Politik

Als neueste Meldung konnte gelesen werden: An seinen 65. Geburtstag ist Dr. Eugen Drewermann aus der katholischen Kirche ausgetreten. 1991 ist ihm schon die Lehrerlaubnis entzogen worden. Der Schritt war fällig und zu erwarten.
Als Friedenbewegter und Pazifist, war es sicher für ihn schwer erträglich, dass Pfarrer wieder Waffen segnen, für einen Krieg, der kein Krieg sein soll.
Vor einem Monat hat er in Berlin zu Afghanistan einen Vortrag gehalten. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will nicht den Waffengang in dem geschundenen Land. Die Abgeordneten in Berlin verhalten sich ganz anders, mit Ausnahme der Linken. Wiederholt wird uns erklärt, dass unsere Sicherheit auf dem Spiel steht, wenn wir die Taliban nicht Niederbomben.
Ob Schröder, Fischer oder Struck und auch Schwarz/Rot hatten diese Haltung, Schwarz/Gelb setzt nur fort und stockt Soldaten auf.
Afghanistan hat in dreitausend Jahren Geschichte niemals ein fremdes Land angegriffen. Es konnte dies nicht einmal tun, denn es ist eine Vielvölkermischung. Die Stammesführer halten alles zusammen. Herr Brzezinski hat die Sowjets nach Afghanistan hineingelockt. Zu diesem Zeitpunkt war es eine formelle Monarchie.
Jetzt erträgt die Bevölkerung den fünften Krieg, Afghanistan hat niemanden bedroht. Dreimal führten die Briten, einmal die Sowjets und seit 2001 die USA, die NATO mörderische Angriffe, wir Deutschen sind weiterhin dabei.
Es ist ein und die selbe Sache, Neokolonialismus, Imperialismus und Militarismus es sind die Worte für die internationale Aggression rund um den Globus.
Wir hätten die Taliban in Herat, Kabul und Kandhar zu jagen, dabei sind sie von den USA an die Macht gedrückt worden, um die UDSSR aus Afghanistan zu vertreiben.
Die Al Kaida wurden von den Amerikanern eingesetzt, die Russen bescheinigen der NATO, alle Fehler zu wiederholen.

Etwa 300 Braunschweiger versammelten sich bei hervorragender Stimmung auf dem Platz vor der Schlossfassade, um die Kette zu „üben“. Die Übung gilt der „Kettenreaktion“, denn schließlich muss die Menschenkette zwischen den Schrott-Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel klappen.

Elivira Gashi (22 J.) ist mit ihren beiden Kindern wieder in Wolfenbüttel. Am Samstag, den 27.03.10, kam sie auf dem Flughafen in Hannover an.

Der Fall ist ungewöhnlich. Unter unglaublichen Umständen war sie im Juni 2009 nachts gegen 2.30 Uhr mit ihren beiden kleinen Kindern in Wolfenbüttel abgeholt worden und wurde mit ihnen in den Kosovo abgeschoben. Elvira Gashi gehört zu den Roma-Flüchtlingen, die im Zuge der Kriege in Ex-Jugoslawien Anfang der 90iger Jahre mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen war. (Nähere Infos dazu in unser-braunschweig.de:
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?searchword=elvira+gashi&ordering=&searchphrase=all&option=com_search
vom 09.07.2009 und 02.08.2009 sowie auf der Webseite des Niedersächischen Flüchtlingsrates www.fluerat.org ).
Auch der Wolfenbütteler Teil der Braunschweiger Zeitung berichtete mit Foto und Stellungnahmen von Politikern: http://mobil.newsclick.de/artikel/11996734.xml unter der Überschrift: Landesflüchtlingsrat fordert Daueraufenthaltsrecht für Gashi. Heimische Politiker kündigen Unterstützung für die am Samstag aus dem Kosovo zurückgekehrte Frau an.

I.    Entwicklung vom Juni 2009 –März 2010

Um die Brisanz des Falles zu verstehen, sind einige Hintergrundinformationen wichtig:
Im Februar 2008 wurde der Kosovo unabhängig, und die Abschiebung von Flüchtlingen dorthin wurde bis dahin durch die UNMIK, die zuständige UN-Behörde United Nations Interim Administration Mission meist untersagt. Durch die Unabhängigkeit des Kosovos fiel die Zuständigkeit nun an die Vertreter des neuen Staates, und die Bundesregierung handelte ein Rückführungsabkommen mit dem Kosovo aus. Dadurch war die Möglichkeit von Abschiebungen gegeben – allerdings mit dem Hinweis, dass bestimmte Standards erfüllt sein müssen.

