Politik

Gleich mindestens zweimal erlaubte sich die Braunschweiger Zeitung am Samstag, in Berichten eine eigene Meinung unterzubringen. Natürlich ist das nicht verboten, aber es ist auch nicht seriös, wenngleich es im Einzelfalle sogar angebracht sein kann. Die Beispiele:

Immer aberwitzigere Details um den geplanten Rathaus-Teil-Abriss kommen ans Tageslicht:
Jetzt kam aufgrund einer BIBS-Nachfrage im Bauausschuss am 18.03.2009 heraus, dass bereits im Jahre 2004 mit einer ökologisch vorbildlichen energetischen Sachsanierung und sogar Begrünung der rd. 2100 qm Dachflächen des Rathaus-Neubaus/Zusatzbaus begonnen worden ist. Rund ein Drittel (ca. 700 qm der Dächer) sind schon, neu abgedichtet, zu einem kleinen Dachbiotop ausgebaut worden. Dann wurde ohne Wissen der Beschlussgremien die weitere Sanierung Mitte 2005 gestoppt.

Hier ein Blick auf die natürliche Pracht (aufgenommen am 19.3.2009 um 17 Uhr). Auch dieses Biotop würde bei Umsetzung des Plans zum Rathausrückbau vernichtet, ca. 160.000 € wären umsonst investiert. Was ist der Hintergrund ?

Die Architektenkammer ist irritiert und reagiert in einem Brief an OB Hoffmann "mit Unverständnis" wegen fehlender Ausschreibung: warum kein Wettbewerb bei solch einer wichtigen Stadtgestaltungsfrage?

Warum gibt es keinen Gremienbeschluss, warum wird das nicht ordentlich im Rat öffentlich verhandelt? Stattdessen wurde die Beauftragung der Fa. Assmann  deklariert als "Geschäft der laufenden Verwaltung" und das bereits Ende letzten Jahres; und so soll es offensichtlich nun auch mit dem Architekturbüro Giesler passieren.

15.000 Menschen oder mehr haben sich am 26. Februar trotz Eiseskälte, Wind und leichtem Regen an der 52 km langen Lichterkette von Braunschweig über die ASSE II (Kreis Wolfenbüttel) bis zum Schacht KONRAD in Salzgitter beteiligt.

Die hohe Beteiligung an der ungewöhnlichen Aktion hatte sich bereits in den letzten Tagen abgezeichnet. In vielen Orten gab es örtliche Vorbereitungskreise, allein im Ort Sickte (im Kreis Wolfenbüttel / 5719 Einwohner) wurden 530 Fackeln verkauft.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Eigentum so umgehen würden, sei es mit ihrer Wohnung oder gar mit ihrem Haus, es über Jahre verkommen zu lassen und nicht zu sanieren, dann bliebe am Ende nur noch der Abriss, oder wie es jetzt über das Rathaus in der BZ zu lesen ist, es bliebe nur ein "Rückbau".

Wie habe ich das zu verstehen, ist der untere Teil des angebauten Rathauses so weit in Ordnung, also nicht so vergammelt, wie oben? Alles ist fragwürdig - aber dieses System kennen wir schon, siehe Bäder der Stadt, den Schlosspark, das FBZ, usw.

Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Auch die Borek-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Nicht nur dagegen regt sich Widerstand. Die " Bertelsmann- kritische Bewegung" sieht durch das Geschäftsmodell auch die Demokratie in Gefahr. Der Patriarch, der Konzern und seine Stiftung 1993 entschloss sich der Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn, der Stiftung 76,9 Prozent der Konzernaktien zu übertragen. Dadurch sparte seine Familie nicht nur Milliarden an Erbschaftssteuer. Reinhard Mohn sorgte auch vor, dass seine Nachkommen das Unternehmen nicht einfach verkaufen oder zerlegen können. Offiziell hat die Stiftung im Konzern nichts zu sagen, doch tatsächlich sind beide Beriche personell eng verflochten. Weil die Stiftung als "gemeinnützig" gilt, bekommt sie ihre jährlichen Dividenden steuerfrei. Anders gesagt: Dem Staat entgehen enorme Einnahmen.

Ein Blick auf die Braunschweiger Zeitung vom 20.02.2009. Das Blatt übt sich in der Kunst, die größtmögliche Differenz zwischen Text und Überschrift zu erzielen. Das beginnt im Regionalteil auf Seite 9 mit der Hauptüberschrift „Schüler wollen keine Gesamtschule“. Wer glaubt, hier gehe es um die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung, durch welche das dreigliedrige Schulsystem eine Bestätigung aus dem Mund der Betroffenen erhalten habe, erfährt bald, dass die Schüler des Schulzentrums Ilsede keine IGS an ihrem Standort wünschen. Da wäre eine entsprechende Überschrift angemessener gewesen.

Man stelle sich einen Privatunternehmer vor, der seine Geschäftsbilanz vorlegt und dann gefragt wird,
... sagen Sie mal, Sie  haben `ne Menge Schulden abgebaut, sich neue Geschäftsräume, ein Schlößchen und Einweihungsfeiern geleistet und geben auch nicht gerade wenig für Ihre Imagewerbung aus ...   Wo kommen die Geldmittel eigentlich her, die Sie da reingesteckt  haben ? ...

... und dieser Privatunternehmer antwortete dann: "... die Geldmittel stammen von einem Wunder... "

- Zutiefst undemokratisch

Da gibt es einen Oberbürgermeister, der mit dem neoliberalen Zeitgeist auf Du und Du steht. Das öffentliche Eigentum seiner Stadt, sofern noch vorhanden, privatisiert er konsequent und lässt sich dafür republikweit als Vorbild anpreisen. Nun weiß er aber als ein mit allen Wassern gewaschener Kopf, dass Macht auch durch weiche Werte, z.B. Kultur, abgestützt werden muss, wenn sie emotional ankommen soll.

Aber eine Kultur des Neoliberalismus existiert nicht. Die strenge Kunst der Moderne ist zu asketisch, zu reflektiert und selbstkritisch. Und die bunte Beliebigkeit der Postmoderne, das multikulturelle “Anything goes“ eignet sich noch weniger als Ausdruck einer Macht, die dank konsequenter Durchökonomisierung aller Lebensbereiche zu schrankenlos Herrschaft tendiert. Also greift er zurück zu längst historisch gewordenen Formen: der Wilhelminismus lässt grüßen mit Pomp und Gloria.