Politik

Presse-Erklärung des Asse II-Koordinationskreises zur Veröffentlichung von Zitaten aus dem ARD-Panorama-Beitrag am  5.7.2012

Asse II: die Zeit drängt, aber kein Grund zur Panik

„In den vor der heutigen Panorama-Sendung bekannt gewordenen Zitaten von  Herrn Siemann, ehemals Abteilungsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz  (BfS), werden keine neuen Fakten präsentiert, die seine negative Bewertung zur Räumung der Asse untermauern. Daher dürfte seine Stellungnahme als ein  erneuter publizistischer Vorstoß zu sehen sein, um die Entscheidung für die Räumung von Asse II zu torpedieren“, so Andreas Riekeberg vom Asse   II-Koordinationskreis.

Peter Dickel vom Asse 2-Koordinationskreis: „Siemann wirft der Politik vor, wesentliche Fakten zu verheimlichen, ohne diese selbst zu nennen. Damit bleibt offen, ob es sich tatsächlich um Fakten handelt, die es unmöglich machen würden, die Asse wieder zu räumen, oder um Gefühle und Spekulationen.“

Fritz Bauer und sein Beitrag im Remer-Prozess 1952

Zum Symposium über den Remer-Prozess im Institut für braunschweigische Regionalgeschichte

Generalstaatsanwalt Norbert Wolf (Foto) begrüßte die Teilnehmer und führte kurz in das Thema ein. Anschließend sprach Herr Henkel von der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz ein kurzes Grußwort und wies darauf hin, dass das Durchschnittsalter der Anwesenden doch relativ hoch sei. Vielleicht könnte durch die kommende Ausstellung auch die jüngere Generation stärker eingebunden werden.

Vor 79 Jahren, am 4. Juli 1933 wurden in Rieseberg zehn Gewerkschafter und ein Student von den Nationalsozialisten ermordet. Aus diesem Anlass laden der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften in der Region Südostniedersachsen am  Mittwoch  zu Gedenkveranstaltungen ein.

- Pressemitteilung 28.6.2012 -

Wie in vielen anderen kommunal politischen Gremien rund um Braunschweig, stand auf der Bezirksratssitzung am 27.6. eine Resolution gegen Fracking auf Wunsch der Grünen auf der Tagessordnung. Dass die CDU im Bezirksrat diesen Tagesordnungspunkt nicht haben wollte, und deshalb die Absetzung beantragte, war ihr gutes demokratisches Recht. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen mit Mehrheit abgelehnt und hätte demnach behandelt werden müssen. Es geschah jedoch Erstaunliches. CDU-Bezirksratsmitglied Karl Grziwa erklärte seinen verblüfften Bezirksratskolleginnen und Kollegen er sei nicht bereit, weiter an der Bezirksratssitzung teilzunehmen, wenn der Tagesordnungspunkt Fracking nicht abgesetzt würde.

Presse-Erklärung zur Übergabe von mehr als 25.000 Unterschriften an Umweltminister Altmaier  am 28.6.2012

"Atom-Alarm" - Fässer-rollen zum Umweltministerium

Mit mehr als 25.000 Unterschriften hat der Asse II-Koordinationskreis heute in Berlin seine Forderung unterstrichen, den Atommüll im Bergwerk Asse II (Kreis Wolfenbüttel) keinesfalls zu fluten. Damit hat er auch die Bundesregierung an ihr Versprechen von 2009 erinnert, das marode Salzbergwerk, in das nie Atommüll hätte eingelagert werden dürfen, zügig zu räumen.

Zum Bericht aus dem Rat, BZ vom 21.6.2012 ein Leserbrief von Sigrid Probst:

Nun ist es auf den Tisch gekommen. Gut 10.000 Euro aus dem Stadthaushalt für eine PR Wahlveranstaltung zur Kommunalwahl im letzten Herbst. Bezahlt wurde aus der Kasse der Stadthallen GmbH. Es ging um einen weit vorgezogenen Spatenstich für den Stadionumbau.

Podium mit Pfarrer Eckehard Binder, Dr. Ute Lampe, Michael Kleber und Prof. Rolf Verleger

Auf dem Podium diskutierten Eckhard Binder  (evangelischer Gemeindepfarrer), Michael Kleber (DGB-Vorsitzender von Südostniedersachsen) und Prof. Rolf Verleger (Psychologe jüdischen Glaubens). Die Moderation übernahm Frau Dr. Ute Lampe (Ökologin).

Hier die Notizen von Helmut Käß  und im Anschluss die Eindrücke von Ingeborg Gerlach zur Veranstaltung:

Der Grüne Europaabgeordnete und Attac-Mitbegründer Sven Giegold   kommt erneut nach Braunschweig, wo er schon einige Male (u. a. im Europawahlkampf 2009) mit großer Publikumsresonanz aufgetreten ist. In der TU-Reihe "Zukunftsfragen - kontrovers" (siehe PDF) diskutiert er am

21. Juni 2012 (Donnerstag) ab 18.30 Uhr im Haus der Wissenschaft (Pockelsstraße 11)

mit dem Politik- und Sozialwissenschaftler Dr. Bernd Röttger über das spannende Thema "Green New Deal - Ein Ausweg aus der Krise? Zwischen Illusion und Wirklichkeit". Moderiert wird die genannte Veranstaltung von Annette Bartsch.