NSU Abschlussbericht: War`s das? Nein, das war es nicht!
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden ist abgeschlossen. Der Bericht liegt vor. Das zentrale Versprechen des Rechtsstaats – der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten – seien gegenüber den Opfern des NSU gebrochen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Edathy.
Selten gab es eine größere Einmütigkeit. In dem Abschlussbericht verständigten sich CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne fraktionsübergreifend auf 47 Empfehlungen an Politik und Behörden. Einmütigkeit gab es auch in den Medien. Nach 19 Monaten kam der Ausschuss zu einem vernichtenden Urteil. Landes- und Bundesbehörden wirft das Gremium beispielloses Fehlverhalten von. Klartext wird geschrieben zum Versagen von Polizei, Justiz und Behörden bei den NSU-Ermittlungen.
War`s das? Nein, das war es nicht! Versäumnis der Behörden? So engagiert wie der Verfassungsschutz in den letzten Jahren nachweißlich NSU-Akten geschreddert hat, kann man ihm alles, aber kaum Versäumnisse und Schlafmützigkeit vorwerfen.
Vor achtzig Jahren: Der Kampf der Bilder. Braunschweig im Spiegel der Fotografie
Internetseite analysiert Fotografien als historische Quellen
Der Freistaat Braunschweig war vor achtzig Jahren Schauplatz heftiger politischer Auseinandersetzungen zwischen Nationalsozialisten und ihren demokratischen Gegnern, die oft gewaltsam ausgetragen wurden. Davon berichtet nun die innovative Internetseite http://www.kampf-der-bilder.de/, die seit Montag im Netz steht.
Tank oder Teller – Jede Stimme zählt
Am 11. September entscheidet sich, wie viel Essen zukünftig in europäischen Tanks landet: An diesem Tag stimmt das Europaparlament über den Vorschlag ab, den Anteil von sogenanntem "Biosprit" aus
Nahrungsmitteln im Kraftstoff auf fünf Prozent zu begrenzen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Doch Abgeordnete aus dem Industrie-, Agrar- und Verkehrsausschuss setzen sich für Obergrenzen von
bis zu acht Prozent ein. Mehr Hunger, mehr Landvertreibungen und mehr Treibhausgas-Emissionen wären die Folgen.
SPD-Unterbezirksvorstand schlägt Ulrich Markurth einstimmig als OB-Kandidat vor
Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Braunschweig hat auf Initiative des Vorsitzenden Christoph Bratmann einstimmig beschlossen, Ulrich Markurth als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl vorzuschlagen. Auf einem Nominierungsparteitag wird dieser Personalvorschlag dann eingebracht und abgestimmt.
„Das letzte Wort hinsichtlich einer Kandidatur hat bei uns die Parteibasis und das ist auch gut so," erklärt Bratmann in diesem Zusammenhang und fügt an: „Ich nehme hinsichtlich einer Kandidatur Markurths allerdings breite Zustimmung und große Geschlossenheit in der Partei wahr."
Demo
Pressemitteilung: BIBS-Fraktion reicht erneut Klage gegen OB Dr. Hoffmann ein
Die BIBS-Fraktion reicht erneut Klage gegen Oberbürgermeister Hoffmann beim Verwaltungsgericht ein, weil er erneut Akteneinsicht verweigert.
Am 24. April hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden, dass Oberbürgermeister Hoffmann der BIBS-Fraktion zu Unrecht Akteneinsicht in Verträge der Borek-Stiftung mit der Stadt verweigert hatte (1 A 28/13). Unter anderem führt das Gericht aus, dass der Oberbürgermeister eine Auffassung vertritt, die „fundamentalen Prinzipien der Rechtsordnung" widerspricht. Hoffmann hat gleichwohl die Zulassung der Berufung beantragt.
Jetzt sollen Lieferverträge zwischen EON und BS-Energy zur Einsicht vorgelegt werden, die für einen Gewinneinbruch in zweistelliger Millionenhöhe mit verantwortlich sind.
Ingrid Meyer-Legrand: Traumata von Kriegsenkeln
Der Vortrag der Berliner Psychotherapeutin Ingrid Meyer-Legrand wurde am 15.8. im Speicher der Alten Waage vom Friedenszentrum Braunschweig in seiner Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS präsentiert. Er bezog sich auf die aktuell vom Friedenszentrum im Rahmen seines Projekts zum „Jubiläumsjahr 1913" im Foyer der VHS Alte Waage gezeigte Ausstellung. Bis zum 6.9. läuft dort die Ausstellung „Von Kriegszitterern, Sanitätsoffizieren und Helferinnen – Trauma und Psychiatrie im Ersten Weltkrieg".
Als der Vortrag begann, erwartete die Vortragende ein gespanntes Plenum. Zunächst erklärte Frau Meyer-Legrand, was genau ein Trauma ist. Es resultiert immer aus einem schlimmen Ereignis, das die psychischen Kapazitäten eines Menschen sprengt. Wird das Trauma dann gar nicht oder falsch aufgearbeitet, entsteht für die betroffene Person ein großes Problem, das ihm sein normales tägliches Leben unmöglich machen kann. Die Umwelt der Person hat dabei einen ausschlaggebenden Einfluss auf die Intensität der Symptome. In einer besonders harten Art und Weise sind Soldaten davon betroffen. So wurden im Irakkrieg 4.486 US-Soldaten getötet – nach ihrem Einsatz selbst getötet haben sich 2.676! Und sehr viele kämpfen immer noch gegen die Folgen des Kriegseinsatzes. 2011 gab es bei der Bundeswehr 922 posttraumatisierte Störungen.
Bürgerinitiative Gliesmaroder Bad startet Spendensammlung für Gutachten
Presseinformation der Bürgerinitiative zum Erhalt des Gliesmaroder Bades
Bürgerinitiative startet Spendensammlung für Gutachten (Aufruf)
Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Gliesmaroder Bades möchte über ein unabhängiges Gutachten eine erneute Diskussion der Pläne zur Schließung des Gliesmaroder Bades erreichen.
Es müssen endlich kostengünstige Renovierungs- und Umbaumöglichkeiten untersucht werden. Wir
sind davon überzeugt, dass sich Lösungen finden lassen, für die nicht die inzwischen veranschlagten 11 Mio. Euro ausgegeben werden müssen.
Sicherheit im Internet: Gespräch mit Pirat und Bundestagskandidat Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
Der Braunschweig-Spiegel sprach mit dem Bundestagskandidaten der Piraten Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann. Anlass war nur zum Teil die anstehende Bundestagswahl. Mindestens ebenso wichtig ist der rapide Verfall unserer demokratischen Grundwerte angetrieben durch die Institutionen, die auf unsere Grundwerte achten sollten. Das zeigt sich u.a. im skandalösen Umgang der Frau Merkel mit dem Ausspähen der Bürger und wie mit dem Whistleblower E. Snowden umgegangen wird. Welche Antworten gibt der Pirat Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, einer der profiliertesten Kenner der Materie ?
Grüne Stellungnahme zur Ehrenbürgerschaft für Ferdinand Piëch
Presseerklärung 19.08.2013
"Wir werden der Idee des VW-Betriebsratsvorsitzenden Uwe Fritsch, die von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann aufgegriffen worden ist, im Rat nicht zustimmen. Bei unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir beschlossen, die Verwaltungsvorlage zur Ehrenbürgerschaft für Ferdinand Piëch abzulehnen. Dabei geht es uns nicht um die Person Ferdinand Piëch, sondern um die Instrumentalisierung der Ehrenbürgerschaft für andere Erwägungen. Eine solche Ehrenbürgerschaft sollte unseres Erachtens für besondere Leistungen und den herausragenden Einsatz eines Menschen für die Stadt Braunschweig verliehen werden. Unter einem Ehrenbürger oder einer Ehrenbürgerin stellen wir uns jemanden vor, der persönlich mit ganzem Herzen und voller Leidenschaft in und für Braunschweig wirkt.
