Brutalität als Staatsräson: Darf man Menschen retten?

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Mit der Überschrift "Kippt unser Wertesystem" beschrieb ich am 4. August, dass unsere westliche Wertegemeinschaft sich verändert. Es gibt die fortgeschrittene Tendenz unsere...

SoVD-Braunschweig kritisiert Scheinheiligkeit bei aktueller Rentendebatte

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„Steuererhöhungen auf Renten werden außer Acht gelassen"

Braunschweig. Der Braunschweiger Kreisverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) übt Kritik an der aktuellen Rentendiskussion. Denn die finanzielle Situation der Rentner in Deutschland werde seit vielen Jahren von der Politik systematisch verschlechtert. Fakt ist Folgendes: Das Rentenniveau ist seit dem Jahr 2000 von 52,9% auf 48,1% gesunken. Und die letzte Schätzung der Bundesregierung aus 2015 geht davon aus, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 44,3% sinkt. Was bei der aktuellen Debatte aber völlig außer Acht gelassen wird, sind die jährlichen Steuererhöhungen auf die Renten. Diese haben nämlich mindestens genauso starke Auswirkungen auf die Kaufkraft der Rentner und es bleibt jedes Jahr weniger Netto von der Brutto-Rente. 

Bundeswehr trainiert Krieg in Georgien

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Am 8. August hatte ich in einem Artikel im Braunschweig-Spiegel auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die aus der geplanten Aufnahme von Georgien in die...

Kulturhöhepunkte 2017 auf der Messe „Reisen Hamburg“ – Braunschweig präsentiert sich in Hamburg

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"Pressemeldung"

Vom 8. bis 12. Februar 2017 stellt die Braunschweig Stadtmarketing GmbH auf der Messe „Reisen Hamburg“ die kulturellen Höhepunkte der Löwenstadt im Jahr 2017 vor. Im Fokus stehen dabei vor allem das Reformationsjubiläum und das neueröffnete Herzog Anton Ulrich-Museum, aber auch die vielfältigen Veranstaltungen, die während des gesamten Jahres stattfinden, sollen zahlreiche Gäste nach Braunschweig locken.

(Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Daniel Möller)

Neue Anreize zum Sparen ab 2018? Änderungen bei der staatlich geförderten Altersvorsorge

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•       Altersvorsorge lohnt sich zukünftig auch für Geringverdiener •       Stärkung der Riester-Rente löst Probleme nicht •       Verbraucherzentrale Niedersachsen bietet unabhängige Beratung...

LINKE. unterstützt „Netzwerk gemeinsam Wohnen“ mit Ratsanfrage

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Pressemitteilung

Krankenhaus Holwedestraße soll Wohn- und Quartiersprojekt werden

Im November 2015 wurde von der Stadtverwaltung die Broschüre „Gemeinschaftliches Wohnen – Projekte in Braunschweig“ herausgegeben. Diese Broschüre enthält eine Übersicht über Wohngebiete, die für das gemeinschaftliche Wohnen besonders geeignet sind. Dabei wird auch das Klinikumsgebäude in der Holwedestraße, nach seiner Schließung als Krankenhaus im Rahmen des 2-Standorte-Konzeptes, als besonders geeignet dargestellt. In der Broschüre heißt es: „Das drei- bis viergeschossige Klinikumsgebäude mit den östlich vorgelagerten parkartigen Grünflächen eignet sich insbesondere für Bauherren, die nicht nur gemeinschaftlich bauen, sondern auch wohnen wollen.“

SoVD-Braunschweig erkämpft mehr als 1.000.000 Euro Geldzahlungen für Mitglieder

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Der SoVD hat in 2017 in Braunschweig 1.024.076 Euro an direkten Geldzahlungen für die Mitglieder erkämpft. Knapp 750.000 Euro davon durch Widersprüche und Klagen – alles vorher abgelehnte Anträge in den Bereichen Rente, Pflege, Gesundheit und Hartz IV. „Rechnen Sie das mal von Braunschweig auf Deutschland hoch – da kommt eine schöne Summe zusammen, die die Sozialkassen sonst sparen würden“, sagt Bursie.

 Kai Bursie rät jedem, dessen Antrag abgelehnt wird, sich fachlichen Rat einzuholen und nicht vor einem Widerspruch – und sollte der auch abgelehnt werden – vor einer Klage zurückzuschrecken. „Fast jede zweite Klage gewinnen wir vor den Sozialgerichten. Denn hier wird sehr gründlich geprüft und die Gutachter sind unabhängig, sie stehen in keinem Vertragsverhältnis zu einer der vor Gericht streitenden Parteien. Denn in vielen Beratungsgesprächen hören wir bei Antragsprüfung immer wieder von Gutachtern, die oberflächlich vorgehen und dann einen Antrag ablehnen. Das wundert nicht, werden sie doch von den Sozialkassen bezahlt“, berichtet Bursie.

„An der Diskussion über eine Umverteilung wird man nicht vorbeikommen“

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„Wenn die Politik ernsthaft Armut bekämpfen will, muss sie den Reichtum in Deutschland problematisieren“, sagt der Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten....

Nahrungsergänzungen für Kinder: notwendig, gesund oder schädlich?

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Die Abwehrkräfte stärken oder die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit steigern – jedes zehnte Kind bekommt täglich Nahrungsergänzungsmittel oder mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte Lebensmittel, einige sogar beides. Doch halten die Produkte, was sie versprechen? Die Verbraucherzentralen haben 26 Nahrungsergänzungen für Kinder auf Zusammensetzung und Werbeaussagen geprüft. Die Ergebnisse sind teils alarmierend.

Kinder haben beim Essen oft ihren eigenen Kopf. Gemüse und gesunde Speisen schmackhaft zu machen, ist nicht immer einfach. „Eltern sind schnell in Sorge, dass der Nachwuchs zu wenig Nährstoffe aufnimmt, kränkelt oder in der Schule nicht mitkommt“, erklärt Janina Willers, Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen. „Viele greifen daher vorschnell zu Nahrungsergänzungsmitteln für Kinder.“ Das Problem: Die Produkte sind nicht nur teuer und meist unnötig, sie können sogar schaden.

Verwaltungsgericht Braunschweig weist Beschränkungen der Stadt Peine für Erzieherinnen-Demo zurück

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Heute hat das Verwaltungsgericht Braunschweig einer Klage von ver.di gegen Auflagen der Stadt Peine für eine ver.di-Demonstration stattgegeben.

Im Mai 2015 führte die Gewerkschaft ver.di in Peine im Rahmen eines Streiks der Erzieherinnen eine Demonstration durch. Dazu verfügte die Stadt Peine, dass “zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit“ bei bis zu 250 Teilnehmern 10 Ordner zu stellen seien. Diese sollten u.a. „darauf hinwirken, dass „unfriedliche Teilnehmende isoliert werden“, dass der Demonstrationszug in „geschlossener Marschformation“ erfolgt und sollten als „Flankenschutz“ eingesetzt werden. (In einer Beschränkung vom April 2015 hatte die Stadt Peine sogar pro 20 Erzieherinnen einen Ordner verlangt!)

Gegen diese restriktiven Vorgaben setzte sich der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen zur Wehr und reichte durch die Göttinger Rechtsanwaltskanzlei Hentschel Klage ein.

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