Nun erfolgten erste Abschiebungen – oft unbemerkt von der Öffentlichkeit, in einigen Fällen auch von starken Protesten begleitet.

In diese Phase fiel die Abschiebung von Elvira Gashi, die gegen elementare Menschenrechtsstandards verstieß (z.B. dürfen in Deutschland keine Personen nachts abgeholt werden; Frau Gashi hatte keine näheren Verwandten im Kosovo u.a.m). Der Rechtsanwalt von Frau Gashi informierte die Presse, so dass der Fall in die Medien kam und auch der Kreistag in Wolfenbüttel von der Abschiebung und ihren Umständen erfuhr. Der reagierte schnell, und beschloss am 25.06.2009 mit Stimmen aller 5  im Kreistag vertretenden Parteien eine Rückholung von Frau Gashi.

Der Richter im Ruhestand Dr. Helmut Kramer hat heute, am 30. März 2010, Geburtstag - er wird 80 Jahre alt. Meine Glückwünsche übermittele ich ihm mit großem Respekt vor seiner Menschlichkeit und seiner außergewöhnlichen Lebensleistung.

Helmut Kramer arbeitet bis heute mit wissenschaftlicher Genauigkeit und großem persönlichen Engagement die endlos erscheinende Terrorjustiz im Nazideutschland und im Braunschweiger Land auf. Den deutschen Richtertypen hält er den Spiegel vor, wie es Dr. Ingo Müller in der Würdigung Helmut Kramers zur Verleihung des Hans-Litten-Preises durch die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) am 26. November 1994 in Hamburg ausgedrückt hat.

Wer bekommt schon gerne den Spiegel vorgehalten? Richter vermutlich am wenigsten, weil sie es gewohnt sind Recht zu haben, egal unter welcher staatlichen Ordnung sie gedient haben – ob unter einem Terrorregime oder einer demokratisch verfassten Ordnung. Es ist nun mal eine vielfach belegte Tatsache, dass kein Richter aufgrund seiner Terrorurteile im Nachkriegsdeutschland verurteilt wurde. Und es ist eine Tatsache, dass viele der Blutrichter im Nachkriegsdeutschland steile Karrieren gemacht haben – sei es in der Justiz, Politik, Verwaltung oder in der Landeskirche.

Gestern, 27.3. auf der Seite, 5, Hintergrund Extra, ist ein Artikel in der Braunschweiger Zeitung erschienen, der einen zweimal hinsehen lässt. Die Frauen Union, Kreisgruppe Braunschweig, ist mit roten Taschen auf die Straße gegangen. Sechs Frauen waren in der Zeitung abgebildet.
Das ist sensationell, denn das gibt es nicht alle Tage.
Dass sie sich dieses wichtigen Themas annehmen, ist ausgesprochen löblich.
Der Berichterstatter hat vergessen den Nachwachsenden zu erklären, wer denn die Frauen Union ist, d.h. er hat es in dem Artikel nicht beschrieben.
Die Frauen Union ist in der CDU sowie der CSU die Organisation der Frauen. 
Was steht nun auf den Taschen: equal pay, day. Da muss erst einmal erklärt werden, was diese Parole zu bedeuten hat. Manche macht das auch zornig.
Der Bericht ist von Andre Dolle geschrieben und lautet dann weiter....Die Damen von der Frauen Union haben es schwer. Viele Passanten gehen an dem Stand vorbei. Viele genießen die ersten Sonnenstrahlen, schlecken lieber ein Eis, als sich mit solch ernsten Themen auseinander zu setzen.....
Frau Christine Piefke ist die Vorsitzende des Kreisverbandes der Frauen Union, sie meinte, die Sensibilität für dieses Thema muss wohl erst noch entstehen, wir wollen sanften Druck ausüben und auf das Problem aufmerksam machen.
Auch andernorts wird auf den Equal Pay Day hingewiesen.
Was macht nun diese Frauen der CDU so mutig, sind es die schlechten Umfragewerte der Schwarz/Gelben Koalition, sind es die vielen Menschen die gar nicht mehr zur Wahl gehen?
Ist es der mögliche Wählerverlust in Nordrhein Westfalen?