Politik

Es sollte der krönende Abschluss sein. Und das war er auch. Das FAIRE Frühstück vieler Schülerinnen und Schüler Braunschweiger Schulen war der Abschluss unter einer Lerneinheit in den Schulen zum FAIREN Handel (s. Ankündigung).

Mit vielen FAIR gehandelten Produkten, die zudem noch "Bio" waren,

Nachfolgend lesen Sie die zwei Ansprachen, die vor der Polizeidirektion in Braunschweig von Beteiligten der Ingewahrseinnahme durch die Polizei gehalten wurden. Sie geben ungekürzt einen Bericht zu den Geschehnissen in jener Nacht wieder. Der Braunschweig-Spiegel berichtete darüber. (Red.)

1. Redebeitrag von Karl P.

Stadtplanung im Spannungsfeld von Unternehmens-und Bürgerinteressen

Vortrag und Diskussion vor einem fachlich interessierten Publikum mit Prof. Dr. Manfred Walz (Bochum, Stadtplaner) und Klaus Hornung (Braunschweig, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und Umweltschutz).

Im Rahmen der interdisziplinären Veranstaltungsreihe „Zukunftsfragen – kontrovers“ der TU Braunschweig gab es am 19. Juni 2011 im Haus der Wissenschaft die Gelegenheit zu einem kontroversen Austausch von Ansichten, die auch für die hiesige Stadtplanung von öffentlichem Interesse sein dürften.

DIE LINKE im Landtag will die Vorgänge in der Braunschweiger Polizeiwache in der Friedrich-Voigtländer-Straße in der Nacht zum 22. Juni 2011 zum Thema im Landtag machen. In dieser Nacht sollen Polizisten mehrere junge Leute willkürlich festgenommen und misshandelt haben (siehe Hintergrund). "Wir wollen wissen, was in dieser Nacht auf der Polizeiwache geschehen ist. Wenn sich auch nur ansatzweise bestätigt, was die Augenzeugen berichtet haben, ist das ein Skandal, der personelle Konsequenzen zur Folge haben muss", sagte die Braunschweiger Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle. Mit der Anfrage an die Landesregierung will die Fraktion in Erfahrung bringen, was sich aus Sicht der Landesregierung auf der Polizeiwache abgespielt hat, und wie sie die Vorgänge bewertet. Zudem wird danach gefragt, welche Schlussfolgerungen die Landesregierung ziehen wird.

Zum Hintergrund:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. 

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Gegen Repression, für ein selbstbestimmtes Leben – Jetzt erst recht!
Solidarisch gegen den Polizeistaat!

Wann: Mittwoch, 14:30 Uhr
Wo: Polizeipinspektion Braunschweig, Friedrich-Voigtländer-Straße 41

Weshalb?Letzte Woche vom den 22. auf den 23 Juni, wurden fünf Menschen in Braunschweig von der Polizei festgenommen, bedroht, gedemütigt, geschlagen und getreten (siehe Braunschweig-Spiegel). Bei drei Personen fiel den Beamtinnen kein anderer Grund für diese Behandlung ein, als dass sie „Polizeistaat“ mit Kreide auf den Boden vorm Präsidium geschrieben hätten. Dem vorausgegangen war die Verhaftung eines Menschen, der sich mit kritischen Fragen in eine anscheinend rassistische Personenkontrolle eingemischt hatte, sowie die  Ingewahrsamnahme eines Bekannten, der sich auf der Wache nach dem Verbleib des zuvor in Gewahrsam genommenen hatte erkundigen wollen.

Die Situation hat sich nicht gebessert - im Gegenteil. Trotz der 4. IGS hat sich die Situation deutlich verschlechtert, wie die Braunschweiger Zeitung heute meldet. "Neuer Rekord: Anmeldezahlen so hoch wie nie". Genau das war zu erwarten, denn der Trend zeichnet sich seit Jahren ab. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne, Die Linke und die BIBS weisen seit Jahren auf dieses Problem hin, und inzwischen muss es eine Initiative 5. IGS geben, um den anscheinend notwendigen Druck gegen die Ideologen im Rathaus und im Rat aufzubauen. Selbstverständlich muss es eine 5. und 6. IGS geben. Und nicht nur das, die Zahlen weisen auch auf eine IGS-Regelschule hin. Diese Stadt und dieses Land brauchen die Integrierten Gesamtschulen als Regelschule - und zwar vierzügig und mit Lehrern und Lehrerinnen, die eine Gesamtschulausbildung genossen haben.