Politik

Dieses ist eine Antwort der BürgerEnergieBerlin auf eine großangelegte Vattenfall-Kampagne gegen die Aktivität der Bürgerinitiative. Diese möchten die Stromnetze in Berlin nicht weiter in den Händen des Energie-Giganten Vattenfall belassen, der wenig Interesse an einer demokratischen , sozialen und ökologischen Energieversorgung zeigt.

Vattenfall setzt in der Anzeigenkampagne auf Unwissenheit, Trägheit und Verantwortungsscheu der Bürgerinnen und Bürger und erinnert mit dieser Kampagne eklatant an Anzeigenkampagnen der Finanzdienstleister in der Vergangenheit, die ebenfalls überall die Bürgerinnen aufforderten sich nicht zu kümmern – mit eklatanten Folgen wie wir heute wissen.

Wir setzen der Kampagne gemeinsam etwas entgegen: Die Energie- BürgerInnen kommen!

Beya Stickel und Ulrich Martin Drescher , Energie in Bürgerhand (EiB) eG

Sonnenschiff / Merzhauser Str. 177

79100 Freiburg

BürgerEnergie Berlin | NetzNewsletter. Berlin, 14. März 2013

Liebe Freundinnen und Freunde der BürgerEnergie Berlin,

seit ein paar Tagen trifft man in Berlin auf die neue Werbekampagne von Vattenfall. Die Überschrift lautet: „35.000 Kilometer Stromnetz. Schön, dass Sie das nicht interessieren muss.“ Deutlicher kann man seine Haltung den Bürgern gegenüber kaum machen: Bitte halten Sie sich raus, denn das Stromnetz ist eine Sache für Experten und hat Sie als Bürger nicht zu interessieren! Vattenfall hat also ganz offensichtlich weder großes Interesse an den Berlinern, noch hat man dort erkannt, dass Energiepolitik künftig nicht mehr allein Sache von wenigen Unternehmen sein kann.

Wir sehen das etwas anders. Und meinen: Gut, wenn Sie über 35.000 Kilometer Stromnetz zukünftig mitentscheiden!

Von Dorothea Härlin

Liebe Wasserfreundinnen und Wasserfreunde!

Wasser fließt überall und bahnt sich immer seinen Weg.

So auch der Widerstand gegen alle, die versuchen uns dieses Lebenselixier zu nehmen, er wächst global.

Ich meine damit nicht nur die Privatisierung unserer Wasserwerke, ich verstehe darunter auch alles, was uns das Wasser abgräbt: Flaschenwasser für die Ärmsten der Armen, Megastaudämme, Agrobusiness, Verschmutzung der Flüsse, Seen und Meere bis hin zum Grundwasser durch Fracking, Braunkohleabbau und Pestizide.

Ende dieses Monats trifft sich die Wasserfriedensbewegung in Tunis auf dem WSF (Weltsozialforum) und sie werden beraten, wie wir uns in unserem Widerstand noch besser gegenseitig unterstützen können.

Die Basis dieser globalen Wasserbewegung sind die lokalen Kämpfe. Der Berliner Wassertisch, für den ich hier spreche, trägt einen kleinen Puzzlestein bei in diesem Mosaik. Unser gewonnener Volksentscheid im Februar 2011 hat vielen in anderen Ländern Mut gemacht und sie blicken seitdem auch auf uns in Berlin und fragen, wie geht es bei euch weiter?

Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir nach den Akteuren fragen und nach ihren Motiven. Dass Konzerne ins Wassergeschäft einsteigen, um hohe Gewinne zu machen, das ist klar, ihre Aufgabe ist es, die Aktionäre zu befriedigen. Aber warum lassen PolitikerInnen zu, dass diese sich in unsere lebensnotwendige Grundversorgung überhaupt einkaufen?

Ich will nur einen Grund nennen, natürlich gibt es viel mehr, aber die Zeit ist knapp. Eine radikale Marktideologie hat sich in ihren Köpfen breit gemacht, die Argumente der Wasserlobby fallen da auf fruchtbaren Boden. Dass PolitikerInnn dem Gemeinwohl verpflichtet sind, bezahlt durch unsere Steuern, das scheint vergessen, leider auch immer mehr im öffentlichen Bewusstsein.

Und hier beginnt unser Part als Akteure. Wer, wenn nicht wir, können dem Gemeinwohlgedanken wieder eine Stimme geben? Aber wie?

Und hier komme ich zurück nach Berlin, nicht nur, weil wir hier leben, sondern auch, weil am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe live studiert werden kann, wozu die neuen Konzessionsrichtlinien der EZ führen:

Am 5. Januar schrieb ich im Braunschweig-Spiegel den Kommentar: "Nicht nur die NPD ist ein Problem" u.a.: "Doch machen wir uns nichts vor. Wird die NPD verboten, wird sie sich eine neue Partei organisieren. Das Problem liegt schließlich in der grundlegenden rechtsaußen Strömung in unseren Gesellschaftsschichten. Es sind nicht nur die Träger von Springerstiefeln in ihren Szenekneipen, sondern auch die in schwarzen Designer-Schuhen in ihren Eliteclubs."

