Politik

Presserklärung des SPD-Unterbezirks Braunschweig

Die Ratsfraktion der Braunschweiger SPD hat sich in Absprache mit dem Unterbezirksvorstand dazu entschieden, eine Resolution gegen das am 06.06. von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld in die nächste Ratssitzung einzubringen.

Dazu der Unterbezirksvorsitzende und Ratsherr Christoph Bratmann: „Die Vergütung der Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung ist absurd und wirkt sich schädlich auf die Kommunen aus. Angesichts des ab 2013 geltenden Rechtsanspruches für einen Krippenplatz müssen die Städte und Gemeinden erhebliche finanzielle Anstrengungen übernehmen um genügend Betreuungsplätze zu schaffen. Die jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld hätte man besser den Kommunen zur Verfügung stellen sollen um sich am dringend erforderlichen Krippenausbau stärker finanziell zu beteiligen.“

Historiker haben oft einen völlig anderen Blick auf die Gegenwart. Sie sehen die Gegenwart aus der Vergangenheit in die Zukunft. Der Wirtschaftshistoriker Fritz Weber gibt dem Wiener Standard ein Interview ("Jedes Gerücht kann einen Banken-Run auslösen"), in dem er die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik aus dem Blickwinkel möglicher Radikalisierung, insbesondere von rechts betrachtet. Erfahrungen gibt es in Europa reichlich. Nicht nur das große "Friedensprojekt Europa" scheint mit Deutschlands Unterstützung auseinanderzubrechen,auch die Demokratien sind in akuter Gefahr. Dazu nimmt Bettina Gaus aus einer etwas anderen Sicht in der TAZ Stellung ("Das Ende der Demokratie"). Es sind nicht der Terrorismus oder gar Kommunisten, die uns bedrohen, es sind vielmehr diejenigen, die vorgeben unsere Demokratie schützen zu wollen und die sie laut Verfassung auch zu verteidigen haben.

Radtourismus in der Region Südostniedersachsen - Podiumsdiskussion am 04.07.2012*

Nicht nur als alltagstaugliches Verkehrsmittel gewinnt des Fahrrad zusehends an Bedeutung. Auch der Radtourismus gehört in Deutschland seit Jahren zu den großen Wachstumsmärkten mit jährlichen Zuwachsraten im zweistelligen Bereich. Die Region Südostniedersachsen scheint von diesem Boom aber nicht oder zumindest nur unterdurchschnittlich zu profitieren.

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Aktion gegen-massentierhaltung.de,

P. Mohr, A. Hitzmann, C. Reimann und G.Streifthau bei der Scheckübergabe

Wie in jedem Jahr spendeten die Braunschweiger Sozialdemokratinnen  den Erlös ihres traditionellen "Hexenfühstück`s" , das immer  im Rahmen der Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag  stattfindet, an ein soziales Projekt. In diesem Jahr hatten sie sich die Nähwerkstatt Flickwerk ausgesucht.

Aus aktuellem Anlass bringt die BIBS-Fraktion für die Ratssitzung am 19.06.2012 eine "Resolution gegen Asse-Flutung" ein. Die Grünen und die Piraten hatten in Vorgesprächen die Unterstützung dieser Resolution abgelehnt.(Red.)

Der Rat der Stadt möge die folgende Resolution beschließen:

„Der Atommüll und die chemotoxischen Abfälle im Bergwerk Asse II stellen für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Braunschweig eine Gefährdung da, sofern sie in der Schachtanlage verbleiben.

Mit großer Sorge stellt der Rat fest, dass die Notfallplanung des Betreibers ein Fluten der Schachtanlage unter Verbleib der eingelagerten Abfälle vorsieht. In diesem Fall würden radioaktive und hoch giftige Partikel zusammen mit der eingebrachten Flüssigkeit durch den Gebirgsdruck aus dem Bergwerk ausgepresst werden und möglicherweise schon innerhalb weniger Jahrzehnte in die Biosphäre gelangen. Davon wäre auch die Stadt Braunschweig bedroht. Dies ist die einzige bisher geplante und schon in Vorbereitung befindliche Notfallmaßnahme, die durchgeführt werden soll, wenn sich der Wasserzutritt in die Schachtanlage derart erhöht, dass er nicht mehr beherrschbar erscheint.

Pressemitteilung der BIBS

Autohof auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne geplant – Verkehrschaos vorprogrammiert!

Im Rahmen einer Akteneinsicht zum Verkehrsgutachten im Bereich der Lindenbergsiedlung hat die BIBS-Fraktion herausgefunden, dass es bereits konkrete Pläne innerhalb der Verwaltung zur Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne gibt: Dort soll ein Autohof entstehen, der ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von rund 7.200 Autos und LKW täglich verursachen wird!

Asse-Betreiber muss Wasserzutritte bewältigen können statt vor ihnen zu kapitulieren:

Vorstellung eines Konzeptskizze zur Trockenhaltung der Asse. Start einer Unterschriften-Kampagne. Presseerklärung

Es nicht hinnehmbar, das das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sich bei der Bewältigung von Lösungszutritten in Asse II selber Fesseln anlegt und behauptet, oberhalb einiger Hundert Kubikmeter Lösungszutritt pro Tag nur noch mittels „Gegenflutung“ der Asse reagieren zu können.

Für den Asse II-Koordinationskreis heißt es dagegen „Pumpen statt Fluten!“ Wir verlangen vom Betreiber von Asse II, alles für eine Trockenhaltung des Bergwerkes zu tun, damit die Rückholung möglichst vollständig gelingen kann. Die Aufsichtsbehörden und das BMU fordern wir auf, sich nicht mit den vom BfS vorgelegten Notfallplanungen zufrieden zu geben, sondern auf die Vorlage alternativer Notfallkonzepte zu dringen.

„Man kann uns nicht mehr mit derart lächerlichen Pumpkapazitäten abspeisen, wie es das BfS versucht“, so Peter Dickel vom A2K. „In anderen Bergwerken sind Fördermengen von mehr als 1.000 m³ in der Stunde üblich, und das BfS will sich auf höchstens 500 m³ pro Tag, also etwa 20 m³ die Stunde, beschränken? Das ist weniger als ein Fünfzigstel! Deswegen starten wir heute die Kampagne ‚Pumpen statt Fluten!’“