Politik

Persönliche Erklärung zu den Vorwürfen in der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung (Artikel „Vor dem Protest-Sonntag … Ein Video belastet Bündnis gegen Rechts“)

In der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung wird mir der Vorwurf gemacht, ich würde eine „Attacke“ „Linksautonomer auf einen angemeldeten und von der Stadt genehmigten Informationsstand der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten auf dem Nibelungenplatz“ „seelenruhig“ dokumentieren, anstatt sie zu „unterbinden oder mäßigend einzugreifen.“ Mit dem Satz „Ob womöglich auch gegen Herrn Janzen wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt werde, könne er [der Polizeisprecher] nicht sagen“, suggeriert Jörg Fiene in seinem Artikel, es habe dort eine Situation vorgelegen, in der aufgrund von „Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not“ (§323c StGB Unterlassene Hilfeleistung - Hilfe hätte geleistet werden müssen.

Bei ihrem Besuch in Destedt am 21.08.16 informierte sich die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur Gabriele Heinen-Kljajić (Bündnis 90/Die GRÜNEN) auch am Stand der IGS Initiative Sickte-Cremlingen. Stefanie Weitkamp, die Sprecherin der Initiative, informierte die Ministerin über die bevorstehende Elternbefragung in der Samtgemeinde Sickte und der Gemeinde Cremlingen. So finden in jedem Grundschulstandort Eltern-Informationsabende statt, auf denen von erfahrenen IGS-Schulleitern die Arbeitsweise der Integrierten Gesamtschule vorgestellt wird. Eltern haben so die Möglichkeit, sich genau zu informieren, bevor sie eine Entscheidung für oder gegen eine IGS treffen. Die Ministerin wünschte der Initiative viel Erfolg! Die IGS Initiative Sickte-Cremlingen lädt alle Eltern zu folgenden Terminen herzlich ein. Beginn ist jeweils 19 Uhr:

Das OVG in üneburg hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig aufgehoben, sodass nun die Neo-Nazis in Braunschweig demonstrieren dürfen. Erlaubt ist für die Demo der Bahnhofsvorplatz von 12- 15:00 Uhr. Oberbürgermeister Hoffmann ist enttäuscht.

01. Juni 2011 Stadt Braunschweig enttäuscht über OVG-Beschluss

Stellungnahme der Stadt

Wieder einmal wurde von der BZ eine Presseinformation des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtbezirksrat 114 veröffentlicht, ohne der Volkmaroder Mehrheitskoaliton von SPD und B90/Die Grünen die Möglichkeit zu geben Stellung zu beziehen. Ausgewogene Pressearbeit sieht für uns anders aus.

Das Statement des Herrn Dr. Börger strotzt vor Halbwahrheiten. Richtig ist, dass der Stadtbezirksrat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2012 die Rechtsabteilung der Stadt Braunschweig um Stellungnahme gebeten hat, ob eine Bürgerbeteiligung/Bürgerbefragung für die Stadtbahnverlängerung in Volkmarode durchführbar ist. Ist ja auch logisch. Bevor über eine solche Maßnahme abgestimmt wird ist zunächst die Rechtssicherheit zu prüfen.

Die Rechtsabteilung hat bisher noch nicht schriftlich geantwortet. Lediglich eine mündliche Vorabinformationen besagt, dass vermutlich nur stadtweit abgestimmt werden darf.

Sobald eine verbindliche schriftliche Auskunft vorliegt, kann über diese Frage weiter diskutiert werden.

Mehrfach berichtete der Braunschweig-Spiegel über die Errichtung neuer Mastanlagen für Hähnchen in Cramme. Eine Bürgerinitiative wehrt sich dagegen durch Einwendungen und politische Aktivitäten. Unfriede ist in das Dorf eingekehrt. "Crammer Bürger gegen Massentierhaltung haben es satt!" Lesen Sie hier zunächst die "Stellungnahme von Siegfried Hörner einem Mitbegründer der Initiative „Crammer Bürger gegen Massentierhaltungen“ vom April 2013. Und darauf die folgende Nachricht des ABL (Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft", auf die sich der Brief des Herrn Hörner bezieht.(Red)

Liebe Mitbürger!