies so sehen. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über 17 Internationale Verkehrsflughäfen, 21 regionale von denen zur Zeit 14 im regelmäßigen (auch internationalen) Luftverkehrsdienst angeflogen werden, sowie mehr als 150 Verkehrslandeplätze und rund 200 Sonderlandeplätze. Braunschweig wird hier nicht mehr als Regionalflughafen genannt.

Heute haben in Braunschweig 200 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Gegen den Überwachungswahn“ demonstriert. Neben einem wirkungsvolleren Datenschutz auch in staatlichen Institutionen wurde ein verbesserter Grundrechtsschutz gefordert. Es war bereits die zweite Demonstration in Braunschweig innerhalb weniger Monate, am 31. Mai hatten sich über 400 Menschen zusammengefunden.

Die Veranstalter kritisierten „die Doppelmoral, mit der viele deutsche Innenpolitiker das Thema Datenschutz“ behandelten. Es sei unglaubwürdig, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlichkeitswirksam für einen besseren Schutz der Daten eintrete, gleichzeitig aber öffentliche Institutionen von diesen Regeln ausnehme. „Es ist ein Skandal, dass die deutschen Meldebehörden weiterhin ungehindert Daten an Unternehmen verkaufen dürfen“, so der Anmelder der Demonstration, Fabio Reinhardt. Den vielen Datenskandalen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollten endlich wirksame Konsequenzen folgen. „Der beste Datenschutz ist und bleibt, Daten gar nicht erst zu speichern.