Politik

Mehr als 10.000 Menschen und Institutionen haben in den letzten Wochen Einwendungen gegen das Konzept erhoben, nach dem das Atommüll-Lager Morsleben geschlossen werden soll,erklärten Initiativen und Verbände am Samstag bei einer Übergabeaktion an das Sachsen-Anhaltinische Umweltministerium in Magdeburg.

Ein größeres Geschenk habe sie zu Weihnachten nie bekommen, bedankte sich die zuständige Abteilungsleiterin, Frau Koch, als ihr Julia Wendenkampf vom BUND Sachsen-Anhalt die Einwendungen der Morsleben-Kampagne überreichte. Sie versicherte, dass es bisher keine Vorfestlegungen in ihrem Hause gäbe und dass alle Fragen, auch die der Rückholung und des Verbleibs der lediglich zwischengelagerten Abfälle ernsthaft geprüft würden. Danach besteht im Rahmen des Erörterungstermins, zu dem der Betreiber und die EinwenderInnen eingeladen werden, noch einmal die Möglichkeit, alle Einwendungen zu diskutieren.

Noch bis Montag, den 21. Dezember 2009, 24.00 Uhr können Einwendungen per Fax  an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt eingereicht werden:

Faxnummer LMU: 0391 / 567 32 72.

Anders als bei ASSE II wird vom Betreiber bei Morsleben eine Rückholung nicht erwogen. Der Atommüll soll an dem geologisch ungeeigneten Standort bleiben, obwohl er teilweise nur zwischengelagert wurde und den Endlagerbedingungen nicht entspricht.

Auszug aus einer Veröffentlichung in: OSSIETZKY. Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft. Nr. 25 vom 12.12.2009, 936 - 941:
Dass die alte Forderung nach einer Sondergerichtsbarkeit fürs Militär heute wieder aufkommt, ist kein Zufall in einer Zeit, da in den besetzten Ländern zunehmend die Zivilbevölkerung Opfer von Bombenangriffen wird. Denn in einem bewaffneten Konflikt hat die Bundeswehr die Strafgesetze und das humanitäre Völkerrecht (die Genfer Konventionen) zu beachten.

In einem großen Paket wurden 12.000 Unterschriften symbolisch an VW übergeben. In einer eindrucksvollen Gemeinschaftsaktion von 10 Braunschweiger Bürgerinitiativen*, des NABU, der standhaften Wald-Eigentümerin und der Trommlergruppe "Sambattac" im Beisein von Zeitungen, Rundfunk und Filmteam wurde deutlich gemacht, dass die beabsichtigte Vernichtung eines Waldes mit 60.000 Bäumen nicht ohne Krach zu machen ist.


VW zierte sich etwas und schickte zur Entgegenahme den Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Herrn Gelfert.


Sambattac machte ordentlich Stimmung

In einer Ansprache wurde nochmals an VW appelliert, die 60.000 Bäume zu verschonen und den drohenden Image-Schaden vom Konzern abzuwenden.

Jetzt tauchen auch noch Papiere auf, wonach die immer wieder ins Feld geführten Ersatzpflanzungen immer unwahrscheinlicher  werden ...  (mehr unter weiterlesen ...)

Nach fast zwei  Wochen, damals in einer kleinen Spalte mitgeteilt, erfährt der BZ-Leser weiterhin nichts über den Weggang ihres Chefredakteurs Paul-Josef Raue.  Dieser übernimmt den Chefposten der Thüringer Allgemeinen, sie gehört  ebenfalls der WAZ Gruppe, von dem langbewährten Redakteur Sergey Lochthofen.  Bald nach der Maueröffnung  übernahm Lochthofen die Chefredaktion, ein Mann aus dem Osten, was selten genug so war. Im Presseclub, am Sonntag im Ersten oder bei Phoenix war er ein beliebter Gesprächspartner unter den Redakteuren und bekam oft genug Zustimmung bei den Anrufen der Zuhörer.

