Politik

Prof. Udo Steinbach referierte zum Thema: Obama und der Frieden in Nahost- ein Jahr „Change“: "Yes, we can??“

Die iranische Revolution des Jahres 1979 sei das nachhaltigste Ereignis in der Nahost-Geschichte gewesen, erläuterte Professor Steinbach, der am 13. Januar 2010 auf Einladung des Deutsch-Palästinensischen Vereins referierte, und hier liege auch der Ansatzpunkt für eine Lösung des Nahost-Konflikts. Zwar habe Obama eine Versöhnungsbotschaft nach Teheran geschickt, doch dort sei die Regierung stark verunsichert, eben weil Obama den oppositionell gesonnen Kräften wieder Mut zum Wählen gemacht habe. Doch bei den Wahlen habe das Regime einen Einbruch seiner Legitimation erlitten, der es bewogen habe, auf die Bremse zu treten. Die Gefahr bestehe, dass es sich zum Militärstaat entwickle. Obama brauche im Iran einen langen Ate.

Das ist eine gute Nachricht! Der Asse-Atommüll soll rausgeholt werden. Zunächst ist das eine wichtige politische Entscheidung. Sie wäre trotz der anderen Optionen wie Umlagerung in größere Tiefen oder Betonverfüllung anders auch kaum durchsetzbar gewesen. Der politische Druck war und ist enorm – ein Verdienst der Bürgerinitiativen, deren Sachkenntnis, Besonnenheit und Ausdauer- ohne Zweifel.

Aber warten wir es ab. Zu oft wurden politische Entscheidungen aus technischen oder sonstigen Gründen wieder einkassiert. Die Macht des Faktischen schlug schon zu oft zu. Türchen hat man sich auch jetzt schon geöffnet. Erst mal muss man sehen, wie es in den Kammern aussieht, wie die Rückholbedingungen sind. Und da ohnehin nicht alles in den vorgesehenen Schacht Konrad passt, wird vielleicht nur ein Teil des Mülls aus der Asse rausgeholt und der Rest drin belassen – aus „technischen Gründen“.

Die Gegner des Landebahnausbaus in Waggum kennen da nichts; sie kämpfen entsprechend des Appells von Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen für den Erhalt des von der EU anerkannten ökologisch hochwertigen Waldes, der zahlreiche seltene Arten beherbergt. Bei der Auftaktveranstaltung des UN-Jahres der biologischen Vielfalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, den Artenschutz weltweit zu verstärken.



„Der Schutz der biologischen Vielfalt hat dieselbe Dimension wie die Frage des Klimaschutzes“, sagte Merkel auf der Auftaktveranstaltung zum UN-Jahr der biologischen Vielfalt letzten Montag in Berlin. „Wir brauchen eine Trendwende, jetzt unmittelbar, nicht irgendwann“, verlangte die Kanzlerin.

Stolz verkündet der Oberbürgermeister von Braunschweig in einer Presseerklärung vom 13.01.10, dass die Privatisierung der Stadtwerke der Kommune einen dauerhaften Gewinn von 8 Mio. € p.a. erbringen würde. Das hätte eine umfangreiche, komplizierte Studie von KPMG ergeben. Hat es damit seine Richtigkeit? Zweifel sind angebracht.

KPMG nämlich ist nicht irgendein Gutachter, sondern der Hausberater des Stadt. Wie der OB in der Presse zugestand, sei KPMG aufgrund der städtischen Aufträge von der Stadt abhängig (BZ, 24.05.2006). Mehr noch: Bei der Privatisierung der Stadtwerke -eben jenem Geschäft, dessen Güte KPMG nun begutachten sollte- beriet KPMG die Stadt. KPMG hat hier also letztlich über die Güte ihrer eigenen Beratung geurteilt. Grund genug, dem entsprechenden Gutachten nicht einfach zu glauben, sondern genauer hin zu schauen.

Laut KPMG-Gutachten - wie es in der Erklärung der Stadt an die Presse vermittelt wird - begründen die folgenden Eckdaten den vom OB verkündeten Erfolg der Privatisierung:

A. Die Stadt hat laut KPMG durch die Privatisierung der Stadtwerke Mindereinnahmen in Höhe von 15 Mio € p.a.

Dieser Wert kommt wie folgt zu Stande: KPMG legt für seine Untersuchungen einen für 2010 prognostizierten Jahresgewinn von BS-Energy in Höhe von 90 Mio € zugrunde. Davon flössen der Stadt aufgrund ihres verbliebenen 25 %-Anteils und auf dem Umweg über die Gewerbesteuer insgesamt 35 Mio € zu. KPMG stellt diesem prognostizierten Fall den fiktiven Fall gegenüber, dass die Stadtwerke nicht privatisiert worden wären. Dann hätte laut KPMG für das Jahr 2010 der Gewinn der Stadtwerke nur 60 Mio € betragen (die Öffentlichen können es halt nicht), von dem der Stadt nach Abzug der nicht-kommunalen Steuern 50 Mio € verblieben. Das wären 15 Mio € mehr als im erstgenannten Fall.

B. Die Stadt erspart sich auf der anderen Seite dank des Verkaufserlöses in Höhe von 450 Mio € Zinszahlungen. KPMG legt dafür einen Zinssatz von 5 % fest; somit belaufen sich diese Einsparungen laut KPMG auf 23 Mio € p.a.

Die Privatisierung bringt also laut KPMG der Stadt einerseits Einnahmeverluste von 15 Mio € p.a. und andererseits eine Zinsersparnis von 23 Mio € p.a. Rechnet man die beiden Summen gegeneinander auf, ergibt sich durch die Privatisierung nach Berechnung der Hausberater am Ende für die Stadt ein Vorteil von 8 Mio € p.a. Das klingt sehr schön - zunächst.

Keine Appelle mehr, sondern klare Ansage

VW und Grundstückseigentümer sind jetzt am Zuge. Keiner soll sich mehr rausreden, er habe erst jetzt und viel zu spät erfahren, dass Stiftung und direkt sogar Kirchengrund betroffen ist.
Was der Einzeleigentümer Jenzen kann, das können doch wohl auch die Kirchengemeinden?
Zumindest erwarten das die Menschen, die sich  über die jetzt zutage tretenden Verantwortlichkeiten die Augen reiben.

Da ist der Landesbischof Weber, der zwar jahrelang in  hoher Position die Stiftungsbelange zu beaufsichtigen hatte, aber nichts von den Entscheidungen zur Hergabe des Waldes bemerkt haben will; warum sitzt er dann überhaupt in dem Stiftungsgremium?
Er versichert nun, seine Kirchengemeinden im Norden der Stadt nicht im Regen stehen lassen zu wollen.
Aber wann denn, bitteschön soll das Machtwort gesprochen werden?

Erinnerungen kommen auf – der Schlosspark störte und wurde zerstört, um Braunschweig zu „neuem Glanz“ zu verhelfen. Das Schloss sollte wieder her, so versprach der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann seinen Bürgern – das Schloss 1x1 Original. Geworden ist daraus eine Fassade mit einem Warenhaus dahinter – die „Schlossarkaden“. Und auch das ist falsch, weder Schloss noch Arkaden sondern des „Kaisers neue Kleider“ wurden erbaut. Zur Erinnerung hier der Film vom Säge-Werk des OB Hoffmann, von der Vernichtung des Schlossparks.

Das Säge-Werk des Oberbürgermeisters wird fortgesetzt. Gestern in den Morgenstunden begann es. Nicht so spektakulär wie seinerzeit in der Innenstadt, sondern tief im Inneren des Querumer Waldes. Es ist der Beginn des Baus der Landebahnverlängerung.