""Die NSU lebt" schrieb ich am 8. Februar und behauptete, dass in den Behörden die Unterstützer der NSU sitzen und meinte damit, dass es sehr viele Sympathisanten der NSU in den Behörden gibt. Doch es sind nicht nur die deutschen Sicherheitsbehörden, deren Personal schon teilweise ausgetauscht wurde. Mit Sicherheit ist die Sympathisantenszene auch in den sog. Eliten der Gesellschaft mit viel Geld, Macht und Einfluss zu finden. Und die sind gefährlicher, als die mit den Stiefeln. Der braune Sumpf, so ist zu befürchten, ist viel tiefer und größer und gefährlicher als wir heute erahnen.

Das Hilfspaket für Zypern in Kürze

Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds haben sich mit Zypern auf eine Abwandlung des Hilfspakets geeinigt, das im zyprischen Parlament durchgefallen war. Milliardenkredite fließen demnach nur, wenn der Bankensektor schrumpft und Vermögende zur Kasse gebeten werden. Ein Überblick:

Hilfskredite: Bis zu zehn Milliarden Euro umfasst das Hilfspaket der internationalen Geldgeber. Den größten Teil soll der Euro-Stabilitätsmechanismus ESM zur Verfügung stellen. Der Internationale Währungsfonds soll sich ebenfalls beteiligen.

Abgabe auf Bankeinlagen: Die ursprünglich vorgesehene Abgabe auf Guthaben aller Bankkunden in Zypern ist vom Tisch. Die Einigung sieht ausdrücklich vor, dass Vermögen bis zu 100.000 Euro nicht angetastet werden. Um trotzdem die von den Euro-Staaten geforderten 5,8 Milliarden Euro als eigenen Beitrag aufbringen zu können, werden nun Bankkunden mit großen Guthaben deutlich stärker zur Kasse gebeten.

Reform des Bankensektors: Bis 2018 soll der zyprische Bankensektor auf eine Dimension im Vergleich zur Wirtschaftsleistung schrumpfen, wie sie im EU-Schnitt üblich ist.

Schuldentragfähigkeit: Die Staatsverschuldung wird mit dem Hilfsprogramm deutlich steigen. Sie soll bis Ende 2020 auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden.

Steuern: Ein Teil der Sanierung der Staatsfinanzen sollen auch über höhere Steuern hereinkommen.

Beitrag der zyprischen Regierung: Zyperns Regierung muss die Ausgaben senken. Staatsfirmen müssen privatisiert werden. Zudem muss Zypern die Kredite aus dem ESM zurückzahlen.

Bedeutung für deutsche Steuerzahler: Solange Zypern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM erhält und diese auch zurückzahlen kann, hat das Hilfspaket keine Auswirkungen auf die deutschen Staatsfinanzen. Erst wenn Zypern zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, müssten die deutschen Steuerzahler einspringen.

Pressereaktionen außerhalb des Üblichen (z. T. aus: www.nachdenkseiten.de)

Kontrollbehörden oder Kontrollinstitute haben es nicht leicht. Ihr Erfolg spielt sich im Unsichtbaren ab. Verlaufen die Kontrollen negativ, erfährt die Öffentlichkeit nichts davon, weil es im Grunde selbstverständlich ist. Verläuft eine Kontrolle positiv, gibt es meist Arbeit oder gar Ärger bis hin zu Prozessen, die möglichst vermieden werden wollen.

Staatliche Kontrollbehörden sollen über den Begriff "staatlich" vermitteln, dass sie kompetent, unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet sind. Im Lebens- und Futtermittelbereich und in der Agrarwirtschaft sind bekanntlich erhebliche und begründete Zweifel angebracht, dass die Kontrollen funktionieren. Nicht nur die sich häufenden Skandale belegen das, sondern auch das Systemnetz der Interessen, in dem sich die Kontrollen bewegen. Zu diesem Netz gehört auch eine staatlich gewollte Intransparenz, um Klientel (Landwirtschaft, heimische Nährmittelindustrie, Handel) zu schützen.

Um so erfreuter dürfen wir BraunschweigerInnen sein, wenn institutionelle Kontrollen gut funktionieren, wie z. B. im Braunschweiger Klinikum und den Operationsbestecken. Das ist nicht selbstverständich, denn täglich kann man von der problematischen hygienischen Situation in deutschen Krankenhäusern lesen. Man denke nur an das Klinikum in Bremen mit den toten Frühchen.

Foto: Ausgebootet (© elsa / pixelio.de)

Ein spannendes Interview hat die Braunschweiger Zeitung ihren Lesern präsentiert. Der Redakteur Uwe Hildebrandt befragte den OB Dr. Gert Hoffmann zur Fusion von Wolfsburg und Helmstedt und über die Chancen und Möglichkeiten für Braunschweig an der Fusion teilzunehmen. Über den Fusionsbeschluss hatte der B-S berichtet und zum wiederholten Male die Meinung vertreten, dass der Braunschweiger Oberbürgermeister selber das Problem sei. Siehe "Die Hoffmann-Politik - Braunschweig zunehmend isoliert".

Das Friedensbündnis hatte die zwei Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Carola Reimann (SPD) und Florian Bernschneider (FDP) eingeladen, mit uns über die gefährlich angestiegenen Rüstungsexporte zu diskutieren. Wir beteiligen uns energisch an der „Aktion Aufschrei – Waffenexporte stoppen“, für die wir schon längere Zeit Unterschriften sammeln. Siehe auch: "Waffenexporte – Ein Übel der Menschheit" im B-S.