Politik

Bewusstseinswandel zwischen Privatisierung und Re-Kommunalisierung – und was können die Gewerkschaften tun? Standpunkte Nr. 02/11

1. Warum rollte die Privatisierungswelle?

Foto: © Stephanie Hofschlaeger  / PIXELIO.de

Wie auch schon in vielen Jahre zuvor, wurde am 4. Juli. der Riesebergopfer gedacht. Für den DGB ist das ein fester Erinnerungstag im Kalender.

Vor der Abfahrt zum Hauptfriedhof und nach Rieseberg wurde an den großen Sozialdemokraten Heinrich Jasper am Ruhfäutchenplatz am Ehrenmal erinnert und Kränze niedergelegt. Auch er war Opfer der barbarischen Naziherrschaft.

Weiter ging es zum Hauptfriedhof. Schon von Weitem wehten die Fahnen des VVN an den Gräbern der Toten, der gemordeten 10 Männer. Es ist eine große Leistung, diese Erinnerungskultur wach zu halten. Fotos verdeutlichen die Opfer. Kränze wurden auch hier niedergelegt. Vor dem großen Riesebergrelief waren Bänke aufgestellt, Ältere konnten sich dort niedersetzen.

Michael Kleber, DGB-Regionsvorsitzender, erinnerte an diese grauenvolle Tat und daran, dass diese Morde nicht vergessen werden dürfen. Er erwähnt, wie wichtig es beim letzten Versuch im Juni des Jahres war, den Neonazis mit einem breiten Bündnis gegen diese Unkultur Widerstand zu zeigen, und sie nicht noch einmal durch unsere Stadt marschieren zu lassen. (Siehe Braunschweig-Spiegel)

Der Sieger des Deutschen Schulpreises 2011, die Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule in Göttingen, sieht sich gezwungen, sein prämiertes Bildungskonzept aufzugeben. Als einzige Gesamtschule in Niedersachsen braucht die IGS in Göttingen bisher keine äußere Differenzierung durch Fachleistungskurse durchführen. Über sechs Schuljahre kann sich die von der Jury des deutschen Schulpreises gelobte Beziehungskultur zwischen Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern ungestört entwickeln. Sechs Jahre können Schülerinnen und Schüler mit- und voneinander lernen, mit innerer Differenzierung erzielt die Schule hervorragende Abschlüsse der Schülerinnen und Schüler. Damit soll es jetzt vorbei sein, denn das Turbo-Abitur für Gesamtschulen mit dem neuen IGS-Erlass der Landesregierung verlangt von allen Gesamtschulen spätestens ab Jahrgang 9 eine äußere Differenzierung in drei Leistungsniveaus und damit eine Aufsplitterung der gewachsenen Gruppen und Beziehungen.

Den Herren Wulff, McAllister und Althusmann müssen die Ohren geklungen haben, als sie kraft ihres Amtes als Bundespräsident, niedersächsischer Ministerpräsident und niedersächsischer Kultusminister wieder einmal eine Integrierte Gesamtschule auszeichnen mussten: Die Göttinger Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule erhielt den Deutschen Schulpreis und gilt nun wegen ihres vorbildlichen Lernkonzepts als beste Schule Deutschlands. Dabei haben alle drei nichts unterlassen, um die Gründung neuer Gesamtschulen zu erschweren: Sie wird nicht als Regelschule anerkannt, und braucht Fünfzügigkeit (auf mehrere Jahre garantiert), um genehmigt zu werden. Althusmanns Lieblingskind, die sog. „Oberschule“, wird dagegen gerade landesweit mit vielen Privilegien eingerichtet. – notfalls sogar zweizügig (!).

Die heutige mündliche Verhandlung zum Volksbegehren für gute Schulen am Niedersächsischen Staatsgerichtshof endete mit einem Vergleich.

Mit einer geringfügigen Änderung des §3 (Volle Halbtagsschulen) wurde erreicht, dass die eingeschränkte Zulässigkeit aufgehoben wurde und das Volksbegehren nunmehr uneingeschränkt zulässig ist. Alle bisher gesammelten Unterschriften sind gültig, weitere Unterschriften können bis zum 14. Januar 2012 gesammelt werden, siehe auch Pressemitteilung des Volksbegehens für gute Schulen.