Politik

Noch bestimmt weitgehend der Weihnachtsschmuck das Straßenbild. Und so mancher könnte die Meinung vertreten: Landtagswahl - die ist doch erst im nächsten Jahr. Am vergangenen Sonntag sind nun niedersachsenweit die Wählerverzeichnisse für diese Wahl am 20. Januar aufgestellt worden. Das nächste Jahr ist also nicht mehr fern.

Unsere Themen heute

1. Wählerverzeichnisse sind aufgestellt

2. Wahlbenachrichtigungen werden versendet

3. Briefwahl startet

4. Geordnete Unordnung

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Wahlamt

Besorgte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, die in Bürgerinitiativen zum Atommülllager Asse II mitarbeiten, sehen nach wie vor Klärungsbedarf zur „Lex Asse“.

Deshalb forderten sie den Kreistag am 5.12.12 auf, Transparenz der Lex Asse gegenüber der Bevölkerung herzustellen – bevor das Gesetz verabschiedet wird (Lex Asse-Antrag an Kreistag). Der Kreistag wurde gebeten, die Angelegenheit auf seiner nächsten Sitzung am 17.12.12 zu behandeln. Begründet wurde das Anliegen damit, dass eine öffentliche Information und Diskussion über die geplante Lex-Asse, die einen jahrzehnte dauernden Prozess wesentlich bestimmen wird, bisher nicht stattgefunden hat. Als Beispiele für Informations- und Diskussionsbedarf wurden die folgenden Punkte genannt:

Schon nach der Bekanntgabe in der Braunschweiger Zeitung und dem Interview mit Herrn Ayut Günderen, Mitglied der CDU, Ratsmitglied und Einbringer des Antrages zu einem Waschhaus und Trauerhaus für Muslime, gab es heftige Leserbriefe in der Zeitung. Auch in Gesprächen war eine große Gegenstimmung zu hören. Der erwähnte Kostenvoranschlag lag bei ca. 330.000 Euro. Es wird schwer vermittelbar sein, dieses aus dem Stadthaushalt zu bezahlen. Die SPD, Grünen, BIBS, Linke und auch die Piraten haben nun einen Änderungsantrag eingereicht, bei dem auch rituelle Waschungen von anderen Religionsgemeinschaften praktiziert werden können (Siehe Braunschweig-Spiegel).

Presseinformation des ADFC Braunschweig vom 10.12.2012

Dass es in Lamme und Umgebung massive Verkehrsprobleme gibt, hat die Politik erkannt und mit der Diskussion um die Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme entsprechend reagiert. Aber auch die Situation für den Radverkehr lässt zu wünschen übrig. Der ADFC Braunschweig hat deshalb ein Papier mit insgesamt drei Maßnahmen entwickelt, die zeigen, wie die Situation in Lamme und Umgebung verbessert werden kann. Dieses Papier finden Sie hier.

Am kommenden Samstag, 8. Dezember, veranstaltet die DGB-Jugend Braunschweig ab 17.30 Uhr in der Nähe des Braunschweiger Weihnachtsmarktes eine Videokundgebung. Das Motto lautet „Die Zukunft gehört uns!“.

Mit einem Projektor werden auf einer Fläche von 4 x 3 qm an der Wand des zwischen den Stiftsherrenhäusern und dem Domplatz gelegenen Landgerichts Fotos, Präsentationen und Kurzfilme über die Dinge gezeigt, die junge Menschen stören und die sie sich anders wünschen. Dazu verteilen die Aktiven der Gewerkschaftsjugend Informationen, Flyer und Zimtsterne, um ihren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Obwohl die Politik keine Gelegenheit verpasst, die Menschen über die goldige Lage in Deutschland aufzuklären, findet die DGB-Jugend, dass vieles hier im Land schief läuft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Diskussion um die Stadtbahnverlängerung Volkmarode-Nord ist inzwischen zum Prüfstein für die künftige Entwicklungsrichtung des ÖPNV in Braunschweig geworden. - Es ist bekannt, dass der BUND aus ökologischen Gründen den Ausbau des Stadtbahnnetzes wünscht.

Im Rahmen der aktuellen Debatte, insbesondere zur "Standardisierten Bewertung Stadtbahnverlängerung Volkmarode Nord" vom 18.10.2012 möchten wir auf folgende Sachverhalte aufmerksam machen, die bisher nicht hinreichend klar herausgestellt worden sind.

Zum Thema "Rituelles Wasch- und Trauerhaus" in Braunschweig (für Muslime und andere Religionsgemeinschaften / Kulturen) gibt es folgenden neuen Sachstand: Auf Initiative unserer Ratsfraktion ist am heutigen Donnerstag (06.12.2012) ein interfraktioneller Änderungsantrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten (s. Anlage 1) zum CDU-Ursprungsantrag (s. Anlage 2) eingereicht worden. Wir haben übrigens versucht, auch die CDU für diesen Änderungsantrag zu gewinnen, allerdings war diese zu einem parteiübergreifenden Vorgehen in der genannten Frage nicht bereit.

Als der Braunschweiger Ratsherr und SPD-Vorsitzende Christoph Bratmann die vage Idee äußerte, ein Konzert mit einigen Braunschweiger Musikern auf die Beine zu stellen, musste er nicht lange bitten, denn schnell waren im Bekanntenkreis Bands und Musiker gefunden, die Lust hatten dabei mitzumachen.

"Ich freue mich sehr über die Unterstützung aus der Braunschweiger Musikszene und denke wir haben ein tolles Programm zusammengestellt. Der Untertitel "Rock für den Wechsel" bezieht sich natürlich auf die Landtagswahl am 20. Januar 2013, deshalb geht es uns an diesem Abend darum, mit vielen Menschen in Dialog zu treten und dabei gute Musik zu genießen." Erklärt Christoph Bratmann, der bei der Landtagswahl selbst für den Wahlkreis Braunschweig-West kandidiert. Das die SPD im Wahlkampf von Künstlern und Musikern unterstützt wird, hat zudem eine lange Tradition.