Ein Artikel ist sehr bald in der TAZ unter dem Titel „Der Sonntagsredner“, gemeint war Herr Raue, erschienen, ebenso mehrere Leserbriefe in der Thüringer Allgemeinen. Man muss sich also aus Braunschweig heraus bewegen, um etwas mehr zu erfahren. Sogar in dem Heft „Kirche von unten“ wurde von Dietrich Kuessner aktuell darüber berichtet.

Die Initiative „Mayors for Peace“ | In Erinnerung an die am 6. August 1945 auf Hiroshima abgeworfene Atombombe gründete der Bürgermeister von Hiroshima 1982 die Organisation „Mayors for Peace“. Das vorrangige Ziel dieser Initiative ist es, die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Mehr als 3047 Mitgliedsstädte in 134 Ländern, davon allein 357 in Deutschland, gehören mittlerweile dieser Organisation an. Die „Bürgermeister für den Frieden“ sind Teilnehmer der nächsten Überprüfungskonferenz für den Nicht-Verbreitungs-Vertrag von Atomwaffen, welche im kommenden Frühjahr stattfindet.

Braunschweig und die Mayors for Peace | Am 27.11.2009 fand ein Treffen der „Mayors for Peace“ in Hannover statt. Unser Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der bisher kein nennenswertes Engagement für diese Initiative zeigte, erhielt eine Einladung zu diesem Treffen.
Auf die Frage des Friedenszentrums und einiger Ratsmitglieder,  ob er an dem Treffen teilnehme, antwortete er wie folgt: "Es hängt davon ab, ob andere terminliche Verpflichtungen dies zulassen und ob aus der Einladung hervorgeht, ob insbesondere die friedensbedrohenden Aktivitäten der Regierungen in Nordkorea, Iran und Venezuela eine maßgebliche Rolle auf dem Treffen spielen werden."

Die Fragen stellte Uwe Meier

Seit dem 7. Dezember.  führt Dr. Helmut Käss, von Beruf Allgemeinmediziner, auf dem Platz vor dem ECE-Einkaufscenter eine Mahnwache zum Klimawandel durch. Die Mahnwache hängt offensichtlich eng mit der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen zusammen; darauf weisen jedenfalls die zahlreichen Informationsbroschüren auf dem Büchertisch hin. Ich führte vor Ort mit Herrn Dr. Käss für u-b ein Gespräch:

u-b: An welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten führen Sie Ihre Mahnwache durch?
Käss: Vom 7.- 23. 12. täglich von 11:00-15:00, Montags bis Samstags am Ritterbrunnen vor dem Kaufhausschloss und Sonntags am Kreuzteich in Riddagshausen.


Dr. Helmut Käss hält Mahnwache während der Klimakonferenz

u-b: Sie opfern viel Zeit für die Mahnwache und das Wetter ist Ihrer Gesundheit auch nicht gerade zuträglich. Was sind Ihre konkreten Ziele für dieses große Engagement? Vor was mahnen Sie?
Käss: Ich mahne vor dem Klimawandel, der inzwischen unbestritten ist und in dem wir uns schon befinden. Der Klimawandel führt  zum Meeresanstieg und zu extremeren Wetterverhältnissen wie Unwettern, zu verstärkter Wüstenbildung, aber auch zu Überflutungen bei uns. Nach einer hochrangigen Schätzung wird der weltweite Schaden  mehr als das fünffache der Kosten verursachen, die eine Verhinderung kosten würde. Es gibt zur Zeit über 300.000 Menschen, die jetzt schon durch die Klimaerwärmung sterben. Dies ist natürlich noch wenig im Vergleich zu den fünfzig Millionen Menschen, die verhungern. Aber auch der Hunger wird durch die Klimaerwärmung auch stark zunehmen.

Die VW-Manager denken in die Zukunft und noch ein bisschen weiter. Sie planen den indirekten Einstieg in die Stromproduktion. Wie es sich für einen global tätigen Konzern gehört, gleich weltweit. Die Idee an sich ist nicht neu: Mit Gas betriebene Kleinkraftwerke sind extrem effizient, würden Wärme und Strom gleichzeitig nutzen und seien dezentral einsetzbar. Diese Technologie könne auch einen wichtigen Beitrag zur Lastsicherung liefern, wenn viele dezentrale Anlagen zu Kombikraftwerken verschaltet werden.