Politik

Neues Beratungsangebot der Verbraucherzentrale Niedersachsen zur Patientenverfügung

Verbraucherzentrale-Niedersachsen in Braunschweig

Braunschweig, 29.04.2013. Unfall, Krankheit, Pflegebedürftigkeit können jeden treffen – ohne Vorwarnung. Wer für solche Situationen nicht vorgesorgt hat, riskiert, dass andere für ihn handeln oder wichtige Entscheidungen unterbleiben. Mit einer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung können persönliche Wünsche und Vorstellungen verbindlich festgelegt werden. Dazu ist es wichtig, rechtzeitig und rechtssicher alle notwendigen Regelungen zu treffen. Dies gilt für die medizinische Behandlung genauso wie für alle rechtlichen und finanziellen Angelegenheiten.

Es gab mal einen Bundeskanzler, der in seiner ersten Regierungserklärung sagte: "Wir wollen mehr Demokratie wagen". Es war Willy Brandt, und es lohnt sich insbesondere die SPD immer wieder daran zu erinnern.

Die Kläger gegen den Oberbürgermeister und Verwaltungsjuristen Dr. Hoffmann von links: Peter Rosenbaum, Dr. Wolfgang Büchs, Henning Jensen (alle BIBS) und Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piratenpartei). Im Hintergrund Zuhörer.

Die Presseberichterstattung zum Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts über die Pflicht des Oberbürgermeisters die Ratsmitglieder zu informieren und ihnen zu dienen, war vielfältig und hat auch überregional für Aufsehen gesorgt. Durchweg wurde sachlich über das Urteil berichtet (siehe hier auch die Nb „Kontrolle geht vom Volk aus“ und  „Gericht hat Rechte sehr weit ausgelegt“), wobei Emotionen durchaus gezeigt wurden.

Aber hat OB Hoffmann tatsächlich eine Schlappe eingesteckt, wie manche Berichte zum Ausdruck brachten? Klingt das nicht reichlich verharmlosend für einen Prozess, bei dem es sich um demokratische Rechte und um kommunale Demokratie handelt. Nicht ohne Grund hat der Verwaltungsgerichtspräsident Herr Büschen das Verfahren an sich gezogen. Ging es hier doch schließlich um demokratische Rechte und Pflichten - und um Machtverhältnisse.

Missbrauch Eulenspiegels durch die Nationalsozialisten.

Vortrag mit Power-Point-Präsentation von Jürgen Kumlehn, Wolfenbüttel

Freitag, 17. Mai um 19.30 Uhr im Gewölbe der Kommisse, Kommißstraße 5

Anlässlich der Sonnenwende im Juni 1923 trafen sich in Kneitlingen die Nationalsozialisten des Freistaates Braunschweig zu ihrer ersten großen öffentlichen Propagandaveranstaltung. Zehn Jahre danach feierten sie die Übernahme der Reichsregierung und die Einführung der nationalsozialistischen Diktatur - erneut in Eulenspiegels Geburtsort.

Ein Besuch der Führerelite des Landes unter dem nationalsozialistischen Ministerpräsidenten Klagges auf dem Eulenspiegel-Hof war Auslöser für die Idee, den Sohn eines niedersächsischen Bauern für die rassistischen und Blut-und-Boden-Absichten der NS-Ideologie zu nutzen. Klagges beauftragte den Bildhauer Theodor Schmidt-Reindahl zur Schaffung einer Eulenspiegel-Skulptur, die in Kneitlingen errichtet werden sollte. Wegen des Krieges wurde die Aufstellung der Plastik auf die Zeit nach dem »Endsieg« verschoben. Vollständige Pressemitteilung

Etwa 3000 Menschen waren in der Textilfabrik in Dhaka, als das Gebäude einstürzte. Mehr als 300 wurden bislang tot geborgen, 1500 sind verletzt.

„Ist die Häufung von tödlichen Unfällen in der Textilherstellung von Bangladesh ein schrecklicher Zufall?“ fragt die FAZ vom 27. April 2013. „Nein“, sagt Christian von Daniels, „das liegt in der Struktur… Das ist keine Frage des Landes, sondern des Handelns der Konzerne.“ Von Daniels ist selber Textil-produzent („VanLaack“, „Herringbone“) und kennt sich daher bestens aus. Er spricht über „30 weltweit tätige Textilanbieter, die 80 Prozent des Marktes bestimmen“. Und er zerpflückt alle Vorwände und Scheinargumente, mit denen sich diese Textilketten aus der Verantwortung herauszuschleichen versuchen.

… die Macht, eine Regierung zu stürzen

Das Friedenszentrum und der Arbeitskreis "jetzt schlägts 13" laden ein zu dem Vortrag:

"Die Braunschweiger Arbeiterbewegung und das Herzogtum"

Vortragender: Dr. Bernd Rother, Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Berlin

6. Mai 2013,19-21 h, Roter Saal, Schlossplatz1

1913 stand Braunschweig nicht nur im Zeichen des neuen Herrscherpaares. Es war auch das Jahr, in dem der Konflikt zwischen Arbeiterbewegung und Obrigkeit einen Höhepunkt erreichte. Seit Jahren schon gab es Proteste gegen das antiquierte Wahlrecht des Landes. In den Reichstagswahlen erhielt die SPD fast 50 % der Stimmen. Aber in den Landtag gelangte kein Sozialdemokrat. Die Demonstrationen gegen diese Ungerechtigkeit endeten immer wieder in harten Attacken der Polizei. Auch Unternehmer und Gewerkschaften standen in Braunschweig hart gegeneinander. Häufiger als anderswo wurde ausgesperrt oder zum Streik aufgerufen. Kompromisse waren selten.

erstermaibraunschweig.de

In etwa 2 Wochen feiern wir den Internationalen Tag der Arbeit und wir laden Dich oder Sie herzlich ein, dabei zu sein! Programm

Wir beginnen um 10:30 Uhr mit der Maikundgebung auf dem Burgplatz. Prof Dr. Rudolf Hickel wird in diesem Jahr die Mairede halten.

Vorweg gibt es wieder Infos aus Braunschweiger Betrieben und zu aktuellen Entwicklungen in Braunschweig. Die Redebeiträge werden von den Beatpoeten unterbrochen, die nach der Demo zum Bürgerpark auch auf der Musikbühne im Bürgerpark ausführlich zu sehen und zu hören sein werden, ebenso wie die Band Perfect Past. Die attac-Trommelgruppe begleitet uns bei der Demonstration.