Politik

Der Fritz Bauer-Freundeskreis traf sich wieder im Gewerkschaftshaus unter Leitung von Udo Dittmann. Zu Gast war zum zweiten Mal der Generalstaatsanwalt Norbert Wolf, der Neues zu den Fritz Bauer-Ehrungen mitzuteilen hatte.

Er berichtete von den guten Gesprächen, die er mit der Verwaltung und Parteien gehabt habe. Alle wären sich einig, dass die Ehrung von Fritz Bauer in diesem Jahr ein wichtiges und großes Ereignis sei. Er hob hervor, dass es vor allem bürgerschaftlichem Engagement zu verdanken sei, dass diese Ehrung zustande kommt und er gerne dieses Engagement unterstütze.

Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht. Es wird unter anderem durch Art. 8 des deutschen Grundgesetzes (GG), Art. 12 der Europäischen Grundrechtecharta, Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet.

Zu Recht sind bisher die Gerichte sehr sensibel mit dem GG-Artikel umgegangen. Es muss bei Versammlungsverboten sehr genau und belastbar belegt werden, warum eine Versammlung nicht genehmigt werden soll, wenn gegen die Genehmigung geklagt wird. Das ist auch gut so, denn Bürger an der Ausübung ihres Grundrechts zu hindern, ist ein schwerer Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte.

Bei den angemeldeten Demonstrationen der Bankenkritiker auf dem Frankfurter Paulsplatz vor der Paulskirche, der "Wiege der deutschen Demokratie", gegen die demokratiezerstörenden Banken und die Finanzpolitik, die diese Banken unterstützt,  ist anscheinend der politisch-juristische Rubikon überschritten. "Zelten im Schatten der Paulskirche" darf nicht gestattet werden. Es wird Gefahr gewittert. Anscheinend hat man sich politisch europaweit abgestimmt. In Spanien darf auch nur noch sehr begrenzt gegen die Finanzmachenschaften und Ausplünderungen der europäischen Gesellschaften demonstriert werden.

Man darf gespannt sein, wie die deutsche Medienlandschaft auf die Einschränkung der Grundrechte reagiert. Etwa genau so empfindlich wie gegen die Einschränkung eines anderen Grundrechts, der Pressefreiheit. Man denke nur an den Medien-Hype durch den Anruf des Ex-Bundespräsidenten Herrn Wulff bei dem BILD-Chef Kai Diekmann. Das war natürlich kein Angriff auf die Pressefreiheit sondern schlichte Dummheit des Ex-Präsidenten mit anschließender Medien-Kampagne.

Bei den Demos in Spanien oder in Frankfurt geht es jedoch um grundlegende Machtfragen und das Zurschaustellen unserer bröckelnden Demokratie. Das hat eine andere Dimension, auch für die Medien, denn die sitzen mit im Boot der Macht. Siehe auch: "Die Wachhunde der Machtelite: Noam Chomskys Kritik der Intellektuellen"

Pressemitteilung des SPD UB Braunschweig

Zum Vorgang Oberbürgermeister Dr. Hoffmann aus dem Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank zu entfernen, nehmen der Parteivorsitzende Christoph Bratmann sowie sein Stellv. Christos Pantazis wie folgt Stellung:

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit, muss ein gewählter Vertreter/-in der Region unsere Interessen im Aufsichtsrat der Nord/LB wahrnehmen. „Es geht uns nicht darum Dr. Hoffmann einen Aufsichtsratposten zu erhalten, doch was hier geschieht, stellt eine bewusste Schwächung der Region Braunschweig zugunsten Hannovers dar“, stellt der Parteivorsitzende Christoph Bratmann klar.

Das Institut Solidarische Moderne (ISM) legt Protest gegen Versammlungsverbote der Blockupy Bewegung ein

Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM) fordert die Aufhebung des Verbots der Kundgebungen durch die Stadt Frankfurt und der Anordnung, das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank zu räumen. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müssten gewahrt werden.

Demokratie meint den geregelten Streit mit friedlichen Mitteln und deshalb stabilisiert und stärkt ein öffentliches gesellschaftskritisches Engagement, wie die Europäischen Aktionstage der Blockupy-Bewegung vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt a.M. die Demokratie. Geschwächt wird die Demokratie dagegen von dem generellen Verbot von Versammlungen, wie es die Stadt Frankfurt gegen die im Rahmen der Aktionstage geplanten Veranstaltungen ausgesprochen hat. Der Rechtstaat verlangt die Orientierung staatlichen Handelns am Schutz der Rechte aller friedlichen Protestierenden. Präventive Verbote von Protest sind damit nicht vereinbar. Protest muss auch in räumlicher Nähe zu den Adressaten möglich sein.

Die Erneuerbaren wachsen stetig. Die Entwicklung der Kosten wird in der Öffentlichkeit leidenschaftlich diskutiert. Oftmals bleiben in der Debatte entscheidende Daten und Fakten unberücksichtigt. Das Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE aktualisierte daher seine Studie „Stromgestehungskosten von erneuerbaren Energien“.