Politik

Es hat den Anschein, dass nur die Medien aufgeregt sind. OK, auch die Parteien so kurz vor der Bundestagswahl. Aber kaum, weil unserem Grundgesetz seit Jahren der Boden entzogen wird, sondern weil Vorteile und Befürchtungen in den Parteien erhofft oder befürchtet werden. Die Zerstörung des Grundgesetzes interessiert in der Politik kaum.

Da schwadroniert der Bundesinnenminister und zugleich der Verfassungsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von einem ungeschriebenen "Supergrundrecht" und rechtfertigt damit die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes. 

„Was nun, Europa?“

Zu einer politisch-ökonomischen Kontroverse im fünften Jahr der Schuldenkrise

 „Die gegenwärtige Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise ist der vorläufige Endpunkt der langen neoliberalen Transformation des Nachkriegskapitalismus.“ So beginnt der Kölner Soziologieprofessor Wolfgang Streeck einen Essay in der Aprilnummer der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, der einen Teil des Schlusskapitels seines neuen Buches „Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise“ (Berlin 2013) darstellt. Seine Hauptthese: Der demokratisch legitimierte „Steuerstaat“ früherer Jahrzehnte ist durch den neoliberalen Umbau des Staates seit den achtziger Jahren zum Schuldenstaat geworden. Er kann nur noch existieren, wie es Streeck darlegt, indem das einzige, Geld, das noch zur Verfügung steht, „das ganz und gar virtuelle Geld der Zentralbank“ ist, und die einzige verbliebene Autorität  der Zentralbankpräsident, der nicht von ungefähr ein ehemaliger Direktor von Goldman Sachs ist.

Die Verunsicherung der Internet-Nutzer sitzt tief. Wem ist noch zu trauen, und wem nicht? Der Berliner Geheim-Politik wohl schon gar nicht. Wir befinden uns inzwischen in einer Vertrauenskrise. Kein Wunder, denn es werden mit der Unverletzbarkeit der Privatsphäre Grundrechte der Verfassung missachtet. Wo bleibt eigentlich der große "Freiheitskämpfer" Bundespräsident Gauck?  Auf die Stasi ist und war immer gut schimpfen. Zu recht. Aber nun wird sich zeigen, ob dass alles nur nachtragende Propaganda und Sonntagsreden waren.

Seit geraumer Zeit wird der Braunschweig-Spiegel.de immer wieder gebeten, auf Petitionen hinzuweisen, die von der US-amerikanischen Organisation avaaz.org initiiert werden. Aktuell wird für eine Petition für den Whistleblower Snowden geworben, die ihn für den Nobelpreis vorschlägt.

Foto: © Thommy Weiss  / pixelio.de

Der B-S empfiehlt avaaz.de nicht, weil wir dem Unternehmen aus Datenschutzgründen misstrauen. Siehe dazu auch dieser Beitrag auf YouTube. Auch dieser Artikel in "Zeitgeist" ist zur avaaz-Information lesenswert . Trotz intensiver Suche ist es dem B-S z. B. nicht gelungen, sich in dem System wieder abzumelden. Das Ganze könnte auch eine übertriebene Vorsicht sein, aber derzeit ist kaum etwas glaubhaft. Also Vorsicht und lesen Sie die "Fünf schlechten Argumente".

Der SPD-Unterbezirk Wolfenbüttel hat zum 150. Jubiläum der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein Buch herausgegeben. Ein an sich lobenswerter Beitrag zur Geschichte dieser Region. Tatsächlich enthält das Buch zwei sehr interessante Beiträge von Gerd Biegel und Rudolf A. Fricke zur SPD-Geschichte bis zum Ende des "Dritten Reiches".

Biegel berichtet in kräftigen Details über die Geschichte der SPD bis zum Ersten Weltkrieg mit auch in der Partei bisher wenig bekannten Bezügen zur Region Braunschweig und Wolfenbüttel: Zwei Namen, wer kennt sie noch?: Wilhelm Bracke und Samuel Spier.

Foto: Thommy Weiss  / pixelio.de

"Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde - und das sollte sie sich auch."