Steuerflucht-Skandal: Jetzt handeln, Herr Schäuble!
Es ist eine gewaltige Datensammlung, und sie bringt gehörig was ins Rollen: die Geheimdateien aus Steueroasen, die letzte Woche von Medien veröffentlicht wurden - Offshore-Leaks. Sie zeigen, in welch gigantischem Ausmaß überwiegend Vermögende Steuerflucht betreiben. Hinter Briefkastenfirmen und Stiftungen verstecken allein deutsche Steuerbetrüger/innen hunderte Milliarden Euro Schwarzgeld vor dem Fiskus. Auch Vermögen aus Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität verschwinden bequem im anonymen Offshore-Dschungel. Helfershelfer dabei sind Banken und Finanzdienstleister.
Finanzminister Schäuble reagiert darauf, wie er schon seit Jahren Steuerflucht "bekämpft" - mit Worten statt Taten. Doch das muss sich jetzt ändern: Deutschland muss Banken in Steueroasen verpflichten, Kontodaten von steuerpflichtigen Deutschen herauszurücken - so wie die USA es vormachen. Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, gehört die Lizenz entzogen und ihre Vorstände müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sobald wir 100.000 Unterschriften unter unserem Appell zusammen haben, wollen wir ihn Schäuble überreichen.
Unterzeichnen Sie den Appell!
http://www.campact.de/steuerflucht/appell-2/teilnehmen/?_mv=5AVISS19qi886jNq2yefRL
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NOCH EINE WOCHE BIS ZUR KOMMUNALWAHL
Den Braunschweig-Spiegel erreicht ein Schreiben (e-mail) vom Wahlamt der Stadt Braunschweig mit zahlreichen Hinweisen. Es wird hier im Originaltext bekannt gegeben.
Stadt Braunschweig - Wahlamt
NOCH EINE WOCHE BIS ZUR KOMMUNALWAHL
Die Vorbereitungen der Kommunalwahl starten in die letzte Woche. Parteien, Wählergruppen und Bewerberinnen und Bewerber betreiben ihren Wahlkampf, engagierte Bürgerinnen und Bürger informieren sich über ihre Aufgaben in den Wahlvorständen und so mancher ist überrascht, welche Besonderheiten das niedersächsische 3-Stimmen-Wahlrecht bereithält.