Politik

Wenn man in Braunschweig fair gehandelte Schnittblumen kaufen will muss man lange suchen - und findet nichts. Auch zum Valentinstag, dem Tag der Blumengeschenke. Es gibt sie nicht in Baunschweig! Kein Blumengeschäft in der Stadt verkauft fair gehandelte Blumen."Fair" heißt, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in Würde arbeiten und leben können, dass die Kernarbeitsnormen der "International Labour Organization" ILO und die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" eingehalten werden.

Rechtsgutachten zur neuen Oberschule hat verfassungsrechtliche Bedenken. Die politische Willkür über die Bevorzugung der neuen Oberschule gegenüber der Gesamtschule, könnte sich als verfassungswidrig erweisen.

Vorerst kann auf dem Bohlweg weiter "Pommes rot-weiß" gegessen werden. Vielfalt obsiegte gegen die Einfalt! Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hat  vor Gericht verloren. Er wollte mit seinen Geschmacksberatern, dass die Werbung der Geschäfte nur in weiß vor sich hinleuchtet. Nun wurde der Verwaltung heimgeleuchtet. Das Verwaltungsgericht erklärte heute am 9.2. die 2007 von der Stadtverwaltung verfügte Einheitlichkeit der Leuchtreklamen für rechtswidrig. Nur die Farbe "Weiß" war seither zulässig gewesen. Siehe den Bericht der Braunschweiger Zeitung.

Bohlweg vom Ritterbrunnen: Rechts haben sich die Linden schon freiwillig dem Dekret der Verwaltung untergeordnet. Es dauert aber noch etwas. Erst wenn die Rinde abfällt werden die Bäume weiß. Links die noch renitenten Bäume, die zeitweilig noch Farbe auf den Bohlweg bringen. Nun dürfen sie bleiben!

Es ist in unserer Stadt bekannt geworden, dass der VW-Konzern die Volkswagen Versicherungs GmbH in eine so genannte gewerbesteuerliche Organschaft‘ mit dem Gesamtkonzern verschmelzen will. Dadurch will der Konzern  Steuern sparen. Na und, fragt man sich. VW nutzt das Steuerrecht. Erstaunlich ist doch eher, dass VW das nicht schon längst macht. Hat deren Steuerabteilung gepennt? Im Grunde ist es keine Meldung wert, dass VW das Steuerrecht zu seinen Gunsten nutzt. Tun wir doch alle!

Aber so einfach ist das alles nicht, zumindest nicht in Braunschweig, denn hier gibt es einen Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (CDU) und einen Ratsherrn Rosenbaum (BiBS), wobei es der OB reichlich an Souveränität vermissen lässt und der Ratsherr Rosenbaum gelegentlich bereit ist, auch mal Grenzen auszuloten. Mit Vorwahlkampf ist diese Auseinandersetzung jedenfalls nicht mehr zu begründen. Dem OB möchte man Größe empfehlen! Er sollte  nicht über jedes Stöckchen springen, dass Rosenbaum ihm - bewusst oder unbewusst - hinhält. Braunschweig ist nicht so kleinkariert wie es manchmal den Anschein hat.

Die Geschäftspolitik von ECE bleibt im Gerede. Der NDR zeigte gestern Abend zu diesem Thema am Beispiel von Leer einen Bericht (siehe unten).

Braunschweig kann ein Lied davon singen. In dem Beitrag "Die Ansiedelung von Großeinkaufszentren: Braunschweiger Virus grassiert bundesweit" nahm Holger Pump-Uhlmann, Mitautor des Buches  „Angriff auf die City“ damals Stellung (Herausgeber: Walter Brune, Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, Droste Verlag, Düsseldorf).

ECE ist in Braunschweig längst vielfach präsent. Man denke nur an die "Schlossarkaden", die mit dem Versprechen des Oberbürgermeisters durchgesetzt wurden, den Braunschweigern das Schloss wiederzugeben. Herausgekommen ist eine ECE-Shopping Mall, mit vorgehängter Schlossfassade und einigen Funktionsräumen, die die Stadt auch noch langfristig angemietet hat. Von "Schloss wiedergeben" kann also keine Rede sein, denn weder gehört es den Braunschweigern sondern neuerdings dem DeKa-Immobilienfond, noch gab es ein Schloss.

Was aber nur wenige wissen: ECE betreibt auch das Management der Burgpassage, des Welfenhof` und des City Point`. Damit hat ECE den entscheidenden Einfluss über die Käuferströme in unserer Stadt.

In der Innenstadt kann man inzwischen, wie vorausgesagt, zahlreiche langfristige Leerstände erkennen. Und nicht nur das, in 1 A-Lagen nehmen die "Billigläden" zu, was als ein untrügliches Indiz auf den Wertverlust einer Innenstadt hinweist. Wie die Abwärtsspirale verläuft sehen Sie hier auf der Grafik (Quelle: Junker & Kruse, Stadtnachrichten 11, 2005)

Weiter zum NDR-Bericht von gestern Abend.

Über 30 Prozent der stimmberechtigten Braunschweiger beteiligten sich an der Bürgerbefragung zur Finanzierung des Stadionausbaus durch die Stadt, und als das Ergebnis feststand, taten alle so, als wären sie hochzufrieden. Die einen lobten den klaren Ausgang (60 Prozent dafür, 40 Prozent dagegen), die anderen waren beglückt ob der „hohen Wahlbeteiligung“ und die, die nicht zufrieden waren, wurden nicht nach ihrer Meinung gefragt. Der Bürgermeister schwadronierte von einer „wundervollen blau-gelben Zukunft“ und was die Abstimmung mit dem aktuellen Spiel der Drittligamannschaft zu tun hatte, weiß wohl nur der Schlussredakteur der Braunschweiger Zeitung (BZ).

Die DFG-Broschüre ‚Grüne Gentechnik‘ genügt ihrem eigenen Anspruch nicht‘ – Diskussionsbeitrag

Die brandneue wissenschaftliche Publikation, veröffentlicht in Environmental Sciences Europe 2011, 23:1, kommt als Diskussionsbeitrag zunächst recht harmlos daher. Das ändert sich, wenn bemerkt wird, dass am Gralshüter der deutschen Wissenschaft - der DFG - in einer renommierten wissenschaftlichen Zeitschrift und von bekannten Wissenschaftlern, an der tendenziösen Öffentlichkeitsarbeit zur "Grünen Gentechnik" Kritik geübt wird. Eines kann man diesen Wissenschaftlern nicht vorwerfen, dass sie die "Grüne Gentechnik" ablehnen. Deshalb ist ihre Kritik um so schwerwiegender.

Diese DFG-Broschüre, erarbeitet von renommierten deutschen Wissenschaftlern, wird von Prof. Taube und Kollegen massiv kritisiert.

Friedhelm Taube, Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung,
Christian-Albrechts-Universität Kiel
Michael Krawinkel, Institut für Ernährungswissenschaften – Ernährung in Entwicklungsländern
Justus-Liebig-Universität Giessen
Andreas Susenbeth, Institut für Tierernährung und Stoffwechselphysiologie,
Christian-Albrechts-Universität Kiel
Werner Theobald Zentrum für Ethik, Ethik in den Lebenswissenschaften, Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung, Christian-Albrechts-Universität Kiel

ISSN 2190-4715
Article type Discussion
Submission date 25 January 2011
Acceptance date 2 February 2011
Publication date 2 February 2011

Aus aktuellem Anlass zur Bürgerbefragung über den Stadionausbau veröffentliche ich nochmals den in der Umweltzeitung erschienenen Artikel zum Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann.