Politik

Vorbemerkung
Wir wissen: Monopole sind schädlich. Monopole können missbraucht werden. Ein wirtschaftliches Monopol schadet der Marktwirtschaft,  ein politisches Monopol - etwa das einer Partei  -  schadet der Demokratie, ein Pressemonopol schadet der Freiheit der Information und der Meinungsbildung.

Die Braunschweiger Zeitung ist ein Quasi-Monopol: auf die lokale Ebene bezogen hat sie seit langer Zeit keine wirkliche Konkurrenz, wenn man einmal von einigen kleinen Medien mit geringem Verbreitungsgrad absieht. Aber werden Monopole denn immer gleich missbraucht?  Können sie nicht auch "gezähmt" und kontrolliert werden? Wäre zum Beispiel die Liebe zur Wahrheit die oberste Richtschnur des Verlegers wie der Redaktion eines solchen Mediums, so wäre doch denkbar, dass die Gefahren des Missbrauchs in engen Grenzen gehalten würden. Wie also steht es um diese Liebe zur Wahrheit? Das soll in einer kleinen Serie an einigen Beispielen untersucht werden.

Die Integrierten Gesamtschulen Niedersachsens sind in großer Gefahr. Nachdem die Wulff-Regierung Neugründungen von IGSen per Gesetz 2002 verboten hatte, musste sie aufgrund der landesweiten Proteste vor der Landtagswahl versprechen, das Verbot zurückzunehmen. Das tat die Wulf-Regierung auch. Das neue Gesetz lässt die Gründung von Gesamtschulen, wie auch in Braunschweig die 4. IGS, wieder zu, jedoch unter höchst schwierigen Bedingungen. Die vorgeschriebenen Elternumfragen, die vor einer möglichen Gründung durchgeführt werden müssen, belegen, dass eine große Mehrheit der Eltern IGSen für ihre Kinder haben möchten. In Braunschweig ist die Mehrheit so hoch, dass eine 5. IGS inzwischen gefordert wird.

Doch die Wulff-Regierung und mit ihr die CDU und FDP, lässt nicht locker. Sie wollen die Attraktivität der Gesamtschulen inzwischen zerstören, indem sie die besondere Pädagogik dieser Schulform zerstören. Damit erhofft sich MP Wulff, dass diese Schulform bei den Eltern unbeliebter wird. Das ist aus ihrer Sicht wahltaktisch klüger als ein Verbot.

Siehe dazu auch den folgenden Beitrag des Schulexperten einer früheren Landesregierung.

Skandal! Da erdreistet sich ein einfacher Bürger, einen geheimen Cross-Border-Leasing-Vertrag mit all seinen Details auf seiner website zu veröffentlichen. Die Kommune bzw. deren Wasserwerke verklagen den Bürger. Und was passiert?

Gleich mindestens zweimal erlaubte sich die Braunschweiger Zeitung am Samstag, in Berichten eine eigene Meinung unterzubringen. Natürlich ist das nicht verboten, aber es ist auch nicht seriös, wenngleich es im Einzelfalle sogar angebracht sein kann. Die Beispiele:

Immer aberwitzigere Details um den geplanten Rathaus-Teil-Abriss kommen ans Tageslicht:
Jetzt kam aufgrund einer BIBS-Nachfrage im Bauausschuss am 18.03.2009 heraus, dass bereits im Jahre 2004 mit einer ökologisch vorbildlichen energetischen Sachsanierung und sogar Begrünung der rd. 2100 qm Dachflächen des Rathaus-Neubaus/Zusatzbaus begonnen worden ist. Rund ein Drittel (ca. 700 qm der Dächer) sind schon, neu abgedichtet, zu einem kleinen Dachbiotop ausgebaut worden. Dann wurde ohne Wissen der Beschlussgremien die weitere Sanierung Mitte 2005 gestoppt.

Hier ein Blick auf die natürliche Pracht (aufgenommen am 19.3.2009 um 17 Uhr). Auch dieses Biotop würde bei Umsetzung des Plans zum Rathausrückbau vernichtet, ca. 160.000 € wären umsonst investiert. Was ist der Hintergrund ?

Die Architektenkammer ist irritiert und reagiert in einem Brief an OB Hoffmann "mit Unverständnis" wegen fehlender Ausschreibung: warum kein Wettbewerb bei solch einer wichtigen Stadtgestaltungsfrage?

Warum gibt es keinen Gremienbeschluss, warum wird das nicht ordentlich im Rat öffentlich verhandelt? Stattdessen wurde die Beauftragung der Fa. Assmann  deklariert als "Geschäft der laufenden Verwaltung" und das bereits Ende letzten Jahres; und so soll es offensichtlich nun auch mit dem Architekturbüro Giesler passieren.

15.000 Menschen oder mehr haben sich am 26. Februar trotz Eiseskälte, Wind und leichtem Regen an der 52 km langen Lichterkette von Braunschweig über die ASSE II (Kreis Wolfenbüttel) bis zum Schacht KONRAD in Salzgitter beteiligt.

Die hohe Beteiligung an der ungewöhnlichen Aktion hatte sich bereits in den letzten Tagen abgezeichnet. In vielen Orten gab es örtliche Vorbereitungskreise, allein im Ort Sickte (im Kreis Wolfenbüttel / 5719 Einwohner) wurden 530 Fackeln verkauft.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Eigentum so umgehen würden, sei es mit ihrer Wohnung oder gar mit ihrem Haus, es über Jahre verkommen zu lassen und nicht zu sanieren, dann bliebe am Ende nur noch der Abriss, oder wie es jetzt über das Rathaus in der BZ zu lesen ist, es bliebe nur ein "Rückbau".

Wie habe ich das zu verstehen, ist der untere Teil des angebauten Rathauses so weit in Ordnung, also nicht so vergammelt, wie oben? Alles ist fragwürdig - aber dieses System kennen wir schon, siehe Bäder der Stadt, den Schlosspark, das FBZ, usw.