IHK Braunschweig zum Ausbau des Flughafens und zu den Bürgerinitiativen

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In der Braunschweiger Zeitung vom 10.01.2006 "Man kann sich nicht einfach über den Naturschutz hinwegsetzen" hatte die IHK Braunschweig u.a. zum beabsichtigten Ausbau des...

Eigentumsfrage der Kanäle

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Die NB berichtet heute in einem guten, sachlichen Beitrag über die Pressekonferenz der Bürgerinitiative "Dicke Luft in den Kanälen" und bringt ganz nebenbei eine...

Zum HAZ-Artikel „Das Wunder von Braunschweig“

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Leserbrief über den Artikel von Klaus Wallbaum in der HAZ vom 21.01.2006 „Das Wunder von Braunschweig“

Es ist schon erstaunlich, wie ein renommierter Journalist wie Klaus Wallbaum jegliche kritische Distanz verliert, wenn er über das „Wunder von Braunschweig“ und über den OB Dr. Hoffmann im Stile eines Hofberichterstatters berichtet. Soll hier vielleicht in Zeiten des kommunalen Vorwahlkampfes das sog. Modell Braunschweig gepriesen werden, um Wege zur hannoverschen Haushaltssanierung aufzuzeigen? Etwas mehr kritische Distanz zum „Wunder“ und etwas mehr kritische Recherche, auch in den Kreisen der Freunde unseres Braunschweig, sind Herrn Wallbaum anzuraten.
Es ist nicht erkennbar, worin das Wunder liegt, wenn der zentrale Schlosspark ohne internationale Ausschreibung unter Wert an einen Kaufhauskonzern verkauft wird und als historisierendes Beiwerk noch eine Schlossfassade vor dem Kaufhaus hängt. Dabei ist auch bezeichnend, dass sich einige Kultureinrichtungen Braunschweigs zukünftig in einem Kaufhaus befinden werden.
Es ist auch nicht erkennbar, worin das Wunder liegt, wenn kommunales Eigentum verkauft wird und mit dem Erlös teilweise Schulden abgebaut werden. Der Braunschweiger Bürger wird beim Abwasserverkauf jedenfalls nicht finanziell entlastet sondern belastet. Wie sich zukünftig trotz Verträgen über 30 Jahre der Braunschweiger Abwasser-Monopolist verhalten kann, wird schon heute an den Gaspreis-Diktaten und an der Pflege der überlandleitungen des Stromversorgers RWE ersichtlich.
Entscheidend ist die Frage, was für eine Stadt wir zukünftig wollen. Einen „Konzern Stadt“, wie OB Hoffmann ihn propagiert, in der die Daseinsvorsorge für den Bürger von Monopolisten an den internationalen Börsen gehandelt wird und bei Verlusten letztendlich wieder der Staat einzuspringen hat oder wollen wir in unseren Kommunen gelebte bürgernahe Demokratie der Werte, in der nicht nur das Haushaltsbuch diktiert und schon gar nicht nur dem Gewinn verpflichtete Unternehmen (siehe Conti). Wollen wir einen Vorstandvorsitzenden oder einen Bürgermeister in unserer Stadt?


Dr. Uwe Meier
Braunschweig

Pressekonferenz der BI zum Erhalt des öffentlichen Eigentums war voller Erfolg

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Trotz Raumverbot seitens des OB wurde unsere Pressekonferenz mit großer
Presseaufmerksamkeit im Rathaus durchgefürhrt. Es waren seitens der Presse
zugegen: BZ, NB, HAZ, NDR-Fernsehen und  zwei weitere Zeitungen...

Ort der Pressekonferenz am 20.01.06 musste verlegt werden

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Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat auf Weisung des Oberbürgermeisters die Nutzung eines Raumes im Rathaus durch die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums...

BZ bekennt sich zum Flughafen-Ausbau

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Am 19.12.2005 erklärte Dr. Norbert Jonscher, Redakteur der Braunschweiger Zeitung (BZ), einer Runde von Teilnehmern des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zwar...

Hoffmann gesteht Problematik der Privatisierung der Stadtentwässerung ein

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Der Oberbürgermeister gibt in einer Mitteilung Probleme der Privatisierung der Stadtentwässerung zu. Die Bürgerinitiative zum Erhalt öffentlichen Eigentums lädt deshalb am 20.01.06 um 12.00...

Stadt Braunschweig verpfändet fremdes Eigentum

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Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mitteilt, verpfändet die Stadt Braunschweig im Rahmen der Privatisierung der Stadtentwässerung Eigentum, das ihr gar nicht gehört. Darüber regt sich mittlerweile der Unmut in der Bürgerschaft, vor allem in den Stadtteilen Volkmarode, Schapen, Dibbesdorf und Hondelage [Informationsveranstaltung]. Denn das dortige Kanalnetz gehört dem Wasserverband Weddel-Lehre und soll wie das restliche Kanalnetz der Stadt für die Dauer von 30 Jahren an die Banken Nord LB und Dexia als Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung des Privatisierungsgeschäfts verpfändet werden.

Auch der OB scheint die rechtliche Problematik einzusehen, wie eine Mitteilung verdeutlicht ...

Vortrag und Diskussion: Hände weg vom Öl!

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Um des Friedens Willen: "Hände weg vom Öl!"

Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach

Donnerstag, 9.2.2006, 19:30 Uhr

TU-Altgebäude Raum SN 19.2, Pockelstraße, Braunschweig

Dr. Hoffmanns gute Wünsche für die Kommunalwahl 2006

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Es stand in der BZ (07.01.2006, S. 18). In einem Interview legte Herr Dr. Hoffmannseine Wünsche für die Kommunalwahl dar:"Ich bin mir ziemlich sicher,...

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