Politik

PRESSEMITTEILUNG der BIBS-Fraktion im Braunschweiger Stadtrat

Das FBZ muss ins Zentrum: Die Jugend- und Musikszene hat ein Anrecht auf das Herz der Stadt!

Die BIBS-Fraktion lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, ein soziokulturelles Zentrum auf dem so genannten „Milleniumsberg“ am Madamenweg zu errichten.

„Es ist schwer zu glauben, dass der Verwaltungsspitze um Hoffmann mit dieser Vorlage nicht klar war, welches Fass damit geöffnet wird – plant die Verwaltung über diesen Umweg, Herrn Lindemann sein Bußgeld rückzuvergüten?“, fragt sich BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum, „Mit diesem Vorschlag kommt doch alles wieder hoch: die Parteispenden des Millenium-Betreibers an die CDU, Werner Lindemanns Restaurant auf dem CDU-Parteigrundstück Gieselerwall und der kürzlich übergelaufene, illegal betriebene Öltank auf dem Gelände.“

Die Überschrift ist das Thema der diesjährigen Braunschweiger Gramsci Tagen, die am 12. und 13.10.2012 im Braunschweiger Gewerkschaftshaus stattfinden. Die Frage nach dem „wohin“ und dem „wie“ einer gesellschaftlichen Umwälzung, einer „großen Transformation“ ist zum zentralen Thema nicht nur unter Linken geworden. Über die möglichen Antworten streitet man. Darüber aber, dass sich eine Umwälzung ankündigt, besteht Konsens. Das westliche Entwicklungs-, Wachstums- und Fortschrittmodells ist an seine Grenzen gestoßen. Es ist als „Weltuntergangsmodell“ (Ulrich Beck) in Verruf geraten. Weder der Klimawandel einhergehend mit verschwenderischen Ressourcenverbrauch noch die weltweit zu beobachtende Verschärfung der sozialen Ungleichheit erscheinen mit den heutigen Konzepten beherrschbar. Aus linker Perspektive wird das neue Modell die Forderungen nach nachhaltigem Wirtschaften, sozialer Gerechtigkeit und nach verstärkter Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen gerecht werden müssen.

Das neue FBZ soll nach den Vorstellungen des OB Hoffmann also am illegal entstandenen Milleniumsberg in einer Multifnktionshalle entstehen. (Siehe auch BZ) Ein umfangreiches Konzept stellt die Stadt der Öffentlichkeit nun vor - vor allem, warum das Kulturzentrum an anderen Standorten nicht aufgebaut werden kann. Dass ausgerechnet am Müllberg das Veranstaltungszentrum mit Multifunktionshalle entstehen soll, ist nicht nur eine bewusst kalkulierte Provokation des Oberbürgermeisters, sie zielt vielmehr auch darauf ab, die Ratsgremien lächerlich zu machen. Er zeigt den Ratsleuten schon, wo der Hammer hängt - oder - wer die Macht und damit das Sagen hat. Wahlentscheidung der Bürger und Abstimmungen hin oder her - egal.

"Zu der Idee der Verwaltung, die Milleniums-Halle am Madamenweg zum neuen FBZ (Freizeit- und Bildungszentrum) auszurufen, sagen wir ganz klar Nein. Der mit heißer Nadel gestrickte Vorschlag ist weder zustimmungsfähig noch überzeugend. Positiv zu bewerten ist zwar, dass zahlreiche potentielle Standorte geprüft wurden, das Ergebnis dieser Prüfung hält einer kritischen Analyse jedoch nicht Stand. Hier rächt sich die Weigerung der Stadtspitze, zunächst eine fundierte Bedarfsanalyse vorzunehmen und ein plausibles inhaltliches Konzept für das neue FBZ zu entwickeln, wie wir Grünen das wiederholt - zuletzt in unserem Antrag zur Ratssitzung am 18.09.2012 (siehe Anlage) - gefordert haben. Erst wenn diese Bedarfsanalyse und dieses inhaltliche Konzept unter Beteiligung von zukünftigen Nutzer/innen, Kulturschaffenden und Fachleuten erarbeitet ist, kann ein passender Standort gesucht und gefunden werden. Das Verfahren müsste also "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden. Die konzeptionellen Vorüberlegungen der Verwaltung entsprechen bisher weder den Vorgaben des Rates noch den Vorstellungen der interessierten Öffentlichkeit. Bekanntlich lautete der Ratsauftrag vom 07.10.2011, ein neues soziokulturelles Zentrum einzurichten (siehe unten). Mit ihrer Vorlage erfüllt die Verwaltung diesen Ratsauftrag nicht, sondern reduziert das neue FBZ eigenmächtig auf eine mittelgroße "Multifunktionshalle".

Als Mitte der 90er Jahre die Pläne für ein später nie realisiertes Amphitheater am Madamenweg öffentlich wurden, hat die Stadtverwaltung in einem Gutachten den geplanten Standort kategorisch abgelehnt. Ausschlaggebend waren unter anderem die starke Verkehrsbelastung auf dem Madamenweg, die schlechte Verkehrsanbindung, die unzureichenden Parkmöglichkeiten sowie die fehlende Linksabbiegerspur an der Kreuzung Altstadtring/Madamenweg.

Vorgeschichte:

Im August 2011 wurde der Verkehr in Waggum/Ortsausgang Bienrode gezählt, das war nicht angekündigt, mitbekommen hat es offenbar auch niemand.

Das Ergebnis wurde erstaunlicherweise dem Stadtbezirksrat 112 auch nicht mitgeteilt, statt dessen sollte nun aber nochmals neu gezählt werden, entweder im März/ April 2012 (während der Bauarbeiten) oder aber im Herbst 2012. Der Stadtbezirksrat sollte nun über die Terminauswahl mitentscheiden. Dazu am 1.2.2012 die damalige Stadtbaurätin Frau Sommer:

Müsste nicht eigentlich jede Politik Grundzüge von Friedenspolitik enthalten? Dies ist vor allem unbedingt für die unsere weitere Existenz notwendig. Die Waffentechnologie hat sich in den letzten Jahrzehnten so sehr weiterentwickelt, dass die Menschheit sich selbst ausrotten kann. Dies wäre zu Zeiten des Kalten Krieges im Rahmen der Kuba-Krise vor einem halben Jahrhundert beinahe passiert. Die Menschheit stand am Rande einer Katastrophe. Daher sind unsere Volksvertreter heute gefordert, eine auf diese Weise selbstgemachte Katastrophe zu verhindern. Denn wenn die Befehle kommen, werfen Soldaten auch Atombomben ab.