Politik

Feinstäube in unserer Atemluft sind diejenigen Luftverunreinigungen, die die größten Auswirkungen auf unsere Gesundheit haben. Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass mit Feinstaub belastete Luft die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um etwa zehn Monate verkürzt. Besonders hoch ist die Feinstaubbelastung in Großstädten.

(Den Kopf in den Staub gesteckt: Stadt u. Land fanden angeblich keine Mittel zur Messung an Braunschweigs Hotspot. Glaubwürdig? Eine Bürgerinitiative beschaffte sich ein Messgerät und zeigte, dass es geht.) 

Ein wichtiger Schritt in Richtung Luftreinhaltung wäre die Einrichtung von Umweltzonen im Stadtgebiet. Über 30 Städte in Deutschland gehen diesen Weg. Besonders vorbildlich ist Hannover. Ein  Gerichturteil des Verwaltungsgericht Hannover vom 21.04.2009 bestätigt nicht nur die Rechtmäßigkeit der eingerichteten Umweltzonen, sondern bestätigt auch die Erforderlichkeit, die Eignung und Verhältnismäßigkeit der Einrichtung. Eine Berufung ist zugelassen, sodass zu erwarten ist, dass die nächste Instanz vom Kläger angerufen wird.

Viele Zeichen der Ohnmacht von uns Bürgern gegenüber der Wirtschaftskrise (DIE ZEIT Nr. 15 vom 2.April 2009) und deren Ursachen lassen sich auch in der Bildungskrise zur Zeit besonders in Niedersachsen feststellen. Entgegen allen schönrednerischen Beteuerungen und wohlklingenden Aussagen der Landesregierung ist diese Bildungskrise nicht mehr zu übersehen. Sie zeigt sich in der unzureichenden Unterrichtsversorgung und der Unfähigkeit, diese zu beseitigen. Sie zeigt sich in der Konzeptlosigkeit des Kultusministeriums, in der Missachtung des Elternwillens, in der immer wieder neuen Be- und Verhinderung von Gesamtschulen und nun sogar in deren Zerschlagung durch die Zerstörung ihrer jahrzehntelangen bewährten Struktur. Diese Krise hat inzwischen einen Punkt erreicht, von dem es nur noch eine radikale Umkehr zu geben scheint. Das Festhalten dieser Landesregierung an einer längst überholten und in Europa fast einmaligen Schulstruktur, die Be- und Verhinderung von Alternativen und neuerdings eben die Zerstörung der Integrierten Gesamtschule, einer anerkannten und mit mehreren Preisen ausgezeichneten Schule lassen nur den Schluss zu, dass diese Landesregierung, deren Ministerpräsident die Bildung gleichsam zur „Chefsache“ erklärt hat, entweder unfähig oder unwillig ist, die Situation der Schule objektiv zu erkennen und ihre Entwicklung umfassend und nachhaltig zu verbessern. So wie bisher nach dem Motto „Weiter so“ und gegen den Willen von Tausenden von Eltern, von Schulträgern, von Wissenschaft und Wirtschaft, von Kirchen und Verbänden, die alle eine bessere Schule wollen, kann es nicht bleiben. Deren Wünschen und Interessen wird nicht entsprochen, ja sie werden nicht einmal ernst genommen. Dabei gibt es zur Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der Bildungspolitik durchaus Alternativen, und es gibt auch in Niedersachsen gute Schulen.

8. März 2009:

In den 50er und 60er Jahren konnte sich die BRD nicht dazu entschließen, die Existenz der DDR anzuerkennen. Das führte – neben den bekannten Gänsefüßchen – zu allerlei merkwürdigen Ausdrucksweisen. Kanzler Kiesinger sprach von einem „Phänomen“, wenn er den anderen deutschen Staat meinte.

Seit zwei Wochen gibt es eine ähnliche Situation in Braunschweig. Kurz vor Ostern erschien eine BIBS-nahe „Konkurrenz“ für die „Braunschweiger Zeitung“. Das achtseitige Blatt, welches das Informationsmonopol auf dem Print-Sektor in der Region gebrochen hat, wird seither von der „Braunschweiger Zeitung“ konsequent totgeschwiegen. Doch so ganz geht das nicht, denn da gibt es, genau wie bei den beiden deutschen Staaten, den Alleinvertretungsanspruch. „Unser Braunschweig“ lässt sich „Bürgerzeitung“ nennen. Und prompt kontert nun die „Braunschweiger Zeitung“ mit rundum-beklebten Litfasssäulen, auf denen bilderreich ihre größere Kompetenz belegt werden soll. Text: „Die Bürgerzeitung - näher an unserem Leben“.

Näher als wer? fragt man sich, und die Antwort muss heißen: als das „Phänomen“, das die „Braunschweiger Zeitung“ nicht beim Namen nennen möchte, weil das eine Anerkennung seiner Existenz bedeutete. Nun steht „unser Leben“ als Replik auf „Unser Braunschweig“. Der politisch fundierten Citoyens-Kommune steht die große Gemeinschaft der anständigen Bürger gegenüber, die keiner Initiative angehören – wenigstens keiner „selbsternannten“.

(nicht gedruckter Leserbrief) - Was ist wichtiger?

Der Rammbagger macht seine Arbeit ganz und gut. Das Freizeit und Bildungszentrum in den 70ziger erbaut, braucht keiner mehr.

Die von den BürgerInnen gewählten Ratsmitglieder haben es so abgestimmt. Von der Einstimmenmehrheit erwartet man nichts anderes und wie hat sich die SPD verhalten? Die Grünen, die BIBS und die Linke? Hätte man nicht gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Jugendverbänden, wenn es denn noch welche gibt, den Vereinen, den vielen Interessengruppen einem Hotel der Nobelklasse etwas entgegensetzen müssen?

12 Straßenbahnen hat die Stadt-Tochter Verkehrs AG im Jahre 2003 im sogenannten "Cross-Corder-Leasing"-Verfahren in die USA verkauft und zurück geleast. Sie tat dies, obwohl der Städte- und Gemeindebund seit Anfang der neunziger Jahre vor dieser Art von Geschäften gewarnt hatte, im Jahre 2003 noch einmal besonders nachdrücklich. Ein Jahr später stufte die amerikanische Regierung die CBL-Verträge als Scheingeschäfte und als Betrug am (amerikanischen) Steuerzahler ein. Im selben Jahr forderte die oberste amerikanische Steuerbehörde IRS die rund hundert amerikanischen Investoren dazu auf, ihre Verträge mit den deutschen Partnern bis Ende 2008 zu beenden.

Die Stadt Braunschweig verweigert die konkrete Antwort auf neun Fragen zum Braunschweiger CBL-Geschäft (sie sind im Anhang aufgeführt).

In den vergangenen Jahren wurde aus Geldnot oder aufgrund des Anspruchs, aus einer Stadt einen Konzern zu machen, in den Kommunen mit Privatisierung städtischer Betriebe reagiert, so auch in Braunschweig.

Mit der Privatisierung verloren die Städte politischen Einfluss, denn der Betrieb entzog sich der öffentlichen Kontrolle. Das war auch Ziel neoliberaler Politiker auf der Grundlage jahrelanger Propaganda, insbesondere der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihrem Organ "Wirtschaftswoche". Im regelmäßige "Ranking" der Kommunen schneiden selbstverständlich die Kommunen immer gut ab, die stark privatisiert haben, so wie Braunschweig. Dass die Privaten oft auch noch mit Steuermitteln über Jahre subventioniert werden, findet kaum Erwähnung in den Medien.

Zunehmend wird inzwischen darauf hingewiesen, dass die Privaten letztendlich nicht billiger sind als die kommunalen Dienstleister. Kommunen, die nun rekommunalisieren, haben genau das festgestellt: Die Kommunalen können die jeweilige Dienstleistung ebenso günstig anbieten wie die Privaten – und oft erbringen die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Leistung besser als die Privaten.