Politik

Eine Woche, bevor der Bundestag über das Gesetzespaket „Atomausstieg / Energiewende” entscheidet,  gibt es am
Donnerstag, dem 23. Juni um 19.00 Uhr im Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstr. 5,
einen Überblick, was die Bundesregierung da im Detail plant. Damit sich alle, die in den letzten Monaten und Jahren gegen Atomenergie und für eine Energiewende gestritten haben, selbst ein Bild machen können.

Reicht aus, was die Regierung da plant?  Geht es in die richtige oder eine falsche Richtung?  Was erwartet uns in den nächsten Jahren?

Referentin: Ursula Schönberger, Politikwissenschaftlerin (MA), Berlin/Salzgitter, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Es wird eingeladen, Fragen und Meinungen mitzubringen.

Unter diesem Titel fand am 16. 6. 2011 eine Podiumsdiskussion des Friedenszentrums mit Experten und Betroffenen statt. Monika Döhring vom Mütterzentrum, Christiane Reinsch vom Verband Alleinerziehender Mütter und Väter, Gunter Kröger als Vertreter der AWO, Uwe Söhl von der Diakonie sowie Hansi Volkmann vom DGB diskutierten mit Betroffenen und Experten im Publikum, wo  auch Vertreter/innen der Grünen, der Linken und der BIBS saßen (alle Ratsfraktionen waren eingeladen, aber nicht alle hatten den Weg in den Speicher der Alten Waage gefunden).

^{Foto: © Peter Ries / PIXELIO.de}

Eingeladen war auch das Sozialdezernat der Stadt, das aber höflich abgesagt hatte. So blieb viel an der Stadt hängen, obwohl ihr bescheinigt wurde, dass sich in letzter Zeit durchaus etwas getan habe.

Zumindest sind die Verhältnisse nicht mehr so wie noch 2007, als von höchster Stelle verkündet wurde, es gebe keine Kinderarmut in Braunschweig, nur Eltern, die das Geld falsch umsetzten. (Inzwischen hat eine lobenswerte Studie der Diakonie belegt, dass arme Eltern sich durchaus um das Wohl ihrer Kinder kümmern).

Doch trotz aller nicht zu unterschätzenden Fortschritte auf kommunaler Ebene bleibt nach Meinung der Diskussionsteilnehmer viel zu tun:

Gebraucht werden:

Die Fraktionen von CDU und FDP kündigten in einer Pressemitteilung an, die Kindergärten vom 01.08.2011 an beitragsfrei stellen zu wollen. Ein entsprechender Antrag soll auf der Ratssitzung am 28.06.2011 verabschiedet werden. Es stellt sich die Frage, ob der Oberbürgermeister von Steuergeldern bezahlt wird oder aus der CDU-Parteikasse.

Foto: © Gebhart Gruber  / PIXELIO.de

Herzlichen Glückwunsch

aus Braunschweig nach Göttingen-Geismar an die Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule zum Gewinn des Deutschen Schulpreis 2011 der Robert Bosch Stiftung und der Heidehof Stiftung in Zusammenarbeit mit stern und ARD!

Pressemitteilung - Bilder - Pressespiegel

Wieder einmal ist es eine Gesamtschule und wieder einmal eine aus Niedersachsen! Über die Gefühle, die der Bundespräsident Christian Wulff am 10. Juni 2011 bei der Preisverleihung in Berlin hatte, lässt sich nur spekulieren. Immerhin, er zeichnet eine Schule als Beste in Deutschland aus, die er als niedersächsischer Ministerpräsident vor acht Jahren am liebsten abgeschafft und verboten hätte, zusammen mit 32 anderen Integrierten Gesamtschulen. Ja, wie man sieht, man trifft sich immer zweimal im Leben, und für Wolfgang Vogelsänger, den Göttinger Schulleiter, wird es bestimmt eine große Freude und sicherlich auch eine gewisse Genugtuung gewesen sein, von diesem anerkannten Gesamtschulgegner den Preis und eine Lobrede entgegenzunehmen. Für einen Tag liebt auch er, der Bundespräsident, die Gesamtschule.

Mit der Schlagzeile „Braunschweig droht die Isolation - Landkreise kooperieren lieber mit Wolfsburg und Salzgitter", macht heute die Braunschweiger Zeitung auf. Da stellt sich natürlich die Frage, warum kooperieren die Landkreise lieber mit Wolfsburg und Salzgitter und warum lassen sie Braunschweig links liegen. "Brüllt der Braunschweiger Löwe vielleicht zu hungrig?“ Oder fehlt vielleicht das Vertrauen in den Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, in den Macher vom „Wunder von Braunschweig. Oder ist es vielleicht mehr als Geld?

Foto: © Peter Hebgen / PIXELIO.de