DGB-Veranstaltungsreihe? Neues aus Berlin? mit Dr. Carola Reimann

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Schon wieder eine Hartz IV-Reform?. Die Jobcenter sollen säumigen Langzeitarbeitslosen noch schneller die Leistungen kürzen können. Es wird das Bild von „Schmarotzern" gezeichnet, die nicht arbeiten wollen. Fakt ist, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft zunimmt. Diese macht auch nicht vor dem Gesundheitssystem halt.

DIE LINKE kämpft für ein Sozialticket in der Region

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Selbst die BZ kam nicht umhin, am 17. Oktober zu melden: „Einstimmig beschloss gestern die regionale Verbandsversammlung eine Initiative für ein 15-Euro-Sozialticket für Bus und Bahnen im Braunschweiger Land zu starten. Der Beschluss ist ein Erfolg der LINKEN. Die Partei hatte die Initiative mit einem Antrag ins Rollen gebracht - ... nun wird ihr Antrag auch von den anderen fünf Parteien unterstützt...“

Grüne gegen Millionenausgabe für Kongresshotel an der Stadthalle

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"Die Beschlussvorlage des Finanzdezernenten werden wir Grünen in den Ratsgremien ablehnen. Leider stimmen die Rahmenbedingungen für das geplante Kongresshotel an der Stadthalle überhaupt nicht!

DGB-Veranstaltungsreihe „Neues aus Berlin“ mit Brigitte Pothmer, 11. Dezember um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus

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Arbeit ist für fast alle Menschen Voraussetzung für Selbstbestimmung, Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe. Arbeitslosigkeit bedeutet deshalb Ausschluss von Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Ein nicht unerheblicher Teil von Langzeitarbeitslosen hat seit vielen Jahren und trotz bester Konjunktur de facto keine Chancen auf den ersten Arbeitsmarkt. In Braunschweig sind dies etwa 3.000 Personen. Ist für sie ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt eine Zukunftsoption? Anlässlich ihres Besuches bei der Jobfabrik Braunschweig im Juli diesen Jahres kritisierte Brigitte Pothmer (Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Grünen) die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Sie forderte die Einrichtung eines „zweiten Arbeitsmarktes“.

“abrüsten statt aufrüsten“ – breites Bündnis aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern

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Aufrüstung verhindern – darum geht es einem Bündnis, in dem sich unter anderem zahlreiche Politiker, Künstler und Wissenschaftler zusammengefunden haben. Unter dem Motto...

Einige Bemerkungen zum Gerichtsverfahren in Sachen Demonstrationsrecht und Rosenbaum

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Eigentlich ist es jedem Gericht ein Gräuel, zwischen die politischen Fronten zu geraten. Doch lässt sich das nur schwer vermeiden, wenn ein Streit zwar vor Gericht ausgetragen wird, aber politische Wurzeln hat und auch weiterhin politisch motiviert ist. So wirft die Stadt Ratsherr Rosenbaum vor, dass er sich "grob rechtswidrig" verhalte und die Grenzen des Versammlungsrechts, wie sie ihm durch Auflagen gesetzt seien, nicht beachte. Rosenbaum wirft der Stadt dagegen - in allegorischer Form - vor, dass sie ihn mit rechtswidrigen Auflagen drangsaliere: "Man trifft den Leithammel, um die Herde unter Kontrolle zu bekommen," wird er von der Braunschweiger Zeitung zitiert.

Das salomonisch beseelte Gericht erkannte mit ausgewogenem Urteil, dass beide Parteien ihre Vorwürfe zu Recht erheben, das verbale Hauen und Stechen damit beidseits zu Recht erfolgt.

  • Für drei entschiedene Fälle waren die Auflagen rechtmäßig: wie die Stadt richtig sieht, steht Rosenbaum hier im Unrecht.
  • Für vier entschiedene Fälle waren die Auflagen rechtswidrig: wie Rosenbaum richtig sieht, steht die Stadt hier im Unrecht.

(einen von Rosenbaum zur Entscheidung vorgetragenen Fall nahm das Gericht nicht an).

Beide Seiten stehen also im Unrecht, entschied das Gericht, indem es ihnen hierin recht gab, und implantierte mit seiner ausgleichenden Gerechtigkeit einmal mehr den Genius der kosmischen Harmonie in die unvollkommene soziale Welt. (Röm. 3,5: "wenn aber unsere Ungerechtigkeit Gottes Gerechtigkeit nur noch besser ins Licht stellt, was sollen wir dazu sagen?")

Ablehnung des Versammlungsleiters im Verfahren 5 A 82/10

Zum Teil wurden die versammlungsrechtlichen Auflagen als rechtswidrig eingestuft, zum Teil als rechtmäßig bestätigt. Eine Zusammenstellung der Entscheidung zu den einzelnen "Auflagen" findet sich auf der homepage der BIBS-Fraktion.

Den meisten Raum nahm vor Gericht die Verhandlung über die Auflage der Ablehnung Rosenbaums als Versammlungsleiter im Verfahren 5 A 82/10 ein (eine andere Ablehnung als Versammlungsleiter hatte das Gericht als rechtswidrig eingestuft).

Deal für Eckert & Ziegler: Zwischenlager statt Strahlenschutz

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Am Montag, dem 23.10.2017, forderte der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS die Verwaltung dazu auf, sich im neuen Bebauungsplan...

2,3 MILLIONEN GEGEN TTIP!

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Bitte unterschreiben auch Sie!  UND SAGEN SIE ES WEITER! Hier unterzeichnen...

www.foodwatch.de/aktion-ttip

241 Nein-Stimmen gegen 436 Ja-Stimmen. So lautet das nüchterne Abstimmungsergebnis über die sog. "Resolution" zu TTIP im Europaparlament. Am vergangenen Mittwoch sprachen die Parlamentarier und Parlamentarierinnen sich damit quasi für ein "Weiter so" bei TTIP-Verhandlungen aus. Die EU-Kommission, die mit den US-Amerikanern über TTIP verhandelt, wird’s freuen. Zwar ist sie dieses Mal noch nicht an das Votum der Europa-Abgeordneten gebunden. Ein erster Stimmungstest, welche Chancen auf Erfolg das hoch umstrittene Projekt hat, war die Abstimmung aber allemal.

Wahrscheinlich wird bald Heinrich der Löwe in den Schloss-Arkaden eingekauft haben

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Wenn erstmal mit Geschichtsklitterung begonnen wird, weiß man nicht, wie es enden wird. Jetzt ist es nun schon so weit gekommen, dass Heinrich der...

Darf Stadt Bein zeigen?

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Grüne und Gleichstellungsbeauftragte sind offenbar der Meinung, Frauen würden durch diese Abbildung von Frauenbeinen herabgewürdigt, denn: "die Frauenbeine stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Produkt, für das es wirbt" - so die Aussage. Das Produkt, für das geworben wird, ist die "Einkaufsmöglichkeit" in Braunschweig - d. h. die Möglichkeit, die Braunschweig nackten Frauenbeinen bietet, mittels überlassung eines kleineren oder größeren Geldbetrages ein kleineres oder größeres Stück Textil zu erwerben, mit dessen Hilfe man den Körper bzw. das Körperteil vom Zustand der Nacktheit in den der Verhülltheit versetzen kann. Ich denke, es kann ein legitimes Ansinnen von Frauen sein, die von nackten Beinen getragen werden, diese auf die eine oder andere Weise teilweise oder ganz zu verhüllen und ich denke, das Versprechen, dass Braunschweig die Möglichkeit bietet, ein solches Ansinnen in die Wirklichkeit zu überführen, ist folgerichtig und sachgerecht ins Bild gesetzt worden. (Deswegen muss man das Bild ja nicht unbedingt mögen.)

Ralf Ehlers schreibt und meint nun, dass es bei der Reaktion der Grünen um "Aufrechterhaltung überkommener Herrschaftsverhältnisse von Frauen über Männer" geht - wenn ich das richtig verstehe.

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Wie auch immer: ich möchte nicht in einer Republik leben, in der es Frauen verboten ist, in der Öffentlichkeit "Bein zu zeigen", wenn sie es denn möchten. Kann doch ein nacktes Gesicht eine viel eroterische und "anziehendere" Wirkung haben als ein nacktes Bein. Dennoch (vielleicht auch deshalb) möchte ich auch nicht in einer Republik wohnen, in der es Frauen verboten ist, in der Öffentlichkeit "Gesicht zu zeigen". Ein Gesicht kann solche Wirkung durch Verstärkung der Physiognomik (z. B. Lippenstift) und Mimik unwillkürlich oder willkürlich kontrolliert hervorrufen, wie Beine das durch Stellung, Bewegung und Bekleidung ebenfalls unwillkürlich oder willkürlich kontrolliert können. - Schlimm?

Im Anschluss einige nackte Beine, die Rubens ins Bild gesetzt hat. Gegenüber den Beinen in der Braunschweiger Werbung zeigen sie sich insofern depraviert, wie ihnen kein kleidsames Textil zur Hand liegt, das es ihnen erlauben würde, ihren Körper vom Zustand der Nacktheit in den Zustand der Verhülltheit zu überführen.

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