BZ bekennt sich zum Flughafen-Ausbau

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Am 19.12.2005 erklärte Dr. Norbert Jonscher, Redakteur der Braunschweiger Zeitung (BZ), einer Runde von Teilnehmern des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zwar...

Hoffmann gesteht Problematik der Privatisierung der Stadtentwässerung ein

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Der Oberbürgermeister gibt in einer Mitteilung Probleme der Privatisierung der Stadtentwässerung zu. Die Bürgerinitiative zum Erhalt öffentlichen Eigentums lädt deshalb am 20.01.06 um 12.00...

Stadt Braunschweig verpfändet fremdes Eigentum

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Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mitteilt, verpfändet die Stadt Braunschweig im Rahmen der Privatisierung der Stadtentwässerung Eigentum, das ihr gar nicht gehört. Darüber regt sich mittlerweile der Unmut in der Bürgerschaft, vor allem in den Stadtteilen Volkmarode, Schapen, Dibbesdorf und Hondelage [Informationsveranstaltung]. Denn das dortige Kanalnetz gehört dem Wasserverband Weddel-Lehre und soll wie das restliche Kanalnetz der Stadt für die Dauer von 30 Jahren an die Banken Nord LB und Dexia als Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung des Privatisierungsgeschäfts verpfändet werden.

Auch der OB scheint die rechtliche Problematik einzusehen, wie eine Mitteilung verdeutlicht ...

Vortrag und Diskussion: Hände weg vom Öl!

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Um des Friedens Willen: "Hände weg vom Öl!"

Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach

Donnerstag, 9.2.2006, 19:30 Uhr

TU-Altgebäude Raum SN 19.2, Pockelstraße, Braunschweig

Dr. Hoffmanns gute Wünsche für die Kommunalwahl 2006

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Es stand in der BZ (07.01.2006, S. 18). In einem Interview legte Herr Dr. Hoffmannseine Wünsche für die Kommunalwahl dar:"Ich bin mir ziemlich sicher,...

Deutliche Gebührensenkung in Fürstenwalde als Ergebnis einer Rekommunalisierung!

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In Fürstenwalde ist man weiter als in Braunschweig. Der dortige Zweckverband „Wasserver- und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland“ (http://www.fuewasser.de/) hat sich von einer privaten Betriebsführung...

Leserbrief zu BZ-Artikel „Landebahn: Gegner wollen sofortige Entscheidung“, 23.12.2005

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Betrifft: diverse BZ-Artikel zur Anhörung im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Start- und Landebahnausbau, zuletzt BZ vom 23.12.2005: ‚Landebahn: Gegner wollen sofortige Entscheidung’ „Fair...

Kommunalhaushalt 2006 ist Makulatur

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Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters in Sachen Privatisierung der Stadtentwässerung in einer Presseerklärung Stellung:Das sogenannte "Braunschweiger...

Privatisierung der Stadtentwässerung durch Aufsichtsbehörde genehmigt

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Gestern wurde die Privatisierung der Stadtentwässerung genehmigt. Die Verträge mit Veolia werden heute (23.12.2005) unterschrieben. Die Aufsichtsbehörde im Innenministerium sah keine Möglichkeit bzw. Notwendigkeit, dieses Geschäft zu stoppen, da nun mal die kommunale Selbstverwaltung als hohes schützenswertes Gut die weitgehende Selbstgestaltung städtischer Angelegenheiten beinhaltet, also alle Dinge, die von der Bürgerschaft in Gestalt des Rates verabschiedet werden.


Kommentar: ...


OB muss Haushalt überarbeiten

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Der Oberbürgermeister muss seinen Haushalt wegen eines Buchungstricks bei der Privatisierung der Stadtentwässerung überarbeiten. Eine unzulässige, weil rechtswidrige zweifache Einnahmen-Gutschreibung im allgemeinen Verwaltungshaushalt und